Innenpolitik
Frankfurt am Main: "Während der Corona-Pandemie können wir Frankfurter PIRATEN unser Jubiläum natürlich nicht so feiern, wie es geplant war. Aber auch wenn die eigentliche Party verschoben werden muss, bedanken ...
Essen: Essen. Der stellvertretende NRW-Ministerpäsident Joachim Stamp (FDP) glaubt an eine baldige Normalisierung für die Betriebe und Geschäfte in Nordrhein-Westfalen: Man werde prüfen, mit welchen hygi ...
Hannover, Berlin: Wie die Landesregierung Niedersachsen heute bekannt gab, werden die ersten 50 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zur Erstaufnahme in Niedersach ...
Berlin: Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7. April ihr Positionspapier Corona-Krise verabschiedet und fordert unter Punkt 11. Christliches Osterfest: Den christlichen Gemeinden ist unter Berücks ...
Berlin: Das Berliner Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis ist vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt worden. Dies geht aus einem jetz ...
Berlin: Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen.
Gegenüber rbb 24 Recherche fordert Pazderski, d ...
Düsseldorf: Der Kölner Stadtdirektor Stephan Keller (CDU) hat angesichts der Verbreitung des Coronavirus eine bessere Krisenprävention gefordert. "Nach Beendigung des Kalten Kriegs wurden alle krisenreleva ...
Stuttgart: Es geht also um ein Mindestmaß an Gleichbehandlung in der Krise. Kollektive Abschottung und Eingrenzung - und sollten sie noch so gut gemeint sein - sind einschneidende Maßnahmen in das Leben eines ...
Regensburg: Vor zwei Monaten gab es eine traurige Nachricht: Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen und diese Zahl ist in den vergangenen drei Jahren kaum gesunken - trotz guter ...
Mainz: Von Bon-Pflicht über immer schärfere Umweltgesetze bis hin zu Brandschutz: Leidet Deutschland unter "Regulierungswahn"? Ist dieser aber vielleicht sogar notwendig, um die Ordnung in unsere ...
Berlin: Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Heinz Wieler hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die "anonyme Daten über Symptome wie höhere Temperatur oder auch schle ...
Berlin: "Zum heutigen Weltgesundheitstag, der in diesem Jahr den Pflegenden und den Hebammen gewidmet ist, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Pflegende und Hebamme gehören zu den entscheidenden Leis ...
Stuttgart: Stets hat der Bauernverband darauf beharrt, die nationale Landwirtschaft zu fördern und sie vorm enormen globalen Wettbewerbsdruck zu bewahren. Seit Jahren verfolgt das Landwirtschaftsministerium in ...
Köln: 40 Prozent der Befragten würden sich als Smartphone-Nutzer die derzeit diskutierte "Corona-App" zur Nachverfolgung der Infektionsketten installieren. Insgesamt haben mit 50 % die Hälfte de ...
Regensburg: Es ist die dritte Woche der starken Ausgangsbeschränkungen in Bayern und zumindest gefühlt sind 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger nun zu Corona-Experten mutiert. Die Lernkurve zeigt nach oben, w ...
Stuttgart: Die AfD-Fraktion fordert eine Corona-Exit-Strategie ab 19. April 2020 vierundzwanzig Uhr. Laut Fraktionschef Bernd Gögel sieht der 10-Punkte-Katalog im Kern vor, dass die jungen, robusten Bevölkerun ...
Hannover: Angesichts der dramatischen Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland äußert sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm w ...
Berlin: Die WELT schreibt "Grenzschließung gilt für alle - nur nicht für Asylbewerber" und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. ...
Berlin: Die beiden großen Berliner Landeskirchen - die Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie das katholische Erzbistum - hatten 2019 massiv Kirchenaustritte zu verkraften. Das ...
Berlin: Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner Telefonkonferenz am heutigen Montag einstimmig beschlossen:
"Bundessprecher Jörg Meuthen hat eingeräumt, mit seinem Interview ...