Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 258

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


10.04.2020 - 10 Jahre Kreisverband Frankfurt am Main - Eine Dekade kommunalpolitische Kaperfahrt

Frankfurt am Main: "Während der Corona-Pandemie können wir Frankfurter PIRATEN unser Jubiläum natürlich nicht so feiern, wie es geplant war. Aber auch wenn die eigentliche Party verschoben werden muss, bedanken ...

Stamp: Viele Geschäfte Ende des Monats offen

Essen: Essen. Der stellvertretende NRW-Ministerpäsident Joachim Stamp (FDP) glaubt an eine baldige Normalisierung für die Betriebe und Geschäfte in Nordrhein-Westfalen: Man werde prüfen, mit welchen hygi ...

Piraten Niedersachsen bezeichnen Entscheidung zu Flüchtlingskindern als viel zu kurz gegriffen!

Hannover, Berlin: Wie die Landesregierung Niedersachsen heute bekannt gab, werden die ersten 50 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zur Erstaufnahme in Niedersach ...

Beatrix von Storch: Ostern gemeinsam in den Kirchen feiern - und nicht als Videostream

Berlin: Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7. April ihr Positionspapier Corona-Krise verabschiedet und fordert unter Punkt 11. Christliches Osterfest: Den christlichen Gemeinden ist unter Berücks ...

neues deutschland: Bund schmettert Berlins Antrag auf Genehmigung von Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ab

Berlin: Das Berliner Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis ist vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt worden. Dies geht aus einem jetz ...

AfD-Fraktionsvorsitzender Pazderski: Angriffe auf Meuthen einstellen

Berlin: Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Gegenüber rbb 24 Recherche fordert Pazderski, d ...

Kölner Stadtdirektor fordert eine bessere Krisen-Prävention

Düsseldorf: Der Kölner Stadtdirektor Stephan Keller (CDU) hat angesichts der Verbreitung des Coronavirus eine bessere Krisenprävention gefordert. "Nach Beendigung des Kalten Kriegs wurden alle krisenreleva ...

Kommentar zum Ausgangsverbot von Pflegeheim-Bewohnern in Baden-Württemberg

Stuttgart: Es geht also um ein Mindestmaß an Gleichbehandlung in der Krise. Kollektive Abschottung und Eingrenzung - und sollten sie noch so gut gemeint sein - sind einschneidende Maßnahmen in das Leben eines ...

DieÄrmsten trifft es am härtesten / Schon vor der Corona-Krise waren mehr als 1,5 Millionen Kinder auf Hartz IV angewiesen. Nun könnte die Zahl deutlich steigen. Leitartikel von Jana Wolf

Regensburg: Vor zwei Monaten gab es eine traurige Nachricht: Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen und diese Zahl ist in den vergangenen drei Jahren kaum gesunken - trotz guter ...

Sind wir ein Volk von Regulierungsfanatikern? / Neue Reihe "SWR2 Wissen Spezial: Deutschland, deine Regeln" ab 1.5. im SWR2 Podcast, der SWR2 App u. a. (FOTO)

Mainz: Von Bon-Pflicht über immer schärfere Umweltgesetze bis hin zu Brandschutz: Leidet Deutschland unter "Regulierungswahn"? Ist dieser aber vielleicht sogar notwendig, um die Ordnung in unsere ...

Stephan Brandner: Sogenannte Corona-Datenspende-App ist nichts anderes als eine Spitzel- undÜberwachungs-App und daher strikt abzulehnen!

Berlin: Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Heinz Wieler hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die "anonyme Daten über Symptome wie höhere Temperatur oder auch schle ...

Forderungen zum Weltgesundheitstag aktueller denn je

Berlin: "Zum heutigen Weltgesundheitstag, der in diesem Jahr den Pflegenden und den Hebammen gewidmet ist, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Pflegende und Hebamme gehören zu den entscheidenden Leis ...

Kommentar zu ausländischen Erntehelfern

Stuttgart: Stets hat der Bauernverband darauf beharrt, die nationale Landwirtschaft zu fördern und sie vorm enormen globalen Wettbewerbsdruck zu bewahren. Seit Jahren verfolgt das Landwirtschaftsministerium in ...

Forsa-Blitzumfrage: 40 Prozent der Deutschen sind für "Corona-App" zur Nachverfolgung von Infektionsketten - die Hälfte der Befragten haben großes Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem

Köln: 40 Prozent der Befragten würden sich als Smartphone-Nutzer die derzeit diskutierte "Corona-App" zur Nachverfolgung der Infektionsketten installieren. Insgesamt haben mit 50 % die Hälfte de ...

Die Lernkurven in der Corona-Krise / Wer wird in Krisenzeiten selbst zum Problem und wer ist Teil der Lösung? Bayern ist auf der Überholspur - und aus England kommt unerwarteter Trost.

Regensburg: Es ist die dritte Woche der starken Ausgangsbeschränkungen in Bayern und zumindest gefühlt sind 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger nun zu Corona-Experten mutiert. Die Lernkurve zeigt nach oben, w ...

Bernd Gögel: AfD-Fraktion schlägt Exit-Strategie vor

Stuttgart: Die AfD-Fraktion fordert eine Corona-Exit-Strategie ab 19. April 2020 vierundzwanzig Uhr. Laut Fraktionschef Bernd Gögel sieht der 10-Punkte-Katalog im Kern vor, dass die jungen, robusten Bevölkerun ...

1500 Kinder noch vor Ostern aus Flüchtlingslagern evakuieren/ EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm appelliert an Bundesregierung

Hannover: Angesichts der dramatischen Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland äußert sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm w ...

Beatrix von Storch: "Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten"

Berlin: Die WELT schreibt "Grenzschließung gilt für alle - nur nicht für Asylbewerber" und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. ...

Berliner Landeskirchen verlieren massiv Mitglieder

Berlin: Die beiden großen Berliner Landeskirchen - die Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie das katholische Erzbistum - hatten 2019 massiv Kirchenaustritte zu verkraften. Das ...

Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur Einheit der Partei

Berlin: Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner Telefonkonferenz am heutigen Montag einstimmig beschlossen: "Bundessprecher Jörg Meuthen hat eingeräumt, mit seinem Interview ...


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