Innenpolitik
Berlin: Zur Einigung des Koalitionsausschusses zur Verlustverrechnung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wichtiger Schritt für unsere Unternehmen"
"Die Einigung auf eine schnelle ...
Berlin: Acht Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr in den Berliner Milieuschutzgebieten zusammen 29 mal ihr Vorkaufsrecht für Wohnhäuser ausgeübt. Insgesamt 685 Wohnungen wurden so angekauft. Darüber ...
Berlin: Zur Regierungsentscheidung, die bereits beschlossene Grundrente nicht wie vorgesehen im Bundestag zu beraten, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Es ist ein fatales Signal, die Grundrente ger ...
Mainz: Rekordwert für Zufriedenheit mit Landesregierung / Ministerpräsidentin Dreyer kann ihr Ansehen weiter ausbauen / Mehrheit sorgt sich um wirtschaftliche Lage durch Corona-Krise
"Zur Sache Rhein ...
Freiburg: Die drittgrößte Krankenkasse DAK hat in einer Sonderauswertung aktuelle Klinikdaten analysiert. Und das Ergebnis ist erschreckend: Viele Herzinfarkts-Patienten gehen nicht in die Klinik - obwohl sie ...
Berlin: Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Diese ...
Regensburg: Es ist Mitte April, am Beginn des dritten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert. Einige Gesundheitsämter im Land faxen ihre Daten über lokale Infektionszahlen und den Virusverlauf an das Robert-Koch-Institu ...
Köln: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts ...
Straubing: Die Gesetze, die Übergriffe verhindern sollen, wurden verschärft und sind gar nicht schlecht. Doch sollte es mehr Orte geben, an denen Betroffene in unbeobachteten Momenten Hilfe erhalten, etwa in S ...
Köln: Der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) hat der Darstellung von NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) widersprochen, wonach in Nordrhein-Westfalen keine Zunahme häuslicher Gewalt in ...
Hagen: Der Bundesvorsitzende der Lehrergewerkschaft VBE (Verband Bildung und Erziehung), Udo Beckmann, hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland stehe wegen der Corona-Krise vor einer Bildungskatastrop ...
Stuttgart: Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg! Extra" am 23. April 2020, SWR Fernsehen Baden-Württemberg und ARD Mediathek / Politscher Gast: Kultusministerin Susanne Eisenmann ...
Berlin: Berlins radikale Linke will sich von den aufgrund der Coronakrise erlassenen Versammlungsbeschränkungen nicht einschüchtern lassen und bereitet sich auf Massenaktionen zum diesjährigen 1. Mai vor. ...
Berlin: Die Berliner FDP fordert, die Kitas in der Stadt spätestens in zwei Wochen wieder für alle Kinder zu öffnen.
Der Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, sagte am Mittwo ...
Berlin: Die Kitas in Berlin sollen deutlich vor dem zuletzt anvisierten 1. August wieder für alle Kinder öffnen.
Das hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch im Inforadio vo ...
Berlin: Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher d ...
Berlin: Nun sollen auch wir in Berlin also langsam wieder ins Leben einsteigen. Viele Läden dürfen öffnen, wenn auch unter Auflagen. Die Kitas werden wieder mehr Kinder betreuen, wenn immer mehr Eltern wie ...
Berlin: In vielen Labors wird fieberhaft an einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus geforscht. In einigen Monaten dürfte die langersehnte Immunisierung auf diesem Weg dann möglich sein - Covid-19 ve ...
Berlin: Zum Bestreben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Funktionsweise der Arbeits- und Sozialgerichte sowie den Rechtsschutz für Arbeitnehmer*innen weiterhin sicherzustellen, erklà ...
Berlin: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Eltern entlasten, die wegen der Corona-Krise kleine Kinder zu Hause betreuen müssen.
Die SPD-Politikerin sprach sich am Dienstag im Inforadio vom rbb d ...
