Innenpolitik
Berlin: Die AfD stellt im Brandenburger Landtag erstmals
einen Vizepräsidenten. Der 51-jährige Abgeordnete Andreas Galau wurde
am Mittwoch mit der Mehrheit der Stimmen in das Amt gewählt. Galau
erhielt a ...
Berlin:
Anmoderation:
Zum Nationalen Waldgipfel hat heute das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft nach Berlin eingeladen. Angesichts von
extremer Dürre, überdurchschnittlich viele ...
Berlin: Die hessische Filmförderung hat ihren Leiter
Professor Hans Joachim Mendig am Dienstag entlassen, weil er sich im
Juli privat zum Mittagessen mit AfD-Bundessprecher Professor Dr. Jörg
Meuthen, Co- ...
Berlin:
Vor über einem Jahr hat Greta Thunberg vor dem schwedischen
Reichstag in Stockholm mit ihrem Schulstreik für das Klima begonnen.
Was anfangs als Schulschwänzen belächelt wurde, ist inzwische ...
Stuttgart: "Der Dieselskandal zeigt, dass der Bußgeldrahmen
für Verfehlungen in Firmen einst viel zu eng gezogen wurde.
Richtigerweise ist daher bereits ein Gesetz in Arbeit, das weit
höhere Bußen erm ...
Regensburg: Halbzeit im politischen Berlin, aber die Arbeit
der großen Koalition ist nicht halb getan. Sie fängt gerade erst
richtig an. Mit aller Wucht drängt sich der Klimaschutz auf der
Prioritätenliste ...
Halle: Für die Autokäufer, die sich mit manipulierten
Motoren und mehr oder weniger geglückten Nachbesserungen herumärgern,
ist das nicht die wichtigste Frage in diesem Skandal. Für den Konzern
aber is ...
Halle: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hält auch eine
Botschaft für die Anhänger von Populisten bereit. Die schwere
Niederlage für Johnson belegt: Es mag relativ einfach sein, eine
Lügenkampagn ...
Köln: Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach,
hat ein Verbot der Prostitution in Deutschland gefordert.
"Prostitution trägt in Deutschland Züge einer modernen Form von
Versklavung" ...
Berlin: Die Serie rechtsextremer Straftaten in
Berlin-Neukölln setzt sich 2019 fort. Wie aus einer bislang nicht
veröffentlichen Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas
Geisel (SPD) auf eine Schr ...
Berlin: Zur Entscheidung von Innenminister Horst Seehofers
auf Malta, 25 Prozent der Mittelmeer-Migranten in Deutschland
aufzunehmen, teilt der innenpolitische Sprecher der
AfD-Bundestagsfraktion, Gottfrie ...
Halle: Ein großer Wurf wird es erst, wenn sich mehr Länder
an der Aufnahme beteiligen. Dazu fehlt aber in einigen EU-Staaten der
politische Wille - siehe Ungarn, siehe Polen. Doch der
Mini-Migrationsgi ...
Halle: Im Fall Thomas Cook haben sich die negativen
Einflüsse zu etwas am Ende Untragbarem addiert. Erst gab es diverse
unternehmerische Missgriffe; seit 2011 schiebt das Unternehmen große
Schuldenberg ...
Berlin: 66 Staaten, zehn Regionen und 102 Großstädte wollen
bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-Neu-tralität erreichen. Es klingt
spektakulär, was vor dem UN-Klimagipfel verkündet wurde, bei dem es
um d ...
Köln:
- Offizielle Schlüsselübergabe von fünf Ford S-MAX-Modellen in
Düsseldorf
- Künftig werden bis zu 1.200 der speziell für die Bedürfnisse der
Polizei gestalteten Ford S-MAX als Funkstreifenwa ...
Berlin: Beim Flüchtlingsgipfel auf Malta beraten heute die
europäischen Innenminister über die Seenotrettung im Mittelmeer.
Deutschland plant, die weiter ungebremste Masseneinwanderung noch
stärker zu ...
Berlin: Anlässlich des Vorschlags der
Unions-Bundestagsfraktion zur Modernisierung der Unternehmensteuern
sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Steuerbelastung für
Unternehmen auf 25 Prozen ...
Köln: SPD-Vorsitz: Die meisten Kandidaten sind den
Deutschen unbekannt
Kann die SPD, die im RTL/n-tv-Trendbarometer seit über zehn Wochen
nicht über die 15-Prozent-Marke hinauskommt, durch eine neue ...
Halle: Halle. Die Lehrer in Sachsen-Anhalts Schulen häufen
immer mehr Fehltage durch Krankmeldungen auf. Das belegen Zahlen der
Barmer Ersatzkasse, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung ...
Stuttgart: Die erste sozialliberale Koalition auf
Bundesebene steht für eine Modernisierungsoffensive. Sie ging mit
beachtlichem Reformeifer ans Werk, steuerte in der Ostpolitik auf
einen neuen Kurs, senkte ...
