Innenpolitik
Halle: Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland
seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet
hierzulande kaum eine davon. Wozu also brauchen wir jetzt noch ein
Plastiktütenve ...
Berlin: Mit einem Festakt ist heute in Berlin das
politische Engagement der Frauen im Sozialverband Deutschland (SoVD)
gewürdigt worden.
Vor rund 170 Gästen aus Politik, Wissenschaft und Verbänden da ...
Mainz: Themen in "Report Mainz" Dienstag, 10. September
2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 10. September 2019, ab 21:45
Uhr im Ers ...
Berlin: Das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in
Brandenburg und Sachsen stellt "unausweichlich und hart" die Frage
nach der Bedeutung der Linkspartei. Das ist die Auffassung des
Politi ...
Berlin: Als haltlose Behauptungen, die einseitig eine ganze
Branche diffamieren, bezeichnet Bernd Meurer, Präsident des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), die
Äußerung des Dac ...
Berlin: Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland
und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für
syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, teilt der Vorsitzende der
AfD-Fr ...
Straubing: An der Flüchtlingspolitik scheiden sich noch
immer die Geister und eine in Teilen extreme Partei kann bei
Landtagswahlen jede vierte Stimme auf sich vereinen. Für die
Politiker ist dieser Zustand ...
Lüneburg: Von Joachim Zießler
Wie sieht ein Europäer aus Luxemburg die Landtagswahlen im Osten -
erleichtert, weil die AfD nicht stärkste Partei wurde oder besorgt,
weil Deutschland nicht länger mehr g ...
Bielefeld: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die
Urteile im Missbrauchsfall Lügde begrüßt. Dem WESTFALEN-BLATT sagte
er: "Die Urteile sind eine Warnung an alle Täter. Besonders die
Anordnung d ...
Wiesbaden:
Anmoderationsvorschlag:
Das ist doch mal eine gute Nachricht: Die Deutschen sind zurzeit
so gelassen wie zuletzt vor 25 Jahren. Außerdem blicken sie laut der
heute / am 5. September veröf ...
Düsseldorf: Pläne der Union, einen nationalen
Emissionshandel einer CO2-Steuer vorzuziehen, stoßen in der SPD auf
Ablehnung. "Einen nationalen Emissionshandel halten wir für den
falschen Ansatz", ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung
die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite
Säule auf 6 Prozent für das Jahr 2020 beschlossen. Im Gegenzug dafür
hat das B ...
Stuttgart: Der Bundesstaat New York hat den Konsum von
Marihuana in der Freizeit entkriminalisiert, was bedeutet, dass der
Besitz kleiner Mengen der Droge mit Geldstrafen und nicht mit
Gefängnis bestraft wir ...
Berlin: In der Schiessstandaffäre erringt der Berliner
FDP-Abgeordnete Marcel Luthe einen Sieg vor dem Verfassungsgerichts.
Er hatte im März Innensenator Andreas Geisel (SPD) verklagt, weil
dieser ihm ...
Mainz: Scherzhaft könnte man vermuten, dass das
Bundesbildungsministerium deshalb den geringsten Bedarf an externen
Beratern habe, weil beim Personal im Ministerium selbst ein hoher
Bildungsstand vorherr ...
Berlin: Die Überlegungen des LINKE-Politikers René Wilke
sind nicht nur angesichts der dramatischen Schwächung seiner Partei
nach den Landtagswahlen vom Sonntag naheliegend. Sollte die ebenfalls
darniede ...
Hannover: Mit Datum vom 03.09. gab die niedersächsische
Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit für den
Wechsel aus dem A ...
Potsdam: Nach den Landtagswahlen am Sonntag hat sich heute
in Potsdam die neue AfD-Landtagsfraktion konstituiert. Aufgrund des
hervorragenden Wahlergebnisses der AfD hat sich die Fraktionsstärke
mit nunmeh ...
Essen: Manche Sätze klingen harmlos, sind aber richtig
hinterhältig: "60 Prozent der Menschen in Sachsen haben konservativ
gewählt." Das meinte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am
Sonntagaben ...
Freiburg: Geld allein rettet keine Bäume, auch 200 Stellen
in der Forstverwaltung nicht, Beihilfen für Waldbesitzer nutzen der
Forstwirtschaft, nicht zwingend dem Wald, Entbürokratisierung zu
fordern, sch ...
