Innenpolitik
Stuttgart/Berlin: Vor wenigen Tagen hat die Piratenpartei
die Inkonsistenz der Spieleförderung in Deutschland kritisiert. [1]
In einer Anfrage der Partei an das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastru ...
Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates ...
Berlin: Nach dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe der
Großen Koalition zur Grundrente am Freitagmorgen bleibt
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im ARD-Mittagsmagazin hartnäckig
und lehnt eine Bedürfti ...
Berlin: Die Bundesregierung will im Rahmen ihres
"Klimapakets" die Kfz-Steuer für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von
mehr als 95 g/km mehr als verdoppeln. Dazu erklärt die
Fraktionsvorsitzende ...
Stuttgart/Karlsruhe: Das Aktionsbündnis "NoPolGBW" ruft am
12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung
des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der
Reform vo ...
Mainz: ACHTUNG: Bitte beachten Sie den um 15 Minuten nach
hinten verschobenen Sendebeginn um 22 Uhr!
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 1. Oktober 2019, ab 22 Uhr im
Ersten voraussichtlich fo ...
Mainz:
Aktuell wird die politische Debatte vom Thema Klima und
Klimaschutz beherrscht. Auch im Politbarometer sind 59 Prozent aller
Befragten der Meinung, dass der Klimawandel momentan das wichtigste
...
Mainz: IIlegales Handeln von Polizisten existiert, aber man
kann nicht im Ernst davon sprechen, dass dies eine umfassende
Problematik in dieser Republik wäre. Es handelt sich um - wenn auch
überaus bedau ...
Halle: Jetzt gibt es für die Bahn allerdings keine
Ausreden mehr. Sie muss bauen, bauen, bauen. Finanziell ist sie nun
so ausgestattet, dass sie zum Treiber der Verkehrswende werden kann.
Sie wird dafü ...
Halle: Die Behörde wird nicht im eigentlichen Sinne
geschlossen. Die Akten gehen vielmehr ins Bundesarchiv über, wo sie
auch nach 2021 zugänglich sein werden und Bürger weiterhin Anträge
auf Aktenein ...
Berlin: Die Debatte über die künftige Klimapolitik in
Deutschland wird zunehmend zu einer absurden Veranstaltung.
Bekanntlich treffen die Folgen des Klimawandels die armen Schichten
am härtesten: im Glo ...
Berlin: Nachdem das Berliner Landgericht entschieden hatte,
dass wüste rechtsextreme und sexistische Beleidigungen gegen die
Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig seien, stellte die Mainzer
Rechtsan ...
Stuttgart: In einer Pressemitteilung lässt der
baden-württembergische Umweltminister der Grünen zurecht verlauten,
dass er von den Ergebnissen des Klimakabinetts enttäuscht sei. [1]
Die Piratenpartei teil ...
Berlin: Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, stellt der deutschen
Klimapolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. "Die Politik der
Bundesregierung ...
Berlin: Aufwertung und Stärkung der gesamtdeutschen
Aufarbeitung
Der Deutsche Bundestag berät heute über das Konzept zur
Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dazu
erklären ...
Düsseldorf: Kommunen, die bei Herausforderungen außerhalb
ihrer originären Aufgaben eine Unterfinanzierung durch Bund und Land
kritisieren: Dieses Klagelied ist altbekannt, nicht nur in der
Flüchtlingsfrage ...
Stuttgart: Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die
Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein
Hintergrundgespräch am 30.09.2019.
Die parlamentarische Sommerpause neigt sich ...
Halle: Klöckner und die Forstlobby waren weitgehend unter
sich. Die Rezepte der Ministerin waren dann auf Linie der
Waldeigentümer: Schadholz raus aus dem Wald, Holznutzung
vorantreiben, Jagd verstà ...
Halle: Das Unternehmen ist im Kern gesund. Es verfügt über
ein funktionierendes Geschäftsmodell, motivierte Mitarbeiter und ist
eine starke Marke. Bei den Fluggästen ist Condor populär. Die
drittgrö ...
Halle: Greta hat Tatsachen geschaffen, indem sie eigentlich
bekannte, aber unliebsame Tatsachen auf den Tisch der Politik
gebracht hat und nicht locker lässt in ihrem Bemühen. Mag man die
freitäglichen ...
