Innenpolitik
Halle: Dass in der Folge auch das Bundesverfassungsgericht
in die Kritik geriet, ist nicht berechtigt. Karlsruhe schützt nicht
nur die Meinungsfreiheit, sie schützen auch die Persönlichkeitsrechte
der B ...
Berlin: Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea
Nahles "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen" einzulösen. Das sagte
...
Halle: Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU)
bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen
an die Ostküste der USA zu flie ...
Halle: Die Ansage, dass der Bericht eine "Lobhudelei" sei,
ist der schwächste vorzubringende Einwand, denn das ist der Bericht
seiner Anlage nach: ein Zeugnis, das sich die Regierung selbst
aus ...
Bielefeld: Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, hat
das Klimapaket der Großen Koalition scharf kritisiert: "Die
Bundesregierung hat gerade die Hoffnungen einer ganzen Generation
zerstört. Was si ...
Düsseldorf: Nach den vielen Wahlniederlagen gönnen sich die
Sozialdemokraten seit Wochen so etwas wie eine Reha-Maßnahme. Die
Castingtour der Kandidatenduos für den Parteivorsitz läuft
erstaunlich gut, auf ...
Köln: Politisches Klima in Deutschland unverändert
Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in dieser Woche
nahezu unverändert. Im RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die AfD
gegenüber der Vorwoc ...
Düsseldorf: Der künftige Bundesvorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat mehr
Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gefordert. Der
Düsseldorfer "Rheinischen Post& ...
Düsseldorf: Grünen-Chef Robert Habeck hat eine staatliche
Investitionsoffensive gefordert, um unter anderem der
Konjunkturschwäche zu trotzen. "Die gesamte Koalition hat nicht
verstanden, welch enormen ...
Düsseldorf: Grünen-Chef Robert Habeck hat das Klimapaket
der Bundesregierung massiv kritisiert. "Mich entsetzt die
Kaltherzigkeit, mit der die Bundesregierung eine klimapolitische
Wende verweigert", ...
Düsseldorf: Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des
Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern.
"Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die
europäi ...
Regensburg: Die Bertelsmann-Stiftung hebt mahnend den
Finger: Bayern müsse mehr dafür tun, die Berufsausbildung attraktiver
zu machen, hieß es in dieser Woche. Tatsächlich ist die Zahl der
unbesetzten Lehrs ...
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Linkspartei Bernd
Riexinger fordert einen radikalen Umbau der deutschen
Automobilindustrie. "Ich glaube, dass die Debatte über die
Vergesellschaftung im Automobilsek ...
Düsseldorf: Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat
den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des
Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das
Parlament ...
Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates ...
Berlin: Anlässlich des morgigen Welt-Alzheimertages fordert
der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) den
Ausbau von Versorgungsangeboten, die auf Menschen mit Demenz
zugeschnitten si ...
Berlin:
Wie das saarländische Innenministerium am gestrigen Donnerstag,
den 19. September 2019 bekannt gab, sind die zunächst stillgelegten
Blitzer Leivtec XV3 und Poliscan erneut im Einsatz. Warum di ...
Berlin: "Der aktuelle Antrag der Grünen an den Bundestag
dokumentiert den großen Reformbedarf im deutschen Familienrecht",
bestätigt Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen,
...
Essen: Mitten in die anstehende Entscheidung der
Bundesregierung über die künftige Klimaschutz-Strategie Deutschlands
hinein fordert der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
Milliardeninvestition ...
Düsseldorf:
Sperrfrist: 20.09.2019 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Angesichts neuer Widerstände im Bundestag geg ...
