Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 35

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Bayernpartei: Nicht ausbezahlter Pflegebonus zeigt Unfähigkeit und mangelndes Interesse

München: Was hat man 2020 für ein Buhei gemacht. Man wolle die Pflegekräfte, die schließlich die Hauptlast der damals gerade auf Hochtouren laufenden Corona-Pandemie zu schultern hatten, nicht allein lass ...

Klimaschutz und Klimaanpassung: Pflichtaufgabe für Kommunen / Verbände legen gemeinsames Positionspapier vor

Berlin: Um Klimaschutzmaßnahmen wie etwa besseren öffentlichen Nahverkehr oder den Ausbau der Erneuerbaren Energien lokal umsetzen zu können, sind die Kommunen von entscheidender Bedeutung. Doch durch fe ...

nd.DerTag: Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters ein

Berlin: Die Grüne Jugend Berlin will das Wahlalter für Landeswahlen und Volksentscheide am liebsten auf null Jahre absenken, erklärt Klara Schedlich, Mitglied der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und ...

Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen (FOTO)

Berlin: In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befü ...

nd.DerTag: Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert Ausschluss von Sahra Wagenknecht und Rücktritt der Fraktionschefs

Berlin: Martina Renner hat den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion der Linken und den Rücktritt der beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali gefordert. Die Linke- ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union baut Vorsprung auf 28 Prozent aus, Grüne verlieren 4 Prozent / Merz schließt bei Kanzlerfrage mit Scholz und Habeck auf

Köln: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, während die Grünen (20%) vier Prozentpunkte verlieren. Die SPD verbessert sich um eine ...

Untergeschobene Energieverträge: Strom- und Gasanbieter nutzen Energiekrise aus / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 13. September 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz: Die Zahl der Beschwerden über untergeschobene Verträge ist in Deutschland seit Beginn der Energiekrise stark gestiegen. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demn ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Senkung von Standards bei der Kita-Betreuung

Stuttgart: Das Problem liegt auf der Hand. Es gibt zu wenig Erzieherinnen und Erzieher. Und den Kommunen fehlt das Geld. Da liegt die Lösung nahe. Geplagte Eltern wollen lieber größere Gruppen als gar keine ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Waffenlieferungen

Halle: Natürlich sollte die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Verbündeten agieren. Die Frage ist aber, ob Deutschland die Partner zu mehr Engagement drängt oder bremst. In den vergangenen Monaten wirk ...

Panzer - Lambrechts Hintertürchen

Straubing: Lambrecht hat aber erkannt, dass es in Deutschland bislang nicht nur am Geld für die Truppe mangelte, sondern auch am Herzen. Dass sie die Bundeswehr aus dem Abseits der gesellschaftlichen Ignoranz ...

Betrugsverdacht bei Corona-Teststellen: Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 55 Beschuldigte

Köln.: Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen 55 Beschuldigte wegen des Verdachts des Betrugs mit Corona-Tests. Insgesamt laufen derzeit nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" 33 E ...

Mangelhafte Bahnschwellen - mehr als ein Drittel liegt im Osten

Halle: Von dem massenhaften Austausch mangelhafter Betonschwellen im Streckennetz der Deutschen Bahn ist Ostdeutschland besonders stark betroffen. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen müssen 47.700 d ...

Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warnt vor Insolvenzwelle

Bonn/Papenburg: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (CDU),fordert aufgrund der Energiekrise strukturelle Entlastungen für die Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arb ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Russland/Ukraine

Halle: Man habe lediglich eine "Umgruppierung" beschlossen, erklärt Moskau und hält fest an der Fiktion von Normalität. Kremlchef Wladimir Putin verkündet weiterhin, Russland habe seit Kriegs ...

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU/Merz

Halle: Merz muss aufpassen, dass seine harschen Attacken nicht gesellschaftlich spaltend wirken - ausgerechnet in dieser Energie-, Wirtschafts- und Sicherheitskrise, die der russische Angriffskrieg gegen d ...

Merz (CDU) willöffentlich-rechtlichem Rundfunk helfen, "wieder gut" zu werden

Hannover/Bonn: Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz bekräftigt die Entscheidung seiner Partei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Die Delegierten hatten bei ihrem 35. Parteitag in Hannover d ...

CDU-Generalsekretär Mario Czaja: "Gendern hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen"

Hannover/Bonn: Hannover/Bonn, 10. September 2022. Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, kritisiert im phoenix-Interview das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert mehr Transparenz im Auftrag ...

Markus Söder: "Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout"

Osnabrück: Markus Söder: "Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout" CSU-Chef verlangt Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2024 - Rettungsschirm für Unternehmen wie in Corona-Pandemie ...

Spritpreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa

Osnabrück: Spritpreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa Linke kritisiert Mineralölkonzerne und die Bundesregierung Osnabrück. Die Spritpreise in Deutschland sind nach Auslaufen des Tankrabatts i ...

Söder fordert mehr Geld vom Bund für Entlastungspaket

Osnabrück: Söder fordert mehr Geld vom Bund für Entlastungspaket Bayerischer Ministerpräsident hält Anrufung des Vermittlungsausschusses für möglich - "Bund muss deutlich mehr Geld drauflegen" ...


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