Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 40

Innenpolitik

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Bayernpartei: Gasumlage ist unsozial und darf nicht in Kraft treten!

München: Gestern gab die Bundesregierung die Höhe der Gasumlage bekannt. 2,419 Euro-Cent sollen Verbraucher und Industrie ab Oktober pro Kilowattstunde zusätzlich bezahlen. Bei einer Familie mit zwei Kinde ...

Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant "freiwilliges" Tempolimit 120 für Behördenfahrzeuge und unbeheizte Behördenflure

Halle: Sachsen-Anhalts Landesregierung rüstet sich, um einer möglichen Notlage bei der Gasversorgung zu begegnen. Das belegt eine Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am Dienstag, aus der die in Ha ...

"nd.DerTag": Falsche Umverteilung - Kommentar zur Festlegung der Gasumlage

Berlin: Die am Montag bekannt gegebenen Zahlen zur Gasumlage sind nun doch nicht so hoch, wie im Vorfeld von den meisten Fachleuten erwartet worden war. Nach aktuellen Berechnungen werden Verbraucherinnen u ...

Mitteldeutsche Zeitung zur Gasumlage

Halle: Der größte Stresstest des Wohlfahrtsstaats seit Gründung der Bundesrepublik steht bevor. Was den Bürgern über steigende Energiepreise inklusive der Umlage genommen wird, muss ihnen über andere ...

Polizisten ließen während der tödlichen Schüsse auf 16-Jährigen in Dortmund die Bodycams ausgeschaltet

Dortmund/Köln: Dortmund/Köln. Bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse durch einen Polizisten auf einen 16-jährigen senegalischen Asylbewerber vor gut einer Woche in Dortmund müssen die Ermittler auf Videoma ...

Bernd Gögel MdL: Gasumlage ist Folge falscher Wirtschaftspolitik

Stuttgart: "Hätten wir eine vernünftige Regierung, bräuchten wir jetzt keine Gasumlage." Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Veröffentlichun ...

CDU-Innenpolitiker Throm verlangt Aufklärung über mögliche Anschläge auf Energie-Infrastruktur

Osnabrück: CDU-Innenpolitiker Throm verlangt Aufklärung über mögliche Anschläge auf Energie-Infrastruktur Bundesinnenministerin soll konkrete Hinweise offenlegen - Konstantin von Notz (Grüne): Parlament ...

Abzug aus Afghanistan: Es eilt jetzt / Kommentar von Frank Zimmermann

Freiburg: Wenn man weiß, was bisher über das Handeln der für Afghanistan zuständigen Regierungskreise im Sommer 2021 bekannt ist und wie die damalige Lage in dem Land am Hindukusch tatsächlich war, stehe ...

Stark-Watzinger (FDP): Schüler dürfen nicht unter Energieknappheit leiden

Osnabrück: Stark-Watzinger (FDP): Schüler dürfen nicht unter Energieknappheit leiden Bundesbildungsministerin schlägt CO2 -Ampeln vor, um regelmäßiges Lüften zu ermöglichen Osnabrück. Angesichts eine ...

Stark-Watzinger (FDP): "Ausbildung steht Studium als Karrierestart in nichts nach"

Osnabrück: Stark-Watzinger (FDP): "Ausbildung steht Studium als Karrierestart in nichts nach" Bundesbildungsministerin wirbt angesichts des Fachkräftemangels in Ausbildungsberufen für berufliche B ...

WAZ: CDU-Sozialpolitiker Laumann: Bund lässt Menschen mit geringen Einkommen im Stich

Essen: NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft der Bundesregierung vor, bei ihren Entlastungspaketen ausgerechnet die Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. Als Beispiel nenn ...

Stark-Watzinger zum Corona-Herbst an Schulen: "Auf das Schwierigste vorbereiten"

Osnabrück: Stark-Watzinger zum Corona-Herbst an Schulen: "Auf das Schwierigste vorbereiten" Bundesbildungsministerin fordert digitale Stresstests und CO2 -Ampeln - FDP will auf "Verhältnismäà ...

Corona-Regeln: Viel Ansage,wenig Klarheit / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Zuweilen wollen Lauterbachs Gedankenblitze nicht recht zu den politischen und wissenschaftlich gestützten Abläufen passen. Erkennbar war das, als der Sozialdemokrat eine vierte Booster-Impfung fü ...

MZ zu Olympia 1972 und Gedenken

Halle: Über Jahrzehnte mussten die Angehörigen um Anerkennung und Entschädigung kämpfen. Es dauerte bis 2017, bis in München zumindest eine Gedenkstätte für die Opfer errichtet wurde. Und bis heute ...

MZ zu Schröder

Halle: Es ist Schröders gutes Recht, die Entscheidung von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen. Juristisch steht die Klage aus Sicht von Experten auf wackligen Beinen - doch darum geht es nicht. ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kritik an Karl Lauterbach

Stuttgart: Wäre Karl Lauterbach eine AG, hätte er längst eine Gewinnwarnung herausgeben müssen. Er stand zu Beginn seiner Amtszeit hoch im Kurs, weil die Bürger nicht nur einen konsequenten Kurs bei der C ...

"stern TV am Sonntag" am 14. August bereits um 22:05 Uhr / Jetzt auch noch versteckte Preiserhöhungen: Wie Sie die Tricks durchschauen

Köln: Die tödlichen Schüsse von Dortmund schockieren Deutschland: Bei einem Polizeieinsatz ist ein 16-Jähriger mit Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet worden. Das Opfer war offenbar psychisch ...

"Einfach zu langsam" - Niedersachsenübt scharfe Corona-Kritik an Stiko

Osnabrück: "Einfach zu langsam" - Niedersachsen übt scharfe Corona-Kritik an Stiko Gesundheitsministerin Behrens: "Stiko rennt der dynamischen Entwicklung hinterher" - Forderung nach haup ...

Tödliche Polizeischüsse: Es fehlt an Problembewusstsein / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg: Wirft man (...) einen Blick auf tödliche Polizeieinsätze in Deutschland, fällt der hohe Anteil der Opfer ins Auge, die unter einer psychischen Erkrankung oder Störung litten. Seit Jahren kritisi ...

Pressestimme zum 9-Euro-Ticket

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Statt den Ablauf des 9-Euro-Tickets herbeizusehnen, sollten wir über ein 365-Euro-Ticket reden - und die Grundlagen dafür schaffen. (...) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Juni ei ...


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