Innenpolitik
Freiburg.:
Berater der Bundesregierung haben dem Verkehrsminister sein jüngstes Klima-Sofortprogramm um die Ohren gehauen. Es sei vollkommen unzureichend, monieren die Experten. (...) Volker Wissing, das ist ...
Berlin:
Es ist ein zweischneidiges Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof die Akten im Mordfall Lübcke am Donnerstag schloss. Einerseits ist es ein gutes Zeichen, dass der Rassist und Neonazi Stephan Ernst ...
Halle:
Insbesondere für die EU-Staaten erwächst aus dem erwartbar noch lange dauernden Krieg eine weitere Herausforderung. Mit Inflation und den drastisch steigenden Energiepreisen sinkt in der Bevölker ...
Halle:
Die eigentlichen Herausforderungen kommen erst noch. Vor allem die Gas-Krise hat das Potenzial, die deutsche Volkswirtschaft in die Rezession zu stürzen. Wenn der russische Präsident Wladimir Puti ...
Straubing:
Die Erwartungen, mit denen das Gericht konfrontiert war, konnte es kaum erfüllen. So hat es nicht die Frage nach dem Versagen des Staates beantwortet. Warum hatte der Verfassungsschutz den vorbestr ...
Essen:
In der Diskussion über eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket wirbt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erneut für ein Modell, das er zusammen mit der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsit ...
Bonn:
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp will den Vorsitz seines Landesverbandes aufgeben. Das berichtet der General-Anzeiger Bonn (Freitagsausgabe). In einer Mail an die Mitg ...
Freiburg.:
Herbst und Winter, das haben wir in den Pandemiejahren gelernt, sind Jahreszeiten unschöner staatlicher Regeln und Einschränkungen. (...) Zum Infektionsschutz hat sich die Energiekrise gesellt. (. ...
Berlin:
Der neue Werkzeugkasten zur Pandemiebekämpfung für den kommenden Herbst und Winter ist nicht ausreichend. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will damit Todesfälle, schwere Long-Covid-Verläufe u ...
Halle:
Wann kommt der Preisdeckel für Strom und Gas? Es ist höchste Zeit. Die Österreicher sind uns voraus, im Herbst soll dort der Deckel eingeführt werden. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler ...
Halle:
Deutschland gilt seit Jahren als Paradies für Finanzkriminelle. Studien zufolge werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus trüben Quellen über Konten in der Bundesrepublik reingewaschen. Die ...
Halle:
Wichtiger ist, dass die Koalition auch den Plan aufgegeben hat, Beschäftigte oder Besucher von Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen von verpflichtenden Tests zu befreien, wenn sie frisch geimpf ...
Berlin:
Mit Blick auf die von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten besonders betroffenen finanzschwachen Haushalte vermisst Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) eine ernsthafte Debatte à ...
Hannover:
Der evangelischen und der katholischen Kirche ist es ein Anliegen, die im Zuge der Energiepreispauschale zusätzlich entstehende Einnahme aus der Kirchensteuer zur Unterstützung der von der Energie ...
Osnabrück:
Schweinepest: Bund soll Schlachthöfe für Sperrzonen-Schweine suchen
Antrag für Agrarministerkonferenz - Erhebliche Probleme in Niedersachsen nach Ausbruch
Osnabrück. Für kommende Ausbrüche d ...
Hamburg:
Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, hat in einem Streitgespräch mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler dafür geworben, die inhaltlichen Trennlinien zwischen den großen Pa ...
Freiburg.:
Noch steht die Mehrheit der Deutschen an der Seite der Ukraine, befürwortet Militärhilfe und ist bereit zur Flüchtlingsaufnahme. Aber die Akzeptanz der Sanktionen gegen Russland, die mit Härten ...
Halle:
Zur größten Nervenprobe für die Landwirte ist allerdings die Agrarpolitik geworden.
Das liegt nicht nur an deren Inhalt, sondern auch an den Abläufen: So wurde der deutsche Strategieplan für d ...
Halle:
Bei dem Besuch geht es aber um mehr als um Energiesicherung. Kanada ist mit seiner gefestigten liberalen Demokratie ein besonderer Partner. Dass Justin Trudeau meint, die Welt brauche mehr solcher f ...
Halle:
Durch militante Aktionen wie Straßenblockaden oder Demonstrationen in einem Museum werden auch Menschen, die bereits für eine konsequentere Umweltpolitik einstehen, unterschiedslos in Haft genomme ...
