Innenpolitik
Berlin:
Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie sie auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz ...
Freiburg:
Wer würde sich nicht freuen, wenn ein Finanzminister Steuererleichterungen in Aussicht stellt? Wenn alles teurer wird, kann man Entlastung gut gebrauchen. Allerdings haben die Pläne von Bundesfina ...
Halle:
Kriminologen und Menschenrechtler kritisieren seit Jahren das System, nach dem Polizisten in Deutschland gegen Polizisten ermitteln. Sie unterstellen den Beamten zumindest eine Voreingenommenheit be ...
Halle:
Mit ihren luxuriösen Dienstwagen, anrüchigen Firmenrabatten, mutmaßlicher Vetternwirtschaft, Luxus-Büroausstattung und der privaten Verwendung von Gebührengeldern bestätigt sie finsterste Voru ...
Berlin:
Das Positive zum Steuerpaket des Bundesfinanzministers vorneweg: Christian Lindner widerlegt seine wiederholt vorgetragene Behauptung, für größ ...
Stuttgart:
"Eckpunkte" sind im politischen Alltag eine Art Absichtserklärung. Sie sind noch kein Gesetzentwurf, geschweige denn ein fertiges Gesetz. Sie sollen eine Richtung skizzieren, in die sich ...
Straubing:
Es sollten andere Möglichkeiten gefunden werden, diese Dankbarkeit stärker zu zeigen. Über die Steuern oder Vergünstigungen etwa bei der Nutzung des ÖPNV. Denkbar ist vieles, wenn Bund, Länder ...
Berlin:
Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die Bürger von den Folgen der Inflation zu entlast ...
Hamburg:
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertigt seine Politik, auch angesichts der drohenden Rezession weiter sparen zu wollen. "Ich fürchte Inflation mehr als Rezession", sagt ...
Stuttgart:
In Baden-Württemberg hat es im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent mehr Verurteilungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie gegeben. (...). Dass man in Deutschland und in Baden-Württemberg dies ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung:
Pressestimme Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zu Kanzler Olaf Scholz:
"Er bringt es einfach nicht rüber." Diesen Satz hört man relativ häufig, wenn von der Performance des Kanzl ...
Mainz/Berlin:
Die illegale Ablagerung von alten Reifen wird in Deutschland zunehmend zum Problem. Das zeigen Recherchen des investigativen Formats "Vollbild" vom SWR in der Branche der Reifenentsorgungs ...
Stuttgart:
Der neue AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier zu Energiekrise, Verfassungsschutz und den Querelen in der eigenen Partei am Dienstag, 9. August 2022 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" u ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fällt auf 26 Prozent. Die SPD bleibt mit unverändert 18 Prozent weiter unter der 20-Prozent-Ma ...
Freiburg:
Der Spruch der Schiedskommission war vor allem eines: erwartbar. Denn die Hürden für einen Parteiausschluss sind zu Recht hoch. Der frühere Kanzler hätte gegen Statuten oder Grundsätze der SPD ...
Bonn:
Auch deutsche Nuklear-Fachleute sind nach dem erneuten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine äußerst beunruhigt. "Wenn die russische Seite scheinbar damit anfängt, mi ...
Stuttgart:
Schröders als private Geheimdiplomatie verklärte enge und unverbrüchliche Busenfreundschaft mit dem Kriegstreiber Wladimir Putin, so abstoßend wie kaum nachvollziehbar für viele, verstößt nic ...
Halle:
Die nächste Rolle rückwärts eines Grünen-Politikers in Regierungsverantwortung: Agrarminister Cem Özdemir hat sich darauf eingelassen, die mühsam errungene Entscheidung in Teilen auszusetzen, ...
Halle:
Die Internationale Atomenergiebehörde fordert seit längerem Zugang zum AKW Saporischschja, um eine Inspektion mit Prüfung der technischen Sicherheit durchzuführen. Aber welches Gewicht hat schon ...
Straubing:
Direkte Zuschüsse für die Strom-, Heiz- und Tankrechnung werden erforderlich sein und es ist richtig, sie wie die Energiepreispauschale steuerpflichtig zu machen. Haushalte mit hohem Einkommen bek ...
