Innenpolitik
Hamburg:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren kön ...
Mainz:
Die fruchtlose Debatte über Volksaufstände angesichts galoppierender Lebenshaltungskosten ist offenbar unvermeidbar, weil sie zur freiheitlichen Mediengesellschaft gehört. Auch wenn sie die Gefah ...
Berlin:
Es war ein gutes Zeichen, dass die Deutungshoheit über die Sozialproteste ausgerechnet in der Stadt der friedlichen Revolution nicht den Antidemokrat*innen oblag. Dass die Rechtsextremen deutlich m ...
Straubing:
Ob es Lindner wirklich gelingt, mit dem vorgesehenen Geld auszukommen, ist völlig offen. Denn niemand weiß, was in den kommenden Monaten und im Jahr 2023 noch auf das Land, die Unternehmen und die ...
Straubing:
Wahrscheinlich liegt der bayerische Ministerpräsident richtig, wenn er prophezeit, dass der "Notreserve"-Plan die Konfrontation mit der Realität letztlich nicht überstehen wird. Ob es d ...
Stuttgart:
Die Stimmung ist schlecht in Baden-Württemberg - und das ist so ganz und gar nicht verwunderlich. Die Coronakrise wird von der Energiekrise überlappt, und trotz der Entlastungsankündigungen des B ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (18%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (24%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte der Union (26%), FDP (7 ...
Osnabrück:
Niedersachsens Energieminister Lies zu Stresstest: Dringend bei Netzen nachbessern
Rückbau von Kernkraftwerk Emsland wird fortgesetzt - "Dabei bleibt es"
Osnabrück. Niedersachsens Ener ...
Osnabrück:
Waldbrand im Harz: Waldbauernpräsident fordert eigene Löschflugzeuge für Deutschland
"Feuerwehren nur unzureichend auf solche Situationen vorbereitet" - Kritik an Waldstrategie
Osnabr ...
Köln.:
NRW-Polizisten, die nach umstrittenen Polizeieinsätzen in den sozialen Netzwerken an den Pranger gestellt werden, bekommen jetzt Hilfe von der neu geschaffenen Landesarbeitsgruppe (LAG) "Betro ...
München:
Anlässlich der Vorstellung des "Entlastungspakets III" der Ampel-Bundesregierung kritisieren die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern fehlende Maßnahmen zur Erhöhung d ...
Berlin:
Entlastungspaket: Zu wenig drin für den Mittelstand
"Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist für weite Teile des Mittelstands enttäuschend. Statt endlich die Gelegenheit zu erg ...
Berlin:
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt. Im Jahr 2021 umfasste das Personenpotenzial "Islamis ...
Essen:
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht bei der vom Bund geplanten Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket noch offene Finanzierungsfragen. Länder und Kommunen verfügten nicht über d ...
Stuttgart:
Am gestrigen Sonntag hat die Bundesregierung als Teil des dritten Entlastungspaketes beschlossen, dem 9 Euro-Ticket ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem Preis von 49 bis 69 Euro folgen zu ...
Berlin:
Auf den ersten Blick klingt es gut, was die Bundesregierung bei ihrem Koalitionsausschuss an Entlastungen beschlossen hat. Viele Rentner, Studierende und Familien mit Kindern haben Sorge, ob sie ihr ...
Osnabrück:
Streit um Gasumlage: Wirtschaft nimmt Minister Habeck in Schutz
DIHK-Chef sieht "Grenzen der Handlungsfähigkeit"
Osnabrück. Im Streit um die Ausgestaltung der Gasumlage hat der Deutsch ...
Osnabrück:
Energiepreis-Explosion: Einfamilienhaus muss 1522 Euro mehr für Strom und Gas zahlen
Ministerium: Es könnte noch mehr werden - Linke: "Brutaler sozialer Abstieg für Millionen Menschen" ...
Dortmund:
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund geht die Staatsanwaltschaft nach den bisherigen Ermittlungen davon aus, dass die kritische Situation, die mit dem Tod des 16-Jährigen geendet hatte, e ...
Straubing:
Bedürftige Menschen bekommen in diesem Land zuerst Hilfe. Das ist richtig. Aber die Krise ist so gewaltig, dass die Regierung den Fokus dringend erweitern und auch die weniger Bedürftigen unter de ...
