Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 38

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Emil Sänze MdL: Hoffmeister-Kraut predigt, statt zu handeln

Stuttgart: Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Baden-Württemberg Emil Sänze MdL hat die Aussagen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) zum wirtschaftlichen Abschwung als armse ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 3-Klassen-Gesellschaft für Trennungseltern / Betreuung der Eltern in den zweiten Haushalten soll systematisch abgewertet werden (FOTO)

Berlin: Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) plant bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien die Eltern in den zweiten Haushalten in 3 Klassen einzuteilen. In Klasse 1 sollen die Kin ...

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: System unter Druck / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Die Vorgänge beim RBB bringen das System der Landesrundfunkanstalten unter Rechtfertigungsdruck. Wie gehen diese um mit den Milliarden aus Zwangsbeiträgen? Produzieren nicht die meisten überteuer ...

Themen in "Report Mainz" am Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO)

Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. August 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Überlastete Richter - Klagewelle bei Flugverspätungen lähmt Justiz - D ...

Aktienrente: Ein Blick nach Schweden macht Mut

Straubing: Rentner sollen zu Aktionären werden, so plant es die Bundesregierung. Doch wenn die Reform nach schwedischem Vorbild aus dem maroden deutschen System ein Ruhestands-Bullerbü machen soll, muss die ...

Dr. Rainer Balzer MdL: Ravensburger Kotau ist absurd!

Stuttgart: "Zehn kleine Negerlein, Pippi Langstrumpf, jetzt Winnetou - der Ravensburger Kotau vor dem Zeitgeist zeigt, dass deutsche Verlage zu woken Vorfeldinstitutionen von Linken und Grünen mutieren&q ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Entlastungen

Halle: Dass 78 Prozent der Bürger laut einer Umfrage sagen, sie blickten "da nicht mehr durch", kann niemanden verwundern. Dabei ist das Chaos programmiert. Denn die Entlastungen müssten gerech ...

Mitteldeutsche Zeitung zum RBB

Halle: Aufarbeitung schuldet der Sender nicht nur den Bürgern, die ihn mit ihren Beiträgen finanzieren, sondern auch seinen Mitarbeitern. Das RBB-Investigativteam trägt sogar zur Aufklärung der Skandal ...

Mitteldeutsche Zeitung zu European Championships

Halle: Die deutsche Leichtathletik ist zwar besser als ihr Ruf, aber längst nicht Weltspitze. Die dunklen Wolken der WM-Tage sind noch am Horizont sichtbar. Es braucht weitere Anstrengungen und neue Konze ...

Virologe Ulf Dittmer kritisiert unzureichende Corona-Datenlage in Deutschland

Köln: Der Essener Virologe Ulf Dittmer hat die unzureichende Corona-Datenlage in Deutschland kritisiert: "Die Immunitätslage für den Durchschnitt der Bevölkerung kennen wir nicht, wir sind nicht i ...

FDP-Fraktionschef Dürr: "Wir laufen auf eine Stromkrise zu"

Osnabrück: FDP-Fraktionschef Dürr: "Wir laufen auf eine Stromkrise zu" Vorsitzender der FDP im Bundestag drängt auf zügige Entscheidung über verbliebene Kernkraftwerke Osnabrück. FDP-Fraktions ...

FDP-Fraktionschef Dürr zur Mehrwertsteuersenkung: "Habeck sollte Energieversorger in die Pflicht nehmen"

Osnabrück: FDP-Fraktionschef Dürr zur Mehrwertsteuersenkung: "Habeck sollte Energieversorger in die Pflicht nehmen" Verbraucher müssten von Steuersenkung profitieren - Keine weiteren Entlastungen ...

Olaf Scholz im Zeugenstand: Wenig souverän / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg: Scholz ist kein Fehlverhalten nachzuweisen. Er bestreitet ein solches vehement. Doch wenn es um die wichtige politische Währung Vertrauen geht, dann ist Scholz damit nicht aus dem Schneider. Wer si ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Entlastungen/Gasumlage

Halle: Wird über die Gasumlage allzu laut gemurrt, unterscheidet die Bundesregierung nicht etwa zwischen Bedürftigen und Nörglern, sondern fürchtet um Wählerstimmen, die sie vor allem im Mittelstand w ...

Wut-Winter: Gespür für das Notwendige

Straubing: Während es in Wohnzimmern kühler wird, könnte es draußen auf den Straßen bald heiß hergehen. Angesichts rapide steigender Energie- und Lebenshaltungskosten warnen Konfliktforscher, Verfassungs ...

Cum-Ex: Gift für die Glaubwürdigkeit

Straubing: Niemand hat am Freitag erwartet, dass Scholz' Erinnerung zurückkommt. Doch allein die Tatsache, dass der Kanzler sich gegen den Verdacht wehren muss, dass in seinem Umfeld ermittelt wird und S ...

Korrektur: Fabio De Masi (Die Linke): Für Scholz kann es sehr eng werden

Bonn/Berlin: Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.08.2022, 11:28 Uhr Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz, erster Satz. Es muss Bundestags-Finanzausschuss und nicht Untersuchungsausschuss heiß ...

"Report Mainz": Voraussichtliche Themen am Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO)

Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. August 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Überlastete Richter - Klagewelle bei Flugverspätungen lähmt Justiz - D ...

Fabio De Masi (Die Linke): Für Scholz kann es sehr eng werden

Bonn/Berlin: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr en ...

Wie die Deutschen zu Rassismus, Sexismus, Tierhaltung und Klimawandel stehen (FOTO)

Hamburg: Haltung der Deutschen zu aktuellen gesellschafts- und kriminalpolitischen Themen Der Lehrstuhl für deutsches und ausländisches Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Medienstrafrecht vo ...


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