Innenpolitik
Essen: Die NRW-SPD sieht beim Braunkohle-Ausstieg das
Energie-Unternehmen RWE in einer besonderen Verantwortung für die
betroffenen Regionen und die Mitarbeiter. "Sowohl die Bundesregierung
als auch ...
Freiburg: Dass der neue Stadtteil Dietenbach das Freiburger
Wohnungsproblem beseitige, behauptet niemand. Aber er kann ein Teil
der Lösung sein. Mit ihrem Votum haben die Bürger aber auch ein
Zeichen gese ...
Regensburg: Die Europäische Union steht heuer
wahrscheinlich vor der größten Zerreißprobe ihrer Geschichte. Die
Bindekräfte der Staatengemeinschaft scheinen nachzulassen und die
Fliehkräfte sind enorm, n ...
Halle: . Immer seltener holen sich Behörden Geld zurück,
das sie Eltern für Unterhalt vorschießen. Das berichtet die in Halle
erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Vater Staat
spring ...
Essen: Die erste Antisemitismusbeauftragte in NRW, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), warnt vor zunehmender
Judenfeindlichkeit im Land. "Mich treibt um, dass wir heute wieder
eine Entwicklung ...
Stuttgart: Nun gibt es zwar kein Urteil zum Dieselskandal,
aber die Welt, und vor allem die unteren Instanzen, wissen trotzdem,
wie Deutschlands höchsten Zivilrichter entscheiden würden. Dass sich
der Senat ...
Freiburg: Der Konzern hält an der hanebüchenen Behauptung
fest, man habe nichts Rechtswidriges gemacht. Auf Dauer kann VW eine
Klärung der Rechtslage aber nicht verhindern. Zumindest die
Musterfeststellun ...
Bonn: Erste Umfragen bestätigen die Strategie von Union und
SPD, sich wieder stärker inhaltlich abzugrenzen. Denn für das
Landtagswahljahr 2019 setzen beide Parteien erneut auf
programmatische Profilsc ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat
trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr
2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben
gewarnt. " ...
Düsseldorf: Im Zusammenhang mit der Aufklärung des
Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz in Lügde ist eine weitere
Behördenpanne bekannt geworden. Nach Informationen der Düsseldorfer
"Rheinische ...
Freiburg: Dieses Verfahren gegen den Oberndorfer
Waffenhersteller Heckler & Koch muss Konsequenzen haben. (...) Vor
allem gilt das für die Zweideutigkeit der politischen Vorgaben für
Waffenexporte. Die ...
Regensburg: Es ist nur ein Gerücht, dass die Kids ihren
Lehrern nicht erklären wollen, wie das mit WLAN, mit Tablet, Cloud,
Whiteboards und so funktioniert. Der nach quälenden Verhandlungen
gestern nun endl ...
Mainz: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau endet in
Deutschland und vielen anderen Ländern, in denen ein
Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich unter Strafe steht, spätestens
beim Recht, selbstbest ...
Mainz: Es ist mal wieder an der Zeit, eine ewige Weisheit
Helmut Kohls zu zitieren: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt."
Eine treffenderes Resümee für das Gezerre zwischen Bund und Länder ...
Berlin: Regierungsentwurf ist ein klassischer Kompromiss
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag, dem 21.
Februar 2019, die Reform des Werbeverbots für Abtreibungen
verabschieden. Dazu erklà ...
Mainz: Die AfD hat im Skandal um eine umstrittene
Wahlkampfspende aus der Schweiz dem Bundestag offenbar eine zumindest
in Teilen falsche Spenderliste übermittelt. Das haben gemeinsame
Recherchen des &quo ...
Berlin: "Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt:
Menschen mit Behinderungen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen
werden. Damit hat die Bundesregierung nun einen höchstrichterlichen
Auftrag, ü ...
Berlin: Bei Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
auch die finanziellen Folgen für die Kommunen berücksichtigen
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster
Lesung einen Antr ...
Ludwigshafen:
Die bundesweite Wirtschaftsinitiative Wissensfabrik - Unternehmen
für Deutschland e.V. begrüßt die Einigung im Streit um den
Digitalpakt Schule. "Endlich raus aus der Kreidezeit und rein ...
Köln: Die von einem Priester missbrauchte Ex-Ordensfrau und
Buchautorin Frau Wagner ("Spiritueller Missbrauch") hat vor
unmittelbar vor Beginn eines Anti-Missbrauchsgipfels im Vatikan eine
Versc ...
