Innenpolitik
Halle: Es drängt sich die Frage auf, ob mit den acht
Prozent erreicht wird, was Ökonomen, Gewerkschafter und auch
Politiker erhoffen: Dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber
attraktiver gemacht wir ...
Berlin: In den Vorschlägen der SPD zur einer Grundrente
werden die strukturelle Benachteiligung durch niedrige Löhne sowie
gebrochene Arbeitsbiografien im Osten nicht angemessen
berücksichtigt. Diesen V ...
Bremen: FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen
der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt. "Wir stehen zur
Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir
wolle ...
Düsseldorf: Grünen-Chef Robert Habeck sieht keinerlei
Veranlassung für seine Partei, im Falle eines vorzeitigen
Amtsverzichts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer ...
Freiburg: Wenn es darum geht, in Europa enger
zusammenzuarbeiten, dann sind die Deutschen fast immer dafür - außer,
wenn es weh tut. Bei Rüstungsexporten tut es weh. Aufgrund der
Geschichte und wegen einer ...
Potsdam: Am 29.1.2019 hat das Kabinett der Brandenburger
und Berliner Regierung in einer gemeinsamen Sitzung den
Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion, den LEP-HR, in
seinem 2. Entwurf gebilligt. ...
Düsseldorf: Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein
zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU
ausgesprochen. "Wenn die Regierung und das Unterhaus in dieser
Situation keine Ori ...
Mainz: Der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler
Professor Ulrich Battis hat sich verwundert über die Klage der CDU in
der Mauss-Affäre gezeigt. Die Argumentation der Partei sei - so dem
SWR ge ...
Freiburg: "Im Kampf gegen Dieselfahrverbote beweisen
Politiker und Beamte deutscher Städte, wie trickreich sie sind. In
München wurden clever verteilt übers Stadtgebiet zusätzliche
Messstationen f ...
Potsdam: Im direkten zeitlichen Zusammenhang mit einer vom
Verfassungsschutz in Cottbus zum Thema "Rechtsextremismus"
organisierten Veranstaltung und der jüngsten Verunglimpfung der AfD
und ihrer ...
Düsseldorf: Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten
der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen
von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in
Deutschland. Gene ...
Potsdam: Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass der
Verfassungsschutz die AfD nicht mehr öffentlich als "Prüffall"
bezeichnen darf. "Der Bezeichnung kommt in der Öffentlichkeit eine
...
Essen: Wie hoch muss die finanzielle Entschädigung für den
Energiekonzern RWE sein, wenn die Braunkohlekraftwerke im Rhenischen
Revier vorzeitig vom Netz genommen werden? Um diese Frage entwickelt
sich ...
Berlin: Zu den Überlegungen innerhalb der Großen Koalition,
nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von monatlich 1.000
Personen für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aus dem
Jahr 201 ...
Berlin: Familien von Bürgerkriegsflüchtlingen reisen
inzwischen in der erlaubten Höchstzahl ein. Und wie die Details
zeigen, werden sogar die nicht ausgeschöpften Kontingente aus dem
letzten Jahr ausge ...
Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die
Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als
"Prüffall" bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu
unt ...
Berlin: Unbekannte haben die Gedenkstätte für Rosa
Luxemburg am Landwehrkanal in Tiergarten, im Berliner Bezirk Mitte,
geschändet. Wie die Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe) be ...
Essen: Die FDP sollte eine verbindliche Frauenquote
einführen. Das forderte die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gespräch mit der in Essen
erscheinenden ...
Düsseldorf: Von Thomas Reisener: Wer weniger CO2 im Verkehr
haben will, darf den Diesel nicht verteufeln. Denn bei identischer
Leistung stoßen Diesel weniger CO2 als Benziner aus. Nun wollen wir
aber beides ni ...
Düsseldorf: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seinem
CDU-Amtskollegen Paul Ziemiak im Ringen um eine Verbesserung des
Sozialstaates Abgehobenheit vorgeworfen. "Ich kann verstehen, dass
Ziemiak sich ...
