Bundesregierung
Köln:
Die ukrainische Regierung hat eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew abgelehnt. Grund für die Absage ist mutmaßlich, dass Steinmeier in seinen früheren Ämtern ...
Berlin:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es als irritierend bezeichnet, dass die Ukraine den geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgelehnt hat.
Steinmeier wäre gerne in ...
Eschborn:
- Kostenverhältnis zwischen Mietenden und Vermietenden mit 43 Prozent zu 57 Prozent weitgehend ausgewogen
- Lenkungswirkung für Vermietende und Immobilieneigentümer, in emissionsarme Technologie ...
München:
Heute bringt die Bundesregierung ein Rentenpaket auf den Weg, welches für eine kräftige Rentenerhöhung ab dem 1. Juli sorgen soll. Doch Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnt, da ...
Köln:
- Großteil der Menschen in Deutschland besorgt um Frieden in Europa
- Befragte wünschen sich, dass Bundesregierung "Auswärtiges und Verteidigung" priorisiert
- Mehrheit ist zuvers ...
Berlin:
FAO rechnet mit weltweit 13 Millionen Menschen, die zusätzlich Hunger leiden müssen
Nach einer Prognose der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) wird der Krieg gegen die Ukra ...
Berlin:
Ministerin Baerbock muss Neustart der Beziehungen vorbereiten
Die EU hat am gestrigen Montag beschlossen, ihre Ausbildungsmission in Mali fast vollständig zu stoppen. Dazu erklärt der stellvertr ...
Berlin:
Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Hartz-IV-Sanktionen als "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entz ...
Berlin:
"Das von der Bundesregierung geplante Hilfspaket für Unternehmen ist eine wichtige Unterstützung für die Wirtschaft angesichts der Herausforderungen des Ukrainekrieges", sagt Marija Kol ...
Berlin:
Reformprozess braucht Vertrauensbasis
Die Ampelkoalition hat in den Haushaltsverhandlungen die geplante Mittelerhöhung in Höhe von 6 Millionen Euro für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (S ...
Berlin:
Unionsfraktion bringt Antrag in den Bundestag ein
Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Freitag einen Antrag zur Unterstützung der Fischereibetriebe in den Bundestag ein, die mit den stark gest ...
Berlin:
Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft müssen vermieden werden
Die CDU/CSU-Fraktion hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Nahrungsmittelversorgung i ...
Frankfurt am Main:
Im Auftrag der Bundesregierung unterzeichnete die KfW heute einen Kreditvertrag über 150 Mio. EUR mit dem ukrainischen Finanzministerium. Der Kredit refinanziert die von der ukrainischen Regierung ...
Stuttgart:
Trotz Verboten in einigen Bundesländern wurden laut neuesten von PETA ermittelten EUROSTAT-Daten im Jahr 2021 insgesamt 31.766 lebende Rinder von Deutschland in Länder außerhalb der Europäischen ...
Berlin:
Der Paritätische zeigt sich vom heute im Bundestag zur Beratung vorgelegten Pflegebonusgesetz enttäuscht und mahnt die zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalausstattung in de ...
Berlin:
Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr schwere Waffen für sein Land gefordert. Melnyk widersprach Aussagen von Bundesverteidigungsministern Chri ...
Berlin:
Ampel-Fraktionen stimmen gegen schnelle Ratifizierung des Handelsabkommens CETA
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundes ...
Berlin:
Zum Osterpaket und zur Kabinettsbefassung der Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und des Gesetzes zum Windkraftausbau in Nord- und Ostsee (Osterpaket) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender ...
Berlin:
Die Bundesregierung beabsichtigt in ihrer heutigen Kabinettssitzung das sogenannte Osterpaket von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zu verabschieden, das zahlreiche gesetzliche Rege ...
Berlin:
Nach harten Wochen des Krisenmanagements und mit Blick auf die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges hat die Bundesregierung heute mit dem Osterpaket einen ersten Schritt Richtung Zukunft gemach ...
