Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 59

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Bündnis fordert Wende in Ernährungspolitik: Mehr Wertschätzung und weniger Lebensmittelverschwendung als größte Stellschrauben

Berlin: - Bündnis aus Ernährungs- und Umweltorganisationen, initiiert durch die Deutsche Umwelthilfe, foodsharing, das Institut für Welternährung und das Netzwerk der deutschen Ernährungsräte forder ...

Koalitionsverhandlungen: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Berlin: Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar ausz ...

Extremwetterereignisse in Deutschland und Mittelamerika zeigen: Wir brauchen eine Klimaregierung! / Christliche Initiative Romero fordert von Ampelkoalition mehr Einsatz für globale Klimagerechtigkeit

Münster: Zum Start der Koalitionsverhandlungen fordert die entwicklungspolitische Organisation Christliche Initiative Romero (CIR), dass die nächste Bundesregierung ihre gesamte Politik auf wirksamen und am ...

Umfrage: Deutsche erwarten von nächster Regierung Fokus auf die Gesundheitsversorgung

Berlin: Durch die Pandemie ist die Gesundheitspolitik für knapp zwei von drei Deutschen (64 Prozent) wichtiger geworden. Entsprechend erwartet eine große Mehrheit der Bevölkerung von der Bundesregierung, ...

Zentrale Forderungen der Vertragszahnärzteschaft zu den Koalitionsverhandlungen / KZBV veröffentlicht Positionspapier

Berlin: Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP macht die KZBV ausgehend von ihrer Agenda Mundgesundheit 2021-2025 Vorschläge, um die wohnortnahe, fläc ...

Alice Weidel: Neue Regierung muss Blockadehaltung gegenüber Kernenergie endlich aufgeben

Berlin: Laut aktueller Berichterstattung hat die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel beim Streit mit Frankreich um die Einstufung von Investitionen in Atomenergie auf EU-Ebene als "grüne Investitionen&q ...

NABU an Ampelkoalition: Umweltschädliche Subventionen konsequent abbauen / Krüger: Abbau natur- und klimaschädlicher Subventionen zur zentralen finanzpolitischen Aufgabe machen

Berlin: Vor dem Hintergrund des für morgen angekündigten Berichts zu umweltschädlichen Subventionen des Umweltbundesamtes fordert der NABU die Ampelkoalition auf, die milliardenschweren Fehlanreize in de ...

Stracke/Frei: Ampel-Parteien verkürzen die Rechte der Parlamente

Berlin: Pläne von SPD, Grünen und FDP für Corona-Schutzmaßnahmen sind ein Rückschritt Die Ampel-Parteien haben am heutigen Mittwoch ihre Pläne für Regelungen zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen vor ...

Künast hält Cannabis-Verbotspolitik für gescheitert

Berlin: Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Cannabis-Politik liberalisieren wird. In der RBB-Sendung "Wir müssen reden! ...

Bundesverband der Sicherheitswirtschaft: Friedrich P. Kötter bleibt stellvertretender Vorsitzender in NRW / Appell an künftige Bundesregierung: Billigstvergaben unterbinden (FOTO)

Essen/Düsseldorf/Berlin: Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat der KÖTTER Security Gruppe und Vizepräsident des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), wurde heute auf der Mitgliederversammlung der Landesgruppe N ...

Vier Punkte-Plan des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zu notwendigen Anpassungen bei der Anti-Geldwäsche Regulierung in den Koalitionsverhandlungen

Berlin: Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten fordert von der zukünftigen Ampelkoalition eine kompromisslose Linie bei der Geldwäscheprävention. Geldwäsche muss effektiv verhindert werden - bei ...

Die Ampel muss liefern: IG Metall und BUND fordern zügige Mobilitätswende mit klaren Perspektiven für die Beschäftigten

Berlin: Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen fordern die IG Metall und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der kommenden Bundesregierung umgehendes Handeln, um die Ene ...

Neue Bundesregierung muss Arten- und Klimaschutz zu gleichrangigen Schwerpunkten ihrer Arbeit machen / Umfrage: Neun von zehn Deutschen wollen Kampf gegen das Artensterben genauso wie Klimaschutz

Berlin: Während der Schutz der globalen Artenvielfalt in den Ergebnissen der bisherigen Sondierungsgespräche zur möglichen Ampelkoalition nur als kleine Randnotiz erwähnt wird, scheint die deutsche Bevà ...

AOK fordert Sofortprogramm zur Stabilisierung der GKV-Finanzen/ Litsch: "Thema Gesundheit muss auf der Ampel-Agenda nach oben rücken"

Berlin: Mit Blick auf die angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP hat die AOK-Gemeinschaft Vorschläge für ein Sofortprogramm vorgelegt, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlich ...

Kfz-Gewerbe sieht persönliche Freiheit bedroht

Bad Wörishofen: Jürgen Karpinski warnt vor den sozialen Folgen grüner Politik innerhalb einer Ampelkoalition. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) erwartet sowohl für Betr ...

Trittin: Wichtige EU-Themen müssen mit Mehrheit entschieden werden

Berlin: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass nicht mehr alle vermeintlich wichtigen Entscheidungen auf die Tagesor ...

SoVD hofft auf kluge Kompromisse in Koalitionsverhandlungen

Berlin: Ob Klimawandel, Zukunft der Rente, Pflegenotstand oder Hartz-IV-Reform - die Herausforderungen für die kommende Bundesregierung sind groß und die Zeit drängt. "Anhebung des Mindestlohns auf ...

Strack-Zimmermann (FDP): Neue Bundesregierung muss Zusagen an NATO einhalten

Bonn/Berlin: Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Z ...

Start der Koalitionsverhandlungen: Plan International fordert von künftiger Bundesregierung mehr Engagement für Kinderrechte und Gleichstellung in den Außenbeziehungen

Hamburg: Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen legt Plan International Deutschland einen Katalog mit Forderungen (https://www.plan.de/fileadmin/website/_Sonstiges/Landingpages/Bundestagswahl_20 ...

IT-Verband Bitkom fordert Digitalministerium in neuer Bundesregierung

Bonn: Der Präsident des IT-Verbandes Bitkom, Achim Berg, fordert von der künftigen Bundesregierung ein Digitalministerium, dass die Digitalisierung in Bildung, Verwaltung und Infrastruktur vorantreibt. ...


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