Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 59

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


rbb-exklusiv: Sexuelle Belästigung in der Pflege: Pflegebevollmächtigte Moll fordert bessere Arbeitsbedingungen

Berlin: Sexuelle Belästigung in der Pflege: "Mit Prävention ist schon viel getan. Das heißt nicht, dass es ausreicht." Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat ...

Bundesregierung gibt Milliarden für LNG-Terminals frei: Deutsche Umwelthilfe fordert transparentes Verfahren und warnt vor neuer fossiler Falle

Berlin: Laut Medienberichten hat die Bundesregierung heute 2,5 Milliarden Euro für die Anmietung schwimmender LNG-Terminals freigegeben. Das Bundesfinanzministerium habe demnach bereits der Freigabe zugest ...

Logische Konsequenz der Gerichtsentscheidung zur Tübinger Einwegsteuer: Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Lemke verbindliche Einweg-Abgabe auf To-go-Verpackungen

Mannheim: - Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim steht die Bundesregierung in der Pflicht, Maßnahmen gegen die Einweg-Flut in unseren Städten zu ergreifen - Bundesumweltministerin Ste ...

Ralf Stadler MdL: Deutschland darf sich nicht in einen Weltkrieg hineinziehen lassen - Die Bundesregierung agiert planlos und sicherheitspolitisch inkompetent

München: Die ukrainische Regierung fordert Deutschland immer dringlicher dazu auf, ihr schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung wird auch von manchen unserer NATO-Partner erhoben. In Deutsch ...

Aktuelle Blitzforsa-Umfrage: 63 Prozent haben kein Verständnis für die Absage der ukrainischen Regierung an Bundespräsident Steinmeier / Mehrheit für eine Reise von Bundeskanzler Scholz nach Kiew

Köln: Die ukrainische Regierung hat eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew abgelehnt. Grund für die Absage ist mutmaßlich, dass Steinmeier in seinen früheren Ämtern ...

Scholz: Ablehnung des Besuchs von Bundespräsident Steinmeier irritierend

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es als irritierend bezeichnet, dass die Ukraine den geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgelehnt hat. Steinmeier wäre gerne in ...

Techem Studie zur Neuregelung der CO2-Kosten (FOTO)

Eschborn: - Kostenverhältnis zwischen Mietenden und Vermietenden mit 43 Prozent zu 57 Prozent weitgehend ausgewogen - Lenkungswirkung für Vermietende und Immobilieneigentümer, in emissionsarme Technologie ...

Ulrich Singer MdL: Nur die AfD bietet Lösungen gegen Altersarmut - Rentenerhöhung wird von Inflation aufgefressen

München: Heute bringt die Bundesregierung ein Rentenpaket auf den Weg, welches für eine kräftige Rentenerhöhung ab dem 1. Juli sorgen soll. Doch Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnt, da ...

Canada Life-Umfrage / Sorge wegen Krieg, Zuversicht bei Börsenkursen (FOTO)

Köln: - Großteil der Menschen in Deutschland besorgt um Frieden in Europa - Befragte wünschen sich, dass Bundesregierung "Auswärtiges und Verteidigung" priorisiert - Mehrheit ist zuvers ...

Stegemann: Putin nutzt den Hunger als Waffe und MinisterÖzdemir schaut weg

Berlin: FAO rechnet mit weltweit 13 Millionen Menschen, die zusätzlich Hunger leiden müssen Nach einer Prognose der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) wird der Krieg gegen die Ukra ...

Wadephul: EU steht in Mali vor einem Trilemma

Berlin: Ministerin Baerbock muss Neustart der Beziehungen vorbereiten Die EU hat am gestrigen Montag beschlossen, ihre Ausbildungsmission in Mali fast vollständig zu stoppen. Dazu erklärt der stellvertr ...

Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Paritätischer fordert sofortige Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

Berlin: Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Hartz-IV-Sanktionen als "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entz ...

BVR unterstützt Hilfspaket für die Wirtschaft

Berlin: "Das von der Bundesregierung geplante Hilfspaket für Unternehmen ist eine wichtige Unterstützung für die Wirtschaft angesichts der Herausforderungen des Ukrainekrieges", sagt Marija Kol ...

Schenderlein/Widmann-Mauz: Ampel blockiert Geld für Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Berlin: Reformprozess braucht Vertrauensbasis Die Ampelkoalition hat in den Haushaltsverhandlungen die geplante Mittelerhöhung in Höhe von 6 Millionen Euro für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (S ...

Stegemann/Damerow: Unseren Fischern unverzüglich und unbürokratisch helfen

Berlin: Unionsfraktion bringt Antrag in den Bundestag ein Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Freitag einen Antrag zur Unterstützung der Fischereibetriebe in den Bundestag ein, die mit den stark gest ...

Bilger/Stegemann: MinisterÖzdemir muss Flächenstilllegungen ablehnen

Berlin: Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft müssen vermieden werden Die CDU/CSU-Fraktion hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Nahrungsmittelversorgung i ...

KfW unterzeichnet Kreditvertrag in Höhe von 150 Mio. EUR zur Unterstützung des ukrainischen Mittelstands und zur Abfederung der Kriegsfolgen

Frankfurt am Main: Im Auftrag der Bundesregierung unterzeichnete die KfW heute einen Kreditvertrag über 150 Mio. EUR mit dem ukrainischen Finanzministerium. Der Kredit refinanziert die von der ukrainischen Regierung ...

14.931 Rinder und 633.140 Vögel lebend nach Russland transportiert - PETA fordert sofortigen Exportstopp von Minister Habeck und Özdemir

Stuttgart: Trotz Verboten in einigen Bundesländern wurden laut neuesten von PETA ermittelten EUROSTAT-Daten im Jahr 2021 insgesamt 31.766 lebende Rinder von Deutschland in Länder außerhalb der Europäischen ...

Enttäuschendes Signal an Beschäftigte in der Pflege: Paritätischer kritisiert Corona-Pflegebonus scharf

Berlin: Der Paritätische zeigt sich vom heute im Bundestag zur Beratung vorgelegten Pflegebonusgesetz enttäuscht und mahnt die zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalausstattung in de ...

Melnyk bei "maischberger. die woche": Ukrainischer Botschafter widerspricht Verteidigungsministerin Lambrecht

Berlin: Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr schwere Waffen für sein Land gefordert. Melnyk widersprach Aussagen von Bundesverteidigungsministern Chri ...


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