Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 60

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Klöckner/Rouenhoff: CETA darf nicht in die Ampel-Warteschleife

Berlin: Ampel-Fraktionen stimmen gegen schnelle Ratifizierung des Handelsabkommens CETA Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundes ...

Kommentar: Osterpaket guter Startpunkt für Mehr - Klimakrise verlangt Marathon statt Kurzsprint bei Energiewende

Berlin: Zum Osterpaket und zur Kabinettsbefassung der Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und des Gesetzes zum Windkraftausbau in Nord- und Ostsee (Osterpaket) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender ...

Deutsche Umwelthilfe zum Osterpaket für Klimaschutz: Großer Sprung bei Erneuerbaren Energien, komplette Fehlstelle allerdings bei Energieeinsparung in Gebäuden und Versagen im Verkehrssektor

Berlin: Die Bundesregierung beabsichtigt in ihrer heutigen Kabinettssitzung das sogenannte Osterpaket von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zu verabschieden, das zahlreiche gesetzliche Rege ...

Ein neuer Anfang ist gemacht / Statement zur heutigen Vorlage des Osterpakets im Bundeskabinett

Berlin: Nach harten Wochen des Krisenmanagements und mit Blick auf die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges hat die Bundesregierung heute mit dem Osterpaket einen ersten Schritt Richtung Zukunft gemach ...

Ein Obligatorium in der Altersvorsorge geht an individuellen Bedürfnissen vorbei (FOTO)

Marburg/Frankfurt: DIVA-Umfrage zu den Rentenplänen der Koalition Ein Obligatorium in der Altersvorsorge geht an individuellen Bedürfnissen vorbei - Unterschiedliche Präferenzen sprechen gegen ein Obligatorium - ...

BRIGITTE BE GREEN trägt jetzt das Umweltsiegel "Blauer Engel" (FOTO)

Hamburg: Ab heute ist eine neue Ausgabe der BRIGITTE BE GREEN im Handel erhältlich. Das Magazin ist ab sofort mit dem "Blauen Engel" ausgezeichnet und präsentiert das neue Siegel direkt auf dem C ...

Jung/Weisgerber: Planungsbeschleunigung ja - aber bitte richtig!

Berlin: Konflikte zwischen Ausbau der Windenergie und Artenschutz auflösen Die Bundesumweltministerin und der Bundeswirtschaftsminister haben am heutigen Montag ein "Eckpunktepapier zur Beschleunigu ...

CO2-Preis-Regelung im Gebäudebereich: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Vorschlag der Bundesregierung als klimapolitisch unzureichend und sozial ungerecht

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestrige Einigung zur Aufteilung des CO2-Preises als unzureichend. Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Ge ...

Ingo Hahn MdL: Mehr Geld für echten Naturschutz statt Klima-Aktionismus - Die Bundesregierung gibt vier Milliarden Euro für sinnloses Klimaschutz-Programm aus

München: Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat kürzlich Eckpunkte für das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" vorgestellt. Dabei möchte die Bundesregierung bis 2026 insgesamt vier Milli ...

Corona-Krisenstab-Chef Breuer: "Maske jetzt nicht an den Nagel hängen" (FOTO)

Baierbrunn: Generalmajor Carsten Breuer koordiniert im Kanzleramt die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Was er sich von der Bevölkerung wünscht, erklärt Breuer im Interview mit der Apotheken Umschau. ...

Bundesregierung subventioniert wachsende Abhängigkeit von russischem Erdgas: Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der Förderung fossiler Kraft-Wärme-Kopplung

Berlin: Mit dem angekündigten Osterpaket will die Bundesregierung auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren. Der Entwurf, der am Mittwoch ins Kabinett geht, setzt aber die Förderung fossiler ...

China-Experte Bartsch warnt vor Abhängigkeit Chinas -"Kein neutraler Player in diesem Krieg"

Bonn/Berlin: Der Leiter External Relations des Mercator Institute for China Studies (MERICS), Bernhard Bartsch, warnt vor der Gefahr einer Abhängigkeit des Westens von China: "Die Gefahr ist groß, dass Ch ...

Gesetzgeber will Silvesterfeuerwerk dauerhaft verbieten! / Eine aktuell laufende Petition für den Erhalt des Silvesterfeuerwerks soll das verhindern. Der Initiator ruft zur Teilnahme auf. (FOTO)

Schlüsselfeld: Die neue Bundesregierung, allen voran die Grünen, haben Gefallen an den vergangenen zwei Silvesterfeuerwerk-Verboten gefunden und planen eine dauerhafte Änderung der nötigen Gesetze (Sprengstoffg ...

Verlässliche Unterstützung für Afghanistan

Berlin: Bündnis Entwicklung Hilft fordert im Vorfeld der Geberkonferenz für Afghanistan eine flexiblere und langfristig verlässliche Unterstützung unter der Berücksichtigung der aktuellen politischen V ...

Klöckner: Industrie braucht einen transparenten Plan im Fall von Versorgungsunterbrechungen

Berlin: Bundesregierung muss marktliche Mechanismen für freiwillige Abschaltungen entwickeln Das BMWK hat die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprec ...

Tillmann/Brehm: Ampel verteuert Bier

Berlin: Bundesregierung beschließt Änderung des Verbrauchsteuergesetzes Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf des 8. Verbrauchsteueränderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die finanz ...

Papierindustrie: Bundesregierung muss erweiterten EU-Beihilferahmen nutzen (FOTO)

Bonn: Die Bundesregierung muss nach Ansicht des Verbandes DIE PAPIERINDUSTRIE die von der EU-Kommission am 23. März beschlossenen Rahmenrichtlinien zu erweiterten staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mi ...

Anne Cyron: Grüner "Queer-Beauftragter" der Ampel-Koalition agitiert gegen klassische Familie

München: Der grüne Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat behauptet, dass es ein "normales Familienmodell" nicht gebe. Daher könne ein solches auch nicht "unter die Räder ...

Wärmeversorgung: vom Klumpenrisiko Russland zum Klumpenrisiko Strom? / Deutscher Verband Flüssiggas kritisiert Fixierung der Bundesregierung auf den Einsatz von Wärmepumpen

Berlin: "Mit dem Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Energiekosten rückt die Bundesregierung nicht von dem rigiden Kurs der Vollelektrifizierung der Wärmeversorgung ab". Mit diesen Worten komme ...

Wort halten gegenüber dem Tourismus / Bedarfe der Reisenden lassen sich nur mit ausreichenden Finanzmitteln erfüllen / Große Herausforderungen

München: Der ADAC fordert die Bundesregierung auf, den Ankündigungen des Koalitionsvertrages Rechnung zu tragen und ausreichend Finanzmittel für die Stärkung des Tourismusbranche in Deutschland zur Verfü ...


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