Bundesregierung
Berlin:
Haushaltssituation deutlich schlechter - Entwürfe sind nur reine Camouflage für verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Festst ...
Berlin:
Özdemir bleibt Ankündigungsminister
In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik hat die Koalition in diesem Zeitraum keine einzige ...
Essen:
Es kommt einem vor wie ein Stück aus dem Tollhaus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rudert Anfang März in Sachen Umsetzung des elektronischen Rezepts und der elektronischen Arbeitsu ...
Hamburg:
Bundeskanzler Olaf Scholz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wieder deutlich an Beliebtheit bei der Bevölkerung. Verlor Scholz im letzten Monat noch an Zuspruch, bewerten aktuell wiede ...
Berlin:
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am 17. März 100 Tage im Amt. Die Einleitung einer glaubwürdigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist die Ampelregierung bislang jedoch schuldig ...
München:
Die russische Regierung führt gegen die Ukraine einen sinnlosen Angriffskrieg. Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht. Bayern und Deutschland sind durch Flüchtlingsströme und wirtschaftli ...
Berlin:
In der Debatte um ein zweites Entlastungspaket, das insbesondere die Folgen steigender Energiepreise abfedern soll, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor "Hilfen mit der Gießkanne" ...
Berlin:
Appell an Olaf Scholz: "Rüstungsinvestitionen dürfen nicht zulasten der Armutsbekämpfung gehen"
Sieben deutsche Entwicklungsorganisationen fordern die Bundesregierung in einem gemeins ...
Berlin:
Und sie bewegt sich doch: Der Vorsitzende des Verbandes Der Mittelstand.BVMW, Markus Jerger, hat die sich nun abzeichnende Spritpreissenkung durch die Bundesregierung begrüßt. Er macht jedoch klar ...
München:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundeslà ...
Berlin:
Rund 125.000 Menschen haben heute in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Die Demonstration in Berlin besuchten 60.000 Menschen. In Stuttga ...
Berlin:
Der Krieg in der Ukraine und die völkerrechtswidrige russische Invasion in das osteuropäische Nachbarland bedrohen unsere Sicherheit und Freiheit fundamental. In aller Deutlichkeit zeigt sich dies ...
Berlin:
"Frieden" steht in 20 Sprachen auf einem 3,70 Meter mal 20 Meter großen Banner, das heute am Sitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Ostbahnhof in Berlin Friedrichshain angebracht wurde. Die ...
Berlin:
Die Bundesregierung hat für Ostern ein energiepolitisches Gesetzespaket angekündigt. Im Vorgriff darauf veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute ein Forderungspapier zum Ausbau der Ern ...
Berlin:
Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein Öl- und Gasembargo gegen Russland ausgesprochen. "Wir können auch mal frieren für die Freiheit. Wir können auch mal ein paar Jahre ertrag ...
München:
Der Russland-Ukraine-Krieg hat nicht nur eine humanitäre Katastrophe und unfassbares menschliches Leid verursacht, sondern Deutschland und Europa in eine schwere Krise gestürzt. Das gilt ganz beso ...
München:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben sich darauf geeinigt, dass auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen am 19. März ein &q ...
Berlin:
- Natürliche Senken, die Kohlenstoff speichern statt zu emittieren, sind zum Einhalten der verpflichtenden Klima-Grenzen und für Klimaneutralität zwingend notwendig
- Intakte Auen, Moore, Wä ...
Berlin:
Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation in der Ukraine
Der Ausschuss für Inneres und Heimat kommt an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zur Situation in der Ukraine zusammen. Dazu er ...
Berlin:
Mehr als 4,3 Millionen Tonnen klimarelevante Emissionen verursacht die Herstellung von Getränkeverpackungen jedes Jahr. Je nach Mehrwegquote und Rezyklateinsatz könnten 50 bis 80 Prozent der Emiss ...
