Bundesregierung
Berlin:
Steuernachzahlungs- und -erstattungszinsen werden auf Drängen der Union gesenkt
Am gestrigen Dienstag hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zur Umsetzung der Zinsentscheidung des B ...
Mainz:
Nach der Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin droht die Situation weiter zu eskalieren. Russland hat die Entsendung von Truppen i ...
Berlin:
Bei ihrer außerordentlichen Sitzung am heutigen Mittwoch müssen die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern nicht nur eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV beschließen, son ...
München:
Der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 wird von höchster Stelle vollzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte am Dienstag seine Richtlinienkompetenz, indem er das Bundeswirtschaftsministerium anwies ...
Berlin:
Erhöhung der Minijobgrenze soll mit verschärften Aufzeichnungspflichten kommen
Zu den Plänen der links-gelben Koalition für Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung erklärt de ...
Berlin:
Zur Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsf ...
Frankfurt am Main:
Das aktuelle Klimaschutzgesetz der Bundesregierung rund um Olaf Scholz sieht vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das bedeutet, dass sich in Deutschland bis zum Jahr 2045 Treibhausgas-E ...
Berlin:
Bundesregierung muss auch mittlere Einkommen bei hohen Energiepreisen entlasten
Zum in erster Lesung eingebrachten Gesetzentwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes 2022 erklärt der bau- und wohnung ...
Berlin:
Bundestag debattiert Antrag der Unionsfraktion zur Entlastung der Bürger
Der Bundestag debattiert heute einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Explosion bei den Energiepreisen bekà ...
Köln:
Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv glaubt gut ein Viertel der befragten Bundesbürger (26%), dass die seit längerem diskutierte allgemeine Impfpflicht für Erwachsene tat ...
Berlin:
Europas Sicherheit erfordert Engagement in der Sahel-Zone
Frankreich und seine Partner haben das Ende der Antiterrormissionen Takuba und Barkhane in Mali beschlossen. Dazu erklärt der stellvertre ...
Berlin:
- DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Verkehrsminister Wissing und Klimaschutzminister Habeck auf, die heute vom EU-Parlament verabschiedete Eurovignetten-Richtlinie zur grundlegenden Erneue ...
Berlin:
Bundesarbeitsminister Heil riskiert erhebliche Arbeitsplatzverluste
Zum Plan der Bundesregierung für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Sachv ...
Berlin:
Lauterbach gibt sich ahnungslos
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagfraktion zur Verkürzung des Genesenenstatus und zum Impfstatus von Personen, ...
Berlin:
Geregelte Ausschussarbeit wird unmöglich
Am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) mit der Mehrheit der Ampel-Koalition entschieden, seinen ...
Hamburg:
War im letzten Monat noch jeder vierte Bundesbürger (25%) mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz zufrieden, ist es aktuell nur noch knapp jeder Fünfte (19%). Noch extremer stellt sich laut einer a ...
München:
Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins Ausland verkauft werden konnten. Laut einer Untersuchung des Centers of Aut ...
Berlin:
Ampel kann Fragen zum Hanfanbau in Deutschland nicht beantworten
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Hanfanbau in Deutschland (Drucksache 20/653) nur unzu ...
Berlin:
Bundesregierung springt zu kurz
Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz beschließen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin ...
Berlin:
Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrt ...
