Bundesregierung
München:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundeslà ...
Berlin:
Rund 125.000 Menschen haben heute in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Die Demonstration in Berlin besuchten 60.000 Menschen. In Stuttga ...
Berlin:
Der Krieg in der Ukraine und die völkerrechtswidrige russische Invasion in das osteuropäische Nachbarland bedrohen unsere Sicherheit und Freiheit fundamental. In aller Deutlichkeit zeigt sich dies ...
Berlin:
"Frieden" steht in 20 Sprachen auf einem 3,70 Meter mal 20 Meter großen Banner, das heute am Sitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Ostbahnhof in Berlin Friedrichshain angebracht wurde. Die ...
Berlin:
Die Bundesregierung hat für Ostern ein energiepolitisches Gesetzespaket angekündigt. Im Vorgriff darauf veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute ein Forderungspapier zum Ausbau der Ern ...
Berlin:
Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein Öl- und Gasembargo gegen Russland ausgesprochen. "Wir können auch mal frieren für die Freiheit. Wir können auch mal ein paar Jahre ertrag ...
München:
Der Russland-Ukraine-Krieg hat nicht nur eine humanitäre Katastrophe und unfassbares menschliches Leid verursacht, sondern Deutschland und Europa in eine schwere Krise gestürzt. Das gilt ganz beso ...
München:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben sich darauf geeinigt, dass auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen am 19. März ein &q ...
Berlin:
- Natürliche Senken, die Kohlenstoff speichern statt zu emittieren, sind zum Einhalten der verpflichtenden Klima-Grenzen und für Klimaneutralität zwingend notwendig
- Intakte Auen, Moore, Wä ...
Berlin:
Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation in der Ukraine
Der Ausschuss für Inneres und Heimat kommt an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zur Situation in der Ukraine zusammen. Dazu er ...
Berlin:
Mehr als 4,3 Millionen Tonnen klimarelevante Emissionen verursacht die Herstellung von Getränkeverpackungen jedes Jahr. Je nach Mehrwegquote und Rezyklateinsatz könnten 50 bis 80 Prozent der Emiss ...
Berlin:
Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft verläuft weitestgehend ergebnislos
Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der Versorgung der u ...
Darmstadt:
Bildungsunternehmen der Digitalwirtschaft schaffen die Grundlagen für die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen und damit für zeitgemäßes Lehren und Lernen. Bund, Länder und Schulträger ve ...
München:
Bayern hat einige Corona-Regeln etwas entschärft. Ab heute gilt in Gastronomie und Hotellerie grundsätzlich wieder 3G - also Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete -, jedoch können Gastron ...
Baierbrunn:
Übergewicht und Diabetes belasten das Gesundheitssystem. Was nach Ansicht von Wissenschaftlern helfen könnte, um der Ausbreitung von Übergewicht entgegen zu wirken, wäre beispielsweise eine Steu ...
Heidenheim:
Ein Coronabonus für MFAs wurde wiederholt von der Politik abgelehnt, stattdessen aber nicht mal ein Steuerfreibetrag für die Überstundenhonorierung fürs Impfen?
Der BVND wendet sich aus diesem ...
Berlin:
- Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht ausreichend für Klimaziele und Versorgungssicherheit
- Flächenpotenzial nac ...
Berlin:
Sonderprogramm für arme Länder erforderlich
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen auf Entwicklungsländer in der ganzen Welt. Dazu erkläre ...
Berlin:
Die Union unterstützt die Pläne der Bundesregierung, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Rüstungsausgaben zu erhöhen.
Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte am Dienstag im Inforadi ...
Berlin:
Die neue Russland-Politik der Bundesregierung gilt als "Zeitenwende". Jahrelang galt das Motto, dass durch Handel und Verflechtung auch Sicherheit und Stabilität in Europa erreicht werden ...
