Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 57

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Stegemann/Auernhammer: Ampel verweigert Zeitenwende in der Landwirtschaft während Millionen von Hunger bedroht sind

Berlin: Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Lage in der Ukraine und zur weltweiten Ernährungssicherung Im Deutschen Bundestag fand am heutigen Montag eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der CDU ...

(K)ein schönes Ei gelegt / "Osterpaket" der Bundesregierung bremst Photovoltaik auf Baggerseen aus

Berlin: Versorgungssicherheit bei Wärmeenergie und Strom herzustellen, sollte gerade auch in Anbetracht des Krieges in der Ukraine und damit zusammenhängender Unsicherheiten ein dringendes Anliegen aller ...

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Beschlüsse der Umweltministerkonferenz zum Ausstieg aus Agrokraftstoff und Einstieg in ein Tempolimit

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Beschlüsse der heutigen Umweltministerkonferenz zu Agrokraftstoff und einem Tempolimit auf Autobahnen und fordert eine sofortige und ambitionierte Umset ...

Amthor/Plum: Ampel-Koalition entwertet Nationalen Normenkontrollrat

Berlin: Verlagerung des Normenkontrollrates aus dem Kanzleramt soll in Nachtsitzung beschlossen werden Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die Ampel-Koalition um 01:00 Uhr in der heutigen Nacht vo ...

Wadephul: Beitritt Finnlands zur NATO erhöht Sicherheit im Ostseeraum

Berlin: Bundesregierung muss für Schutzgarantien sorgen Am heutigen Donnerstag haben sich der Präsident und die Ministerpräsidentin Finnlands für den Beitritt ihres Landes zur NATO ausgesprochen. Dazu ...

Mittelstand mahnt Regierungskoalition, endlich mehr für die Unterstützung des Pflegebereichs zu tun

Berlin: Corona scheint vergessen: Zum heutigen Internationalen Tag der Pflege hat der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW die Regierungskoalition und insbesondere das Bundesgesundheitsministerium nochmals d ...

Einladung: Selbst ernannte Klima-Regierung im Test: Deutsche Umwelthilfe stellt Ergebnisse ihres neuen Dienstwagen-Checks unter Politikerinnen und Politikern vor

Berlin: In den letzten Jahren setzten immer mehr Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auf extrem klimaschädliche Plug-In-Hybride als Dienstwagen. Führt die neue, selbst ernannte Klima-Regierung dies ...

Alice Weidel: Außenministerin Baerbock weiß nicht, wovon sie redet

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, Deutschland wolle die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland "auf null und für immer" reduzieren. Zeitgleich stocken die Ve ...

Zukunft der Rundfunk- und Kulturfrequenzen muss politisch entschieden werden / Keine ko-primäre Zuweisung des UHF-TV-Spektrums wie BOS-Organisationen, Mobilfunk und Militär

Köln: Die Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen fordert eine politische Entscheidung zur Zukunft der Rundfunk- und Kulturfrequenzen. Nur durch eine unveränderte alleinige Zuweisung der UHF-TV-Frequ ...

Stegemann/Färber: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist Enteignung durch die Hintertür

Berlin: Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" ...

Stegemann/Färber: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist Enteignung durch die Hintertür

Berlin: Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" ...

Stegemann/Färber: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist Enteignung durch die Hintertür

Berlin: Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" ...

Stegemann/Färber: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist Enteignung durch die Hintertür

Berlin: Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" ...

RTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Große Mehrheiten für Reise von Steinmeier und Scholz nach Kiew / 66 Prozent halten Merz' Ukraine-Besuch für eher überflüssig

Köln: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet laut akt ...

Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Embargo ablehnen

Berlin: Ungarn hat sein Veto gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe angekündigt. Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Embargo als "Atombombe" für di ...

Schön: Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen stärken

Berlin: Bundesregierung muss sich im Kreis der G7 in der Digitalpolitik stärker positionieren Am 10. und 11. Mai findet das Treffen der Digitalministerinnen und -minister der G7 in Düsseldorf statt. Daz ...

rbb-exklusiv: Ostbeauftragter:Öl-Embargo ist Katalysator für schnellere Transformation

Berlin: Die Bundesregierung sieht in dem geplanten Öl-Embargo gegen Russland Chancen, die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) zukunftsfest zu gestalten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten ...

NPN-STEPPING OUT: 5. Vergabe erfolgreich abgeschlossen / Weitere 5,1 Mio. Euro für den Erhalt der freien zeitgenössischen Tanzszene in Deutschland

München: Im Rahmen des Förderprogramms NATIONALES PERFORMANCE NETZ - STEPPING OUT, einer Initiative von JOINT ADVENTURES im Rahmen von NEUSTART KULTUR der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Me ...

Olaf Scholz hält Rede an Nation / RTL und ntv übertragen TV-Ansprache des Bundeskanzlers

Köln: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich am Sonntag, den 8. Mai, in einer TV-Ansprache bei RTL und ntv an die Bürger wenden. Beim Nachrichtensender ntv spricht der deutsche Bundeskanzler ab 19:00 ...

Ampel zackig auf Grün! PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen GMM 2022

Magdeburg / Halle (Saale): PIRATEN in Sachsen-Anhalt rufen für den 7. Mai 2022 zur Beteiligung am Global Mariuhana March in Magdeburg (https://gmm-deutschland.de/event/schluss-mit-warten-gras-in-den-garten-2) und Halle (http ...


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