Bundesregierung
Berlin:
- Bundesregierung will mit neuem Gesetz bei Gasmangel auch Braunkohlekraftwerke reaktivieren, obwohl diese für Versorgungssicherheit nicht notwendig sind
- Energiesicherheit und Klimaschutz zus ...
Berlin:
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zweifelt daran, dass der jetzige Finanzminister, Christian Lindner (FDP), die Schuldbremse künftig wieder einhalten kann. "Ich weiß n ...
München:
Sicher, sozial und stark durch die Krise: per Dringlichkeitsantrag im Plenum fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Bundesregierung dazu auf, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden um die Preisexplos ...
Bonn:
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Bundesregierung werde dem faktischen Verbrenner-Verbot ab 2035 in B ...
Berlin:
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Sonntag angekündigt, Kohlekraftwerke zu reaktivieren, um bei der Stromerzeugung auf russisches Gas verzichten zu können. Steigende Emissionen von Treibhausg ...
Berlin:
Will die Ampel-Koalition nun den Ausbau der Erneuerbaren Energien - oder nicht? Der Kabinettsbeschluss vom 6. April 2022, auch bekannt als "Osterpaket" der Bundesregierung, wurde nach grü ...
München:
Um den Geothermie-Ausbau in Bayern schnell voranzubringen, fordert CSU-Fraktion die Ampel-Regierung auf, die angekündigte Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) umzusetzen. Nach Ansicht der ...
Hamburg:
Kurz vor dem anstehenden Parteitag der Linken, auf dem sich Janine Wissler zur Wiederwahl als Parteivorsitzende stellen wird, verliert die Linken-Politikerin in der deutschen Bevölkerung erneut deu ...
Berlin:
Die Bundesregierung will eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einführen, zunächst für Schweinefleisch. Die vorige Woche vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Eckpunkte für die Kenn ...
Berlin:
Der Mittelstand steht vor gewaltigen Herausforderungen: Bei dem Balanceakt zwischen einer hohen Auslastung im operativen Tagesgeschäft, steigenden Anforderungen an Nachhaltigkeit und Bürokratie un ...
Berlin:
SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Energiepreise, Menschen mit geringer Rente weiter zu entlasten. "Die Jobcenter und auch die Sozialämter haben jetzt die Verantwortun ...
Berlin:
Berlin, 15. Juni 2022 - Trotz steigender Corona-Zahlen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Pandemie-Maßnahmen vorerst nicht wieder verschärfen. "Es muss sich niemand Sorgen ma ...
Berlin:
Der Mittelstand begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau der Windkraft an Land zu beschleunigen. "Neben der Schaffung einer passenden Flächen- und Planungskulisse ist aus Sicht der ...
Berlin:
Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat
Zu den Vorschlägen des BMWK zur Änderung des Kartellrechts im Rahmen der Diskussion zum Tankrabatt erklä ...
Berlin:
Das Bündnis für Tierschutzpolitik hat am heutigen Internationalen Tag gegen Tiertransporte mit einer Aktion vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf das Leid der Tiere bei ...
Wiesbaden:
- Staatssekretärin Daniela Kluckert und Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus eröffnen fiberdays 22
- Über 5.000 Fachbesucher:innen erwartet
- Über 230 Aussteller in 2 Messehallen
- 200 ...
Berlin:
Um dem Klimawandel und einem noch dramatischeren Artensterben zu begegnen, will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verstärkt in zukunftsweisende Energieträger investieren. Das sagte ...
Bad Saarow/Berlin:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit einer Rede heute offiziell das Ostdeutsche Wirtschaftsforum OWF22 in Bad Saarow eröffnet: "Wir haben uns zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus ...
Hamburg:
In Deutschland rückt das Verfallsdatum für Millionen Impfstoffdosen näher. Im zentralen Lager des Bundes werden voraussichtlich bis Ende Juni insgesamt circa vier Millionen Impfstoffdosen das Ver ...
Verden / Aller:
Sollen Krisen-Profiteure stärker besteuert werden? Die Kampagnenorganisation Campact ist hier klar: In ihrem neu gestarteten Appell "Übergewinnsteuer jetzt!" fordert sie die Bundesregier ...