Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 61

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Deutsche Umwelthilfe sieht Sonderbericht der Weltgesundheitsorganisation zur COP26 als Warnschuss für die neue Bundesregierung

Berlin: Den heute veröffentlichten Sonderbericht der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Klimakonferenz COP26 kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der ...

Breite Unternehmensallianz fordert Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität in Deutschland +++ Mittelständler Stiebel Eltron hat unterzeichnet +++ (FOTO)

Holzminden: Zum Auftakt der Sondierungsverhandlungen fordert eine breite Allianz deutscher Unternehmen aus allen Schlüsselsektoren der Wirtschaft eine ambitionierte sektorübergreifende Klimapolitik, die den Z ...

Neues Rechtsgutachten: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig / Breites Bündnis fordert mindestens Inflationsausgleich

Berlin: Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung d ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

Köln: ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Ampel - knapp zwei Drittel hielten Olaf Scholz für einen guten Kanzler Anderthalb Wochen ist es her, dass der 20. Deutsche Bundestag gewählt wurde - und berei ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

Köln: ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Abschaffung der Masken-Pflicht im Schulunterricht Im Herbst 2021 ist die Sorge der Bundesbürger, dass die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland in den komm ...

BUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig - neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen

Berlin: Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachte ...

Georg Kurz (Grüne Jugend): Schluss mit Legende vom Nutzen der Schwarzen Null

Bonn: Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin, für eine mögliche Ampelkoalition auf Bundesebene mahnt der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, zu einem deu ...

ZDK stellt Forderungen an eine neue Bundesregierung

Bonn: Mit einem Vier-Punkte-Katalog stellt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) seine wichtigsten Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung. Im Hinblick auf die anstehenden Koalit ...

dena-Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität liefert energie- und klimapolitisches Fundament für zukünftige Bundesregierung / Abschlussbericht der dena-Leitstudie veröffentlicht

Berlin: Nach 17 Monaten intensiver Arbeit mit einem breiten Kreis von Akteuren hat die Deutsche Energie-Agentur (dena) heute den Abschlussbericht der dena-Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität (https://www. ...

Forderungen des Arbeiter-Samariter-Bund für die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP

Köln/Berlin: Zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis°90/Die Grünen und FDP fordert der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) die Verhandlungspartner auf, sich auf zukunftsorientierte u ...

Finanzsituation der Krankenkassen im Blick behalten / Verwaltungsrat der IKK classic fordert schnelle Entscheidungüber zusätzliche Steuermittel und verlässliche Rahmenbedingungen für die GKV

Dresden: Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der anstehenden Haushaltsplanungen der Krankenkassen, müsse über die notwendigen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds zwi ...

Rat für Digitale Ökologie präsentiert 100-Tage-Programm / Die neue Bundesregierung muss eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Digitalpolitik auf den Weg bringen

Berlin: Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen hat der Rat für Digitale Ökologie ausgewählte Forderungen aus dem im Mai veröffentlichten Positionspapier Deutschland braucht eine nachhaltige ...

Deutsche Umwelthilfe fordert von der neuen Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel bei der EU-Klimapolitik

Berlin: - Neues DUH-Positionspapier skizziert Maßstäbe für ambitionierte EU-Klimapolitik für Verkehr, Emissionshandel und Wärmewende - Europäisches Klimapaket "Fit for 55" muss auf 1,5-G ...

Europaministerin Edtstadler zu EU-Strategie gegen Antisemitismus: "Österreich ist Impulsgeber für Europa"

Wien: Utl.: Edtstadler: "Zahlreiche Vorschläge Österreichs in EU-Strategie aufgenommen" "Quer durch Europa erlebt der Antisemitismus derzeit einen bedenklichen Anstieg. Mit der nun vorge ...

Beatrix von Storch: Bundesregierung hat Namenslisten mit 50.000 Afghanen, weigert sich aber, dem Parlament konkrete Zahlen zu nennen

Berlin: Der Spiegel schrieb unter Bezug auf "eine interne Ankündigung des BMI", dass "dem AA voraussichtlich möglich sein werde, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen ...

DVG: Handlungsfähige Regierung muss zügig gebildet werden

: Auf eine zügige Einigung in den Koalitionsverhandlungen drängt der DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. „Ein Geplänkel wie vor vier Jahren wol-len und können wir uns nicht leisten - jede ...

Lauterbach: Schnelle Regierungsbildung wegen Corona

Berlin: Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert eine schnelle Regierungsbildung, um in der Corona-Politik handlungsfähig zu bleiben. Angesichts des bevorstehenden Winters könne man sich lan ...

SPD-Bundestagsabgeordnete Klose: Die Ampel hat gute Chancen

Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Annika Klose (SPD) sieht gute Chancen für Kompromisse zwischen SPD, Grünen und FDP. Sie sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die Stimmung sei nach den Gesprächen mit de ...

Die Bundesregierung präsentiert sich zum Tag der Deutschen Einheit (FOTO)

Halle (S.) / Berlin: Noch bis zum 3. Oktober 2021 findet in Halle (S.) im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit die EinheitsEXPO statt. Bei dieser Open-Air-Ausstellung präsentieren sich alle Bundeslà ...

ZDF-Politbarometer: Oktober I 2021 / Regierungsbildung: Mehrheit für Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP / Unions-Anhänger: Laschet trägt Hauptschuld an Wahl-Debakel (FOTO)

Mainz: Anders als vor der Bundestagswahl erfährt ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP jetzt eine klare Unterstützung. 59 Prozent fänden es gut, wenn es zu einer Ampel-Koalition käme, 20 Proz ...


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