Bundesregierung
Berlin: Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere
Herkunftsstaaten duldet keinen Aufschub
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Asylpaket II
in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. ...
Bonn: Das jährliche Spitzengespräch der deutschen
Wirtschaft am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München ist
seit Jahrzehnten Tradition. Am Freitag, 26. Februar 2016, diskutieren
Vertreter de ...
Berlin: Morgen stellt Staatssekretär Laumann, der
Bevollmächtige der Bundesregierung für die Pflege, die Website
www.generalistikjetzt.de vor. Dies ist ein ungewöhnlicher Weg, um für
Unterstützung fü ...
Berlin: Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf
hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem
aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter
Mitwirkung we ...
Köln: 7.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister
Nordrhein-Westfalen, Thema: Finanzierung der Flüchtlingspolitik
7.35 Uhr, Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der
Polizei, T ...
Frankfurt/Main: Menschen aus Afghanistan haben in
Deutschland und Europa nach wie vor einen gesicherten Rechtsanspruch
auf ein Asylverfahren. "Faktisch aber wird ihnen jetzt die
Möglichkeit genommen, ihr Rec ...
Stuttgart: All jene, die Gabriel Versagen vorwerfen, machen
es sich aber zu leicht. Zumal vergleichsweise unproblematische
Großprojekte wie die Lieferung von Tankflugzeugen nach England den
Wert nach oben tre ...
Berlin: Kleinere und mittlere Banken nicht überfordern
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag
"Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln".
Dazu erklä ...
Bonn: Heute diskutiert das Plenum im Deutschen Bundestag
über die "Rüstungsexportkontrolle". Morgen nimmt
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Stellung zur
Rüstungsexportpolitik. p ...
Berlin: CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass der
EU-Gipfel in Brüssel weitere Schritte einleiten wird, um die
Außengrenze der Europäischen Union besser zu schützen.
Seit Oktober habe es & ...
Berlin: Deutschland und die anderen europäischen Staaten
blicken auf Bundeskanzlerin Merkel: Wird sie an ihrem Kurs in der
Flüchtlingspolitik festhalten? In ihrer Regierungserklärung stellt
sie eindeuti ...
Bonn: Zu Beginn der Sitzungswoche gibt Bundeskanzlerin
Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen
Rat ab, im Anschluss folgt die Befragung der Bundesregierung. phoenix
übertrà ...
Bonn: Flüchtlinge müssen schnell integriert werden. Darüber
herrscht Einigkeit in der Großen Koalition. Wie genau das gelingen
kann, da gehen die Meinungen allerdings auseinander. Hauptstreitpunkt
ist ...
München: Der ADAC unterstützt die Pläne der
Bundesregierung, das Abgaskontrollsystem für Pkw in Deutschland zügig
weiterzuentwickeln und unabhängige Kontrollen einzurichten. "Das
Vorhaben, unangeme ...
Berlin: Diskussion um Mindestlohn-Höhe
Die Mindestlohnkommission hat erstmals spätestens zum 30. Juni
über eine Anpassung des Mindestlohns mit Wirkung zum 1. Januar 2017
zu beschließen. Hierzu hat s ...
Bonn: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft die polnische
Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die
bilateralen Beziehungen, europapolitische und internationale Themen
sowie di ...
Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die
Forderung der Arbeitsministerin Nahles nach zusätzlichen Mitteln für
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Der Verband macht jedoch darauf
aufmer ...
Berlin:
- Weniger Regulierung, mehr Harmonisierung in der EU gefordert
- Unternehmen müssen zügig Diskussion über Rechtsrahmen für
Industrie 4.0 führen
- Bundesjustizminister und Bundesda ...
Bonn: Sticheleien, Provokationen und Misstöne: Auch nach
der Absage des politischen Aschermittwochs durch die Parteien nach
dem Zugunglück in Bad Aibling bleibt die Stimmung in der Koalition
angespannt ...
