Bundesregierung
Hamburg: Die Bundesregierung müsse gegenüber der
US-Regierung "viel selbstbewusster auftreten", so
Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom
US-Präsident verlan ...
Berlin: Die heute bekannt gewordenen Pläne der GroKo zur
Reform der Erbschaftssteuer belasten Familienunternehmen noch mehr
und werden tausende deutsche Arbeitsplätze kosten. Da sind sich die
FREIEN WÄH ...
Berlin: Als eindeutig gescheitert bewertet der Paritätische
Wohlfahrtsverband das Modell der "Riester-Rente" anlässlich einer
heute bekannt gewordenen Studie des DIW und der FU Berlin, nach der
...
Bonn: Beruf und Freizeit, Wohlstand und Chancengleichheit,
Freiheit oder Sicherheit: Was bedeutet Lebensqualität für die
Deutschen? Darüber diskutiert Bundeswirtschaftsminister und
Vizekanzler Sigmar ...
Berlin: Antrag für einen Bericht zur weltweiten
Religionsfreiheit beschlossen
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag beschlossen,
dass die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2016 einen Berich ...
Stuttgart: Die Dokumente von Wikileaks werfen die Frage
auf, womit eigentlich der Verfassungsschutz seine Zeit verbringt. Ein
Nebenaspekt dieser Affäre ist die Blamage der deutschen
Spionageabwehr. Es wird we ...
Stuttgart: Was jetzt offengelegt wird, zeigt einmal mehr,
unter welchem politischen Druck vor zwei Jahren trotz
Milliarden-Mehrkosten der Weiterbau von Stuttgart 21 durchgesetzt
wurde. Es ging nicht in erster ...
Berlin/Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, auf
die Strafabgabe für ältere Kohlekraftwerke zu verzichten. Ein
Strukturbruch in der Lau ...
Berlin: Die Griechenland-Krise steuert mit dem Referendum
auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu. Was wäre der beste Weg für die
Griechen? Und: Verhält sich die Bundesregierung in der
Griechenland-Frage r ...
Berlin: Zu den Medienberichten über die NSA-Spionage
erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen NSA-Spionage in höchsten
bunde ...
Berlin: Nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens
gegen Deutschland: Vorsitzender des Verkehrsausschusses des
EU-Parlaments und Vertreter deutscher Umwelt- und Verkehrsverbände
fordern mehr Anstre ...
Berlin: VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck:
"Für die Branche insgesamt ist es gut, dass nun endlich
Entscheidungen zu den wesentlichen energiepolitischen Fragen
getroffen worden sind. Er ...
Berlin: Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt generell eine
Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Die
derzeitigen Pläne greifen aber viel zu kurz, um einen angemessenen
Beitrag für di ...
Berlin: Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für
Wachstum
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf
zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen.
Dabei w ...
Bonn: Das Kabinett tagt zum Bundeshaushalt 2016 und dem
Finanzplan bis 2019. Den Regierungsentwurf stellen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Staatssekretär
Werner Gatzer um 11.30 Uhr vor ...
Berlin: Verwaltungsgericht Wiesbaden: Hessische
Landesregierung muss effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung
ergreifen und Stickstoffdioxidbelastung reduzieren
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut ...
Berlin: Die Leistungen der Deutschen Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sind gefragt wie nie. "Wir
haben 2014 die Zwei-Milliarden-Euro-Marke beim Geschäftsvolumen mit
2,03 Mil ...
Berlin: Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und
Vizekanzler Gabriel zu Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende
Christian Lindner:
"Wir teilen die Einschätzung der Bundesregierung ...
Bonn: Sven-Christian Kindler (Grüne) dringt darauf, den
Grexit abzuwenden. "Alle Seiten haben sich verzockt", sagte der
haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion im
phoenix-Interview ...
Bonn: Linken-Politikerin Gesine Lötzsch fordert eine neue
Politik im griechischen Schuldendrama. "Ich erwarte von der
Bundesregierung, dass sie endlich sagt, der bisherige Kurs hat nicht
zum Erfolg ...
