Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 26

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Klöckner: Wirtschaftswende darf nicht vertagt werden

Berlin: Ampel verhindert erneut Abstimmungen zu Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen Vertagung von Anträgen d ...

Analyse der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Bundesregierung will nur Bruchteil des Geothermie-Potentials nutzen

Berlin: - Bundesregierung will bis 2030 lediglich 10 Terawattstunden Tiefengeothermie erschließen, obwohl das wissenschaftlich ermittelte Potential bei 300 Terawattstunden liegt - DUH: Geringe Ambition b ...

EM-Power Europe: Flexible Verbraucher entlasten das Netz

München: Die Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien treibt die Energiewende derzeit schnell voran, doch Sonne und Wind lassen sich nicht je nach Bedarf ein- und ausschalten. Das stellt an das Energiesystem v ...

BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert wirtschaftspolitische Wende

München: Zu den Ergebnissen der Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 107 Zählern zum dritten Mal in Folge unterhalb des langjähr ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP sackt auf 5 Prozent ab / Merz würde im Kanzlerduell mit Scholz den Kürzeren ziehen

Köln: Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch di ...

Einladung: Für wirksamen Klimaschutz bis 2030: OVG verhandelt Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung - Bundesregierung mit kurzfristigem Terminverlegungsantrag gescheitert

Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt zwei weitere Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung: Es geht um die unzureichenden Klimaschutzprogramme bis 2030 ...

Der Generalinspekteur der Bundeswehr übergibt die Führung der Streitkräftebasis / Nichtöffentlicher, feierlicher Appell - 14.05.2024 14:00 Hardthöhe, Bonn

Bonn: Der feierliche Appell aus Anlass des Wechsels in der Führung der Streitkräftebasis findet am Dienstag, den 14. Mai 2024, um 14:00 Uhr auf dem Münchener Platz der Hardthöhe in Bonn statt. Als bede ...

Quadriga 2024: Swift Response, Fallschirmspringen unter Gefechtsbedingungen zum Schutz der südlichen NATO-Ostflanke

Strausberg: Soldatinnen und Soldaten der Division Schnelle Kräfte (DSK) sowie weiteres Unterstützungspersonal sind derzeit in Ungarn, um von dort die größte Luftlandeübung in Europa seit Bestehen der NATO im ...

Quadriga 2024: Leoparden auf der Autobahn / Panzer aus Pfreimd auf dem Weg nach Litauen

Strausberg: Zehn Kampfpanzer Leopard 2 des Panzerbataillon 104 marschierten am 29. April 2024 frühmorgens über die Autobahn zum Bahnhof Nabburg, um für die Übung QUADRIGA 2024 auf die Bahn- und Schiffsreise n ...

Niederländische 13. Leichte Brigade festigt ihre Einsatzbereitschaft

Strausberg: Die niederländische 13. Leichte Brigade nimmt an der NATO-Übung Quadriga 2024 als Teil der 10. Panzerdivision teil. Die hochbewegliche Brigade übt mit ihren Hauptkräften im Gefechtsübungszentrum ...

Heeresflugabwehr wird neu aufgestellt

Strausberg, den 03. Mai 2024: Erfreuliche Nachrichten für das Deutsche Heer: Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hat entschieden, erneut eine Heeresflugabwehrtruppe aufzustellen. Damit erhält das Heer nicht n ...

Quadriga 2024: Beginn der Übung Swift Response zum Schutz der südlichen NATO-Ostflanke

Strausberg: Deutsche und niederländische Soldatinnen und Soldaten der Division Schnelle Kräfte (DSK) sowie weiteres Unterstützungspersonal verlegen nach Ungarn, um von dort an einer Luftlandeübung im benachba ...

Quick-Freeze-Regelung: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Vorstoß als unzureichend

München: Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ...

Rentenreform: Zweifel am Generationenkapital

Berlin: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Johannes Barsch, hat Zweifel am von der Bundesregierung geplanten Generationenkapital der Rentenreform geäußert. "Vieles, was die Bundesregie ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD zieht erstmals seit letztem Sommer an AfD vorbei / 57 Prozent halten Merz nicht für den besseren Kanzler

Köln: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Leicht verbesse ...

Politik lobt Schlüsselindustrie Pharma: Jetzt müssen Taten folgen

Berlin: "Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sich vor Ort und in der Breite der Branche ein Bild davon macht, was unsere Industrie ganz konkret umtreibt", sagt BPI-Hauptgeschäf ...

Deutschlands Flughäfen fürchten um ihre Wachstumsperspektiven - ADV fordert Neuausrichtung im Luftverkehr

Berlin: Am 1. Mai steigt die Luftverkehrsteuer, während Förderprogramme, die den klimaneutralen Umbau der Flughäfen unterstützen, im Bundeshaushalt zusammengestrichen wurden. Betroffen sind vor allem Prog ...

Streit um Haushalt 2025 / Welthungerhilfe warnt vor Kürzungen bei der Hungerbekämpfung

Bonn/Berlin: Am 02. Mai endet die Frist von Bundesfinanzminister Lindner an die Ressorts, um neue Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 vorzulegen. Die Welthungerhilfe warnt in diesem Zusammenhang e ...

Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze

München: Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung d ...

Pistorius bei „maischberger“: Noch im Mai konkreter Vorschlag zur Wehrpflicht

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine Pläne für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: "Ich werde ein paar politische Gespräche führen und ich ...


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