Bundesregierung
Berlin:
Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuld ...
Berlin:
- Steckersolargeräte - sogenannte "Balkonkraftwerke" - sind einfache und effektive Möglichkeit, sowohl Eigentümer wie auch Mieterinnen und Mieter aktiv an der Energiewende zu beteilig ...
Hannover:
Jede Minute stirbt ein Mensch in Verbindung mit Aids, jede zweite Minute wird eine junge Frau mit HIV infiziert. "In Afrika südlich der Sahara ist die Gefahr, sich mit HIV zu infizieren, für ...
Berlin:
So kann es nicht weitergehen: In seiner letzten Zusammenkunft des Jahres hat der Beirat Gesundheit des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW nochmal eine maßgebliche Reform des deutschen Gesundheit ...
Mainz:
Nach heftigem Streit zwischen Regierung und CDU/CSU gab es beim Bürgergeld diese Woche einen Kompromiss, dem auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zugestimmt hat. Die Einigung ...
Hamburg:
Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß warnt angesichts der Debatte um die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar vor deutscher Überheblichkeit. "Eine Politik, bei der wir uns auf ein hohes moral ...
Berlin:
Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll gene ...
Bonn:
Der Bundeshaushalt für 2023 enthält erneut keine Mittel für eine Initiative digitale Weiterbildung, wie sie die Kultusministerkonferenz der Länder zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, ...
Berlin:
- Bundesregierung ergreift nicht genug Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF)
- Klimaschutzprogramm reicht nachweislich nicht aus, um Kli ...
Berlin:
- Neuer Bericht der EU-Umweltbehörde: 28.900 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Feinstaub und 10.000 aufgrund von Stickstoffdioxid könnten bei Einhaltung der WHO-Empfehlungen in Deutschland pro ...
Berlin:
Die Bundesregierung hat die lang erwartete Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse vorgelegt. Für den Mittelstand enthält der Entwurf zahlreiche Hinderni ...
Berlin:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Verbände der Energiewirtschaft um eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Strompreisbremse gebeten. Dr. Timm Kehler, Vorstand von Zuku ...
München:
Auf der letzten Vertreterversammlung der auslaufenden sechsjährigen Amtsperiode des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zog dessen Vorsitzender Dr. Wolfgang Eßer eine krit ...
Berlin:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Pläne der Bundesregierung zu den Energiepreisbremsen für grundsätzlich richtig.
Frei sagte ...
Berlin:
Zur Entlastung der Verbraucher angesichts der hohen Inflation, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B'90/Grüne) erneut gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder ...
Berlin:
- Strompreisbremse soll durch Abschöpfung von Erlösen am Strommarkt finanziert werden
- Dieses Modell träfe Erneuerbaren Energien (EE) besonders hart, wodurch (Re-)Investitionen in erneuerbar ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%), während die AfD einen Prozentpunkt verliert (13%). Die Werte der SPD ...
Berlin:
- Bundestag hat auf Antrag des BMWK zusätzliche 3,9 Milliarden Euro für LNG-Terminalschiffe freigegeben
- BMWK begründet Kostenexplosion mit gestiegenen Charter-, Bau- und Betriebskosten sowi ...
Frankfurt am Main:
Im Rahmen des diesjährigen Fortbildungskongresses in Hannover hat die Delegiertenversammlung des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) gestern einstimmig eine Resolution verabschiedet, m ...
Berlin:
Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären und deren volls ...
