Bundesregierung

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Scholz: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt!

Berlin: In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. &qu ...

Deutsche Umwelthilfe zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen: "Demokratische Parteien müssen mehr Klimaschutzmaßnahmen ankündigen"

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach der Veröffentlichung des Zweijahresgutachtens des Expertenrats für Klimafragen (ERK) eine deutliche Nachschärfung beim Klimaschutz und konkrete Maßnahme ...

Bundesregierung hält über Uniper Nord Stream 2 am Leben: Deutsche Umwelthilfe verlangt Aufklärung und endgültige Absage an fossiles Projekt

Berlin: - Insolvenzverfahren von Nord Stream 2 mit Verweis auf Bundestagswahlen verlängert; Bundesunternehmen Uniper begünstigt dies vor Gericht - Investoren hoffen offenbar auf Reparatur und Inbetriebn ...

RTL/ntv Trendbarometer / Bundestagswahl: Mehrheit gegen Zusammenarbeit der Union mit der AfD / Demokratie und Wirtschaft wichtigste Themen

Köln: Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Proze ...

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Coca-Colas Pläne für Getränkedosenwerk in Halle: "Millioneninvestition ist Bankrotterklärung für Umwelt- und Klimaschutz"

Berlin: Der Getränkekonzern Coca-Cola will noch in diesem Jahr 45 Millionen Euro in den Bau einer Abfüllanlage für Getränkedosen in der Stadt Halle investieren. Ab 2026 sollen dort Getränke millionenfach ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Spitzenkandidaten der Parteien werden mehrheitlich kritisch gesehen

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Spitzenkandidaten der P ...

Forschung und Innovation: Wissenschaft, Wirtschaft und Politik setzen Prioritäten für die nächste Bundesregierung

Berlin: Bitte beachten Sie die Änderung der Besetzung der Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer: Auf dem Forum Innovation zur Richtungswahl 2025 sind in Berlin Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus ...

Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung: Fairness, aber bitte ohne Generalverdacht

Berlin: Besser spät als nie: Die Bundesregierung hat sich (etwas mehr als drei Wochen vor der Bundestagswahl) auf einen gemeinsamen Aktionsplan für den Umgang mit Importen aus Drittstaaten (https://www.bmwk ...

Nicolaisen/Lindholz: Gleichwertige Lebensverhältnisse - Bundesregierung macht viele Worte für wenig Inhalt

Berlin: Bundesregierung ist ideen- und konzeptlos Zur Plenardebatte der Großen Anfrage "Heimatpolitik der Bundesregierung - Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" am gestrigen ...

Erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzügliche Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektor

Berlin: - DUH reicht erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektors ein - Seit September 2024 rechtskräftiges Urteil soll l ...

Scholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit mit AfD-Stimmen – Kanzler gegen Verbotsantrag

Berlin: Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war die gemeinsame Zustimmung von Union, FDP und AfD zu Asylrechtsverschärfungen ein „Tabubruch“, gleichzeitig lehnt er ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen ...

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): Merz muss Blockade des Sicherheitspakets aufgeben

Berlin/Bonn: In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fe ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und SPD legen zu, Union verliert / Merz führt, Weidel holt auf

Köln: Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sic ...

Bischof Bätzing zur Debatte um Organspende

Bonn: Am 29. Januar 2025 findet die Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende statt. Bei seiner Sitzung am 27./28. Januar ...

Repräsentative Umfrage zur Bundestagswahl: Trotz multipler Krisen - Großteil der Bevölkerung fordert höhere Investitionen des Staates in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen

Berlin: Ein Großteil der Bevölkerung fordert laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das Deutsche Kinderhilfswerk höhere Investitionen des Staates in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen ...

So leicht war Wechseln noch nie: Oral-B feiert den Launch der neuen Oral-B iO2, die den Umstieg auf elektrische Zahnpflege spielend leicht macht

Schwalbach am Taunus: In Berlin präsentierte Oral-B gestern vor Medien und Content Creator:innen die neue Oral-B iO2 - die nächste Generation der revolutionären iO-Technologie von Oral-B, die intuitiv zu besseren Putzer ...

Bundesregierung setzt systematischen Rechtsbruch des Klimaschutzgesetzes fort: Deutsche Umwelthilfe reicht zwei neue Klimaklagen ein

Berlin: - Nicht fristgemäß vorgelegt: Maßnahmenprogramm zur klimaneutralen Bundesverwaltung und Festlegung von Jahresemissionsgesamtmengen für den Zeitraum 2031 bis 2040 - DUH reicht zwei Klimaklagen ...