Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 27

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Haase/Bury: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern

Berlin: Stabilitätspakt darf nicht noch weicher werden Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte ...

rbb-exklusiv: Frieser: Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Berlin: Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Li ...

Veteranenbüro wird mobil / Stiftung aus Holzminden spendiert Werbe-Truck

Holzminden: Seit Januar gibt es in Berlin-Mitte das Veteranenbüro. Für seine zukünftigen Einsätze überall in Deutschland erhielt es jetzt ein eigenes Werbefahrzeug . Der Promo-Truck ist eine Leihgabe der Ger ...

Quadriga 2024: Gefechtsschießen der Schwarzenborner Jäger mit US Cavalry Regiment bei der Übung Saber Strike

Strausberg: Auf dem Truppenübungsplatz Bemowo Piskie im Nordosten Polens läuft seit dem 15. April ein einwöchiges Gefechtsschießen der US-Task Force Dragoon. Es ist der Höhepunkt der Übung Saber Strike. Da ...

Quadriga 2024: Gefechtsschießen der Schwarzenborner Jäger mit US Cavalry Regiment bei der Übung Saber Strike

Strausberg: Auf dem Truppenübungsplatz Bemowo Piskie im Nordosten Polens läuft seit dem 15. April ein einwöchiges Gefechtsschießen der US-Task Force Dragoon. Es ist der Höhepunkt der Übung Saber Strike. Da ...

Quadriga 2024: Gefechtsschießen der Schwarzenborner Jäger mit US Cavalry Regiment bei der Übung Saber Strike

Strausberg: Auf dem Truppenübungsplatz Bemowo Piskie im Nordosten Polens läuft seit dem 15. April ein einwöchiges Gefechtsschießen der US-Task Force Dragoon. Es ist der Höhepunkt der Übung Saber Strike. Da ...

Klimaschutzziel 2030 im Verkehr nach Ampel-Entscheidung nicht erreichbar / Herausforderung im Fahrzeugbestand erfordert nachhaltige Kraftstoff- und ausgewogene Förderstrategie

Berlin: Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) kritisiert die gestern getroffene Vereinbarung der Regierungskoalition zum Klimaschutzgesetz angesichts der dringend notwendigen Maß ...

"Praxisfern, bürokratisch, verfassungswidrig": Neues Waldgesetz gefährdet Klimaziele und Erhalt nachhaltiger Bewirtschaftung / Waldverbände starten gemeinsame Kampagne gegen Entwurf der Bundesregierung

Berlin: Mit der gemeinsamen Kampagne "Finger weg vom Bundeswaldgesetz" warnen die großen deutschen Waldverbände vor den drohenden Gefahren eines neuen Waldgesetzes für den Erhalt und die nachhalt ...

Gebäudesanierung: Neue EU-Vorgaben kommen / Bundesregierung sollte neue Richtlinie schnell umsetzen

Berlin: Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) hat die EU neue Leitplanken insbesondere für die Sanierung des Gebäudebestands geschaffen. ...

Neue OECD-Zahlen: NGO-Bündnis #LuftNachOben kritisiert Deutschlands Kürzungstrend bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

Berlin: Die von Deutschland bereitgestellten öffentlichen Mittel für Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance - ODA) sind im Vergleich zu 2022 deutlich gesunken. Das zeigen die von der Organi ...

Gemeinsame Pressemitteilung von DKG, KBV, KZBV und ABDA: Gesundheitsorganisationen kritisieren Ampel-Politik

Berlin: Die vier tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland haben am heutigen Donnerstag die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. In der Bundespr ...

Kürzungen abwenden, Zukunftsinvestitionen sichern: Für einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik

Berlin: Gemeinsamer Appell von 18 Klima-, Wohlfahrts- und Jugendverbänden, Kirchen, Mieterverbänden und Gewerkschaften zum Bundeshaushalt 2025 an Bundesregierung und demokratische Opposition. Mit großer ...

Ideen zum Muttertag / Blumen für unvergleichliche Held:innen

Essen: Mutterfiguren bereichern uns ein Leben lang und verdienen - nicht nur - am Muttertag eine besondere Wertschätzung dafür. Ein bedeutungsvolles Geschenk sind Blumen: Mit ihren Symboliken drücken sie ...

EU-Gesetz zu Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung sofortige Umsetzung und verbindlichen Plan zur klimazielkompatiblen Gebäudesanierung

Berlin: Am Freitag wird der EU-Ministerrat voraussichtlich der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) zustimmen und damit den Weg frei machen für eine nationale Umsetzung. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Bar ...

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: CDU/CSU verlieren 1 Punkt, FDP wieder bei 5 Prozent / Rund zwei Drittel halten Scholz und Habeck für ihr jeweiliges Amt für ungeeignet

Köln: Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbess ...

Pepe Jeans London präsentiert TAKE ME SOMEWHERE: Die Frühjahr 2024 Kampagne

London: Pepe Jeans London präsentiert "TAKE ME SOMEWHERE" (https://bit.ly/43GQd7v) - die neue Frühjahrskampagne, inspiriert von dem Gefühl der Wanderlust. Die britische Kultmarke wurde 1973 in de ...

Söder bei „maischberger“: China-Reise mit Bundeskanzler abgestimmt

Berlin: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor seiner Reise nach China mit dem Bundeskanzler abgestimmt. "Ich habe mich früh mit Olaf Scholz abgestimmt“, sagte Söder in de ...

Betrug bei Corona Soforthilfe – Verpflichtung zur Rückzahlung?

Berlin: Betrug bei Corona Soforthilfe – Verpflichtung zur Rückzahlung? Im Zuge der Corona-Pandemie im Jahr 2020 wurden erhebliche finanzielle Hilfen seitens der Landesbanken als Soforthilfen für Untern ...

Bundeshaushalt: Fehlende Schwerpunkte und verpasste Chancen

: Willi Kellich, Bundesfinanzvorstand der Bundesverbraucherhilfe, kommentiert die Situation wie folgt: "Wir sehen im aktuellen Bundeshaushalt leider nicht die richtigen Prioritäten gesetzt. Es gib ...

Das Experiment einer die Lager verbindenden Regierungskoalition ist endgültig gescheitert

Konstanz: Politik- und Kommunikationsberater: "Man wollte Fortschritt - und hat Stillstand bekommen!" ...


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