Bundesregierung
Berlin:
Zur Entlastung der Verbraucher angesichts der hohen Inflation, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B'90/Grüne) erneut gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder ...
Berlin:
- Strompreisbremse soll durch Abschöpfung von Erlösen am Strommarkt finanziert werden
- Dieses Modell träfe Erneuerbaren Energien (EE) besonders hart, wodurch (Re-)Investitionen in erneuerbar ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%), während die AfD einen Prozentpunkt verliert (13%). Die Werte der SPD ...
Berlin:
- Bundestag hat auf Antrag des BMWK zusätzliche 3,9 Milliarden Euro für LNG-Terminalschiffe freigegeben
- BMWK begründet Kostenexplosion mit gestiegenen Charter-, Bau- und Betriebskosten sowi ...
Frankfurt am Main:
Im Rahmen des diesjährigen Fortbildungskongresses in Hannover hat die Delegiertenversammlung des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) gestern einstimmig eine Resolution verabschiedet, m ...
Berlin:
Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären und deren volls ...
Berlin:
Ukraine-Krieg, Corona, Dürre, Energiekosten: Trotz guter Ernten haben die deutschen Ölmühlen in 2022 deutlich weniger Ölsaaten verarbeitet. OVID fordert politisches Bekenntnis zur heimischen Ver ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt und liegen mit 20 Prozent vor der SPD, die unverändert auf 19 Prozent kommt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und ru ...
Berlin:
Nationale Alleingänge schaden der Landwirtschaft
Mitglieder der AG Landwirtschaft haben sich am Montag und Dienstag in Brüssel mit Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Par ...
Berlin:
Zeit mit Gleichaltrigen verbringen, neue Kontakte knüpfen, wichtige Erfahrungen sammeln und die eigenen Stärken außerhalb von Unterricht und Familie ausprobieren - das hat Kindern und Jugendliche ...
Berlin:
Kontrolle im Haushaltsvollzug unerwünscht
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat ...
Berlin:
Gesetz der Ampel lässt große Lücken - Auftrag des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt
Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiede ...
Nürnberg:
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hebt immer wieder hervor: "Arbeit lohnt sich immer." Aber das nehmen ihm Trennungseltern, Unterhaltspflichtige mit geringem und mittlerem Einkommen nich ...
Berlin:
Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung ...
Berlin:
Wie hätten die Väter der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard und Walter Eucken, auf die aktuelle Krise reagiert? Ganz sicher nicht mit Steuererhöhungen oder einem Energiesoli, davon ist Prof. ...
Berlin:
Die Johanniter appellieren an die Bundesregierung, auch im kommenden Jahr die Erstorientierungskurse für Geflüchtete ausreichend zu finanzieren.
Geflüchteten das Ankommen an ihrem neuen Aufentha ...
Berlin:
Forst-Förderprogramm der Bundesregierung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei
Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zur Honorierung von Ökosystemleistungen d ...
Berlin:
Vor der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2023 am 10. November richten sechs Entwicklungsorganisationen einen gemeinsamen Appell an die Politik: Der Bundestag soll die von der Bundesregier ...
Berlin:
In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" teilte Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit, er übernähme für "jeden Euro Schulden die Verantwortung".
Dazu die stellvertr ...
Berlin:
- Expertenrat für Klimafragen attestiert Bundesregierung eklatanten Verstoß gegen Klimaschutzgesetz: Ziele bis 2030 werden verfehlt. Damit lassen sich die Pariser Klimaschutzzusagen nicht einhalt ...
