Bundesregierung
Berlin:
Union will Paket für Fachkräfte und Azubis
Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Donnerstag über ein Fachkräfte-Azubi-Paket der Union beraten. Hierin fordern wir, die Berufliche Bildung für ...
Berlin:
Ampel-Koalition streicht Gelder bei der Wirtschaftsförderung
Der Haushaltsausschuss hat heute über ein Maßnahmenpaket von CDU/CSU für die krisengebeutelte Wirtschaft in Deutschland beraten. Au ...
Berlin:
Gesetz zum Hinweisgeberschutz ist nicht zustimmungsfähig
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U ...
Berlin:
Die Bundesregierung will eine "Gas- und Strompreisbremse" in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Zeitgleich ist die Inflation in Deutschland im September auf zehn Prozent ge ...
Berlin:
Die Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
Berlin:
Kinderschutz muss oberste Priorität haben
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Antrag "IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schütze ...
Berlin:
Regierung hält Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht ein
Zur Vorlage des Klimaschutzberichts durch die Bundesregierung und zur heutigen Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag erklären Andreas Jung ...
Berlin:
In den vergangenen Jahren haben sich die sozioökonomischen Ungleichheiten in Deutschland durch viele Krisen verfestigt. Für ganze Regionen besteht die Gefahr, abgehängt zu werden. Gesellschaftlic ...
Frankfurt/Main:
Am gestrigen 27. September hat ein türkischer Drohnenangriff nahe der Stadt Girkê Legê Zeyneb die Vorsitzenden der Verwaltungsabteilung Justizreformen für die Region Cizîrê der Autonomen Selbs ...
Berlin:
Die Bundesregierung will noch diese Woche über die umstrittene Gasumlage und weitere Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen entscheiden. Das hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ...
Hamburg:
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Krieg deutlich intensiver, als bislang bekannt. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins "Kontraste" hilft die deutsc ...
Berlin:
Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte heute an, dass die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz gelassen werden sollen. Stand heute halte er diesen Schri ...
Berlin:
Zur heutigen Vorstellung von Eckpunkten für einen möglichen Reservebetrieb der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt Sascha Müller-Kraenn ...
Berlin:
Die Sportpolitiker der Koalition haben am heutigen Dienstag die Änderungsanträge der CDU/CSU zur Erhöhung von Mitteln im Sporthaushalt abgelehnt. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der C ...
Berlin:
Bundesregierung setzt sich bei KI-Regulierung zu wenig für deutsche Interessen ein
Der Digitalausschuss hat sich am Montag, 26. September 2022, mit der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz ...
Berlin:
Brot, Autos, Gas - unser Leben ist so teuer wie noch nie und immer mehr Bürger bereuen ihre Stimmabgabe vor einem Jahr. Laut aktueller Umfragen hätte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP i ...
Berlin:
Mit mehreren parallelen Demonstrationen unter dem Motto "Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden" will ein breites zivilgesellschaftli ...
Berlin:
Union legt konkrete Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern vor
Heute wurde der Antrag der Fraktion "Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise ...
Berlin:
Nach 2021 befragte das Deutsche Energieberater Netzwerk DEN e.V. seine Mitglieder dieses Jahr erneut zum Vorankommen bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestands.
Großer Nachholbedar ...
Stuttgart:
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Bilanz des neuen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit als verdiente Ohrfeige für die aktuellen Regierungen auf Länder- und ...
