Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 37

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Tino Chrupalla: Interessengeleitete Außenpolitik statt Gasumlage! (FOTO)

Berlin: Heute soll die Höhe der Gasumlage zur "Rettung" systemrelevanter Gasimporteure bekannt geben werden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: " ...

Tino Chrupalla: Interessengeleitete Außenpolitik statt Gasumlage! (FOTO)

Berlin: Heute soll die Höhe der Gasumlage zur "Rettung" systemrelevanter Gasimporteure bekannt geben werden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: " ...

ZDF-Politbarometer August 2022 / Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig zur Entlastung bei den hohen Preisen / Corona: Klare Mehrheiten gegen Schulschließungen und Lockdown (FOTO)

Mainz: Weiterhin ist die Inflationsrate in Deutschland sehr hoch, was vor allem auf die Preisentwicklung im Energiebereich und bei Lebensmitteln zurückzuführen ist. Das steht direkt im Zusammenhang mit d ...

Alice Weidel: Scholz beschwichtigt weiter, statt Krisenlösung anzugehen

Berlin: Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösung ...

Alice Weidel: EU ignorieren, unkontrollierte Einwanderung stoppen! (FOTO)

Berlin: Noch im August will das Bundesinnenministerium eine nicht genannte Zahl von Asylbewerbern aufnehmen, die über Italien in die EU gelangten. Erklärt wird das mit EU-Regeln, die man umsetzen müsse. ...

Klein: Politische Taktlosigkeit im BMZ

Berlin: Geplanter Aufwuchs der BMZ-Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein völlig falsches Signal Die Bundesregierung plant, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für wirtsc ...

Stephan Brandner: Fördermillionen für staatstreue Medienmacher sind ein Angriff auf die Pressefreiheit! (FOTO)

Berlin: Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte "Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus", unter anderem "Correctiv - Lokaljournalismus qualifizieren, D ...

Alice Weidel: Ausbau des Kanzleramts zum Kanzlerpark umgehend stoppen (FOTO)

Berlin: Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich dessen Grundfläche. Alice Weidel, AfD-Bundessprecher ...

ARD-DeutschlandTrend: Sieben von zehn Deutschen wollen an Isolationspflicht für Corona-Infizierte festhalten

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass ...

ARD-DeutschlandTrend: Drei Viertel der Deutschen würden eine Übergewinnsteuer für Unternehmen unterstützen

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet d ...

ARD-DeutschlandTrend: Nur knapp jeder Sechste will am Atomausstieg zum Jahresende festhalten

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass ...

Studie des DIW zu Hartz IV bestätigt Forderung des Paritätischen nach höheren Regelsätzen

Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht sich in seiner Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung durch eine neue wissenschaftliche Studie bestätigt: Das DIW B ...

Carlo Clemens: Gasumlage: AfD-Fraktion NRW fordert Erhöhung des Wohngeldes und Inbetriebnahme von Kraftwerk Westfalen (FOTO)

Berlin: Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt die geplante Einführung der sogenannten Gasumlage im Oktober ab. Diese soll, so kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ...

Brand: Völkermord an den Jesiden endlich anerkennen / IS-Verbrechen aufklären - Jesidische Opfer unterstützen - Rückkehr ermöglichen

Berlin: Am 3. August jährt sich der Beginn des Genozids an den Jesiden im Nordirak zum achten Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestag ...

Alice Weidel: Ampel muss auf moderne Kernenergie umschalten (FOTO)

Berlin: Seit heute gehen auch wieder Steinkohle-Reservekraftwerke ans Stromnetz. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hält die Energiewende für gescheitert. Der Erdgas-Anteil an der Stromerzeugun ...

Klimaerhitzung ist ohne fremde Hilfe nicht zu stoppen

Michaelerberg-Pruggern/Steiermark: Trotz tödlicher Temperaturrekorde und erneut vorgerücktem earth overshoot day, betteln Regierungsgrüne weiter um Erdöl und Gas! Für Klimanotstand (https://www.klimanotstand.com/)-Initiator Ern ...

Laufzeitverlängerung: AKW-Weiterbetrieb nicht genehmigungsfähig - BUND legt aktuelle Studie zum Sicherheitszustand der laufenden Atomkraftwerke vor

Berlin: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt Deutschland vor große Herausforderungen bei der Energieversorgung. Aus der Debatte um Gasengpässe und kalte Wohnungen ist ein Szenario um einen ...

Krings: Hinweisgeberschutz mit Augenmaß gefordert

Berlin: Gesetzentwurf der Bundesregierung alles andere als zustimmungsfähig Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt der r ...

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Reform der Gebäudeförderung als Katastrophe für den Klimaschutz

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestern Abend vorgestellten Kürzungen bei der Förderung für Gebäudesanierung als Katastrophe für den Klimaschutz. Das Bundeswirtschaftsministerium ...

Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Verzögerung eines Förderstopps der Bundesregierung bei Agrokraftstoffen

Berlin: - Deutsche Umwelthilfe fordert einen sofortigen Förderstopp von Agrokraftstoffen - Förderstopp von Agrokraftstoff ist schnell umsetzbare Maßnahme, um kurzfristig dringend benötigte Flächen ...


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