Bundesregierung
Berlin:
Handelsverband Lebensmittel (BVLH): Bundesregierung muss bei zentralen agrar- und ernährungspolitischen Vorhaben stärker den Schulterschluss mit der Lebensmittelwirtschaft suchen
Staatliche Tierh ...
Berlin:
Haushaltssituation deutlich schlechter - Entwürfe sind nur reine Camouflage für verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Festst ...
Berlin:
Özdemir bleibt Ankündigungsminister
In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik hat die Koalition in diesem Zeitraum keine einzige ...
Essen:
Es kommt einem vor wie ein Stück aus dem Tollhaus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rudert Anfang März in Sachen Umsetzung des elektronischen Rezepts und der elektronischen Arbeitsu ...
Hamburg:
Bundeskanzler Olaf Scholz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wieder deutlich an Beliebtheit bei der Bevölkerung. Verlor Scholz im letzten Monat noch an Zuspruch, bewerten aktuell wiede ...
Berlin:
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am 17. März 100 Tage im Amt. Die Einleitung einer glaubwürdigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist die Ampelregierung bislang jedoch schuldig ...
München:
Die russische Regierung führt gegen die Ukraine einen sinnlosen Angriffskrieg. Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht. Bayern und Deutschland sind durch Flüchtlingsströme und wirtschaftli ...
Berlin:
In der Debatte um ein zweites Entlastungspaket, das insbesondere die Folgen steigender Energiepreise abfedern soll, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor "Hilfen mit der Gießkanne" ...
Berlin:
Appell an Olaf Scholz: "Rüstungsinvestitionen dürfen nicht zulasten der Armutsbekämpfung gehen"
Sieben deutsche Entwicklungsorganisationen fordern die Bundesregierung in einem gemeins ...
Berlin:
Und sie bewegt sich doch: Der Vorsitzende des Verbandes Der Mittelstand.BVMW, Markus Jerger, hat die sich nun abzeichnende Spritpreissenkung durch die Bundesregierung begrüßt. Er macht jedoch klar ...
München:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundeslà ...
Berlin:
Rund 125.000 Menschen haben heute in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Die Demonstration in Berlin besuchten 60.000 Menschen. In Stuttga ...
Berlin:
Der Krieg in der Ukraine und die völkerrechtswidrige russische Invasion in das osteuropäische Nachbarland bedrohen unsere Sicherheit und Freiheit fundamental. In aller Deutlichkeit zeigt sich dies ...
Berlin:
"Frieden" steht in 20 Sprachen auf einem 3,70 Meter mal 20 Meter großen Banner, das heute am Sitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Ostbahnhof in Berlin Friedrichshain angebracht wurde. Die ...
Berlin:
Die Bundesregierung hat für Ostern ein energiepolitisches Gesetzespaket angekündigt. Im Vorgriff darauf veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute ein Forderungspapier zum Ausbau der Ern ...
Berlin:
Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein Öl- und Gasembargo gegen Russland ausgesprochen. "Wir können auch mal frieren für die Freiheit. Wir können auch mal ein paar Jahre ertrag ...
München:
Der Russland-Ukraine-Krieg hat nicht nur eine humanitäre Katastrophe und unfassbares menschliches Leid verursacht, sondern Deutschland und Europa in eine schwere Krise gestürzt. Das gilt ganz beso ...
München:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben sich darauf geeinigt, dass auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen am 19. März ein &q ...
Berlin:
- Natürliche Senken, die Kohlenstoff speichern statt zu emittieren, sind zum Einhalten der verpflichtenden Klima-Grenzen und für Klimaneutralität zwingend notwendig
- Intakte Auen, Moore, Wä ...
Berlin:
Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation in der Ukraine
Der Ausschuss für Inneres und Heimat kommt an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zur Situation in der Ukraine zusammen. Dazu er ...
