Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 53

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Soziale Netzwerke: Welttierschutzgesellschaft kritisiert Umgang mit Tierleid-Inhalten / Durch Strafgesetzbuch muss auch die Darstellung von Gewalt gegenüber Tieren verboten werden (FOTO)

Berlin: Die Forderungen nach einer strengeren Regulierung der sozialen Netzwerke nehmen angesichts immer neuer Anlässe wie zuletzt den Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen weiter zu. Zu den pro ...

Stegemann: Stellenwert der Landwirtschaft bei der neuen Ampel-Regierung gleich null

Berlin: Land- und Ernährungswirtschaft wird in Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz nicht erwähnt Einziger Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung des Bundestages ist die Abgabe einer Reg ...

Bayernpartei: Ampelkoalition - Haushaltsplanung mit Taschenspieler-Tricks

München: Die neue Ampelkoalition möchte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die der Bundestag für pandemiebedingte Mehrausgaben bewilligt hat, umwidmen. Diese sollen nun für Digitalisierung bzw. das, ...

Wieprecht: "Politik braucht Tritt in den Allerwertesten" - Politologe zu Corona-Pandemie

Berlin: Inmitten hoher Inzidenzen und mit Blick auf eine rasante Verbreitung der Corona-Variante "Omikron" kritisiert der Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler eine fehlende Strategie in ...

Goldener Ruhestand dank "Aktienrente" / Investment-Experte Mario Lüddemann zu Aktienanteil der gesetzlichen Rente (FOTO)

Verl: Mit einem Aktienanteil will die Ampel-Koalition die gesetzliche Rente reformieren. Ein angesichts von Nullzins und Überalterung der Gesellschaft dringend notwendiger Schritt, sagt Mario Lüddemann. ...

Bürgerrat Bildung und Lernen veröffentlicht Sofortprogramm zur Umgestaltung des Bildungssystems (FOTO)

Bonn: Corona rückt die Schwächen des deutschen Bildungssystems schonungslos ins Licht. Mit seinen jetzt veröffentlichten Empfehlungen für ein Sofortprogramm zeigt der bundesweit aktive Bürgerrat Bild ...

Kfz-Gewerbe begrüßt Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos

Bonn: Als wichtiges Signal für die Autohäuser und Kunden wertet der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die heute von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bekannt geg ...

EU-Methanverordnung greift zu kurz: Neue Bundesregierung muss sich für Nachbesserung einsetzen

Berlin: Die EU-Kommission hat für die kommenden Tage die Veröffentlichung der Methanverordnung angekündigt, die neue Regeln zur Vermeidung von Methanleckagen aus der Energieinfrastruktur innerhalb der EU ...

Tino Chrupalla: Baerbock verzögert Nord Stream 2 gegen deutsche Interessen

Berlin: Zur Erklärung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland könne derzeit nicht genehmigt werden, weil sie die Vorgaben des europäischen ...

Ver.di-Vorstandsmitglied Bühler: Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen nicht akzeptabel

Berlin: Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Pläne der Regierung, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu erlassen. Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen seien bereits jetzt besonders belastet - ...

Nach erneutem Verkaufsverbot für Pyrotechnik: Deutsche Umwelthilfe fordert neue Bundesregierung auf, archaische Böllerei ein für alle Mal zu beenden

Berlin: - Neue Innenministerin Faeser muss Sprengstoffverordnung überarbeiten und damit den privaten Gebrauch von Pyrotechnik zu Silvester dauerhaft beenden - Eine halbe Millionen Menschen unterstützt ...

ZDF-Politbarometer Dezember 2021 / Drei Viertel: Olaf Scholz wird seine Sache als Bundeskanzler gut machen/Persönliche Jahresbilanz 2021 positiver als 2020 - aber schlechter als vor Corona (FOTO)

Mainz: Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben diese Woche die Regierungsgeschäfte übernommen. Dafür gibt es viel Zustimmung in der Bevölkerung. Ganz allgemein ...

Sächsische Ermittler durchkreuzen Cannabis-Legalisierung

CHEMNITZ/MÜNCHEN: Tag 1 der neuen Bundesregierung, die Cannabis legalisieren will: Ermittler der Kriminalpolizei Chemnitz haben am heutigen Donnerstag Hanftee und Cannabidiol-(CBD)-Produkte in der Filiale von "H ...

Zu kurz gesprungen / Zooverband fordert weitgreifende Schritte von der Koalition

Berlin: Nicht ausreichend: Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz heute mit der Regierungsarbeit beginnen kann, erwartet der Verband der Zoologischen Gärten weitgreifende Schritte. "Wir begrüßen ausdrückli ...

VAUNET: Auf neue Bundesregierung warten drängende Aufgaben bei der Medienregulierung -"Schnelles und umsichtiges Handeln ist gefragt"

Berlin: Anlässlich des Amtsantritts der neuen Bundesregierung begrüßt der VAUNET, dass mit dem Koalitionsvertrag in mehreren Punkten wichtige medienpolitische Weichenstellungen getroffen wurden. Es ist e ...

Deutsches Tiefkühlinstitut gratuliert Cem Özdemir zur Ernennung als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Berlin: Das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V. (dti) gratuliert Cem Özdemir zur Ernennung als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und wünscht für die Amtsführung eine allzeit glückliche Hand ...

Bundespresseamt (BPA) schließt Rahmenvertrag mit ZANATTA media für den Bereich "Stellenanzeigen& Personalmarketing" (FOTO)

Berlin: Ab dem 01.01.2022 verantwortet ZANATTA die Beratung, strategische Mediaplanung sowie Umsetzung von Stellenanzeigen und Maßnahmen der Arbeitgeberkommunikation der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt ...

Bundeskanzler Olaf Scholz heute um 16.15 Uhr im Interview mit WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard live auf WELT Nachrichtensender

Berlin: Der am heutigen Mittwoch, 8. Dezember 2021, vereidigte neue Bundeskanzler Olaf Scholz ist um 16.15 Uhr zum Interview im Studio des Nachrichtensenders WELT zu Gast. Er stellt sich den Fragen von WELT ...

Britta Haßelmann (Grüne): Freuen uns auf Debatten und Umsetzung vieler guter Projekte

Bonn/Berlin: Britta Haßelmann, eine von zwei neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, sieht ihre Fraktion für die kommenden Aufgaben gut gerüstet. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Wir freuen u ...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Wir hoffen, Scholz wird im Interesse aller Deutschen regieren

Berlin: Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Wir wünschen Olaf Scholz als Bundeskanzler ...


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