Bundesregierung
Hamburg:
Die Zustimmungswerte von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ampelregierung sind im September auf einen neuen Tiefstand eingebrochen. Konnten Scholz und sein Kabinett im Juli noch klare Gewinne ver ...
Berlin:
Anhand von 17 Subventions-Spitzenreitern bei Luxus-Dienstwagen wie dem Audi R8 oder Porsche 911 mit bis zu 155.000 Euro Zuschuss sowie der absurden Systematik, dass mit steigendem Spritverbrauch auc ...
Berlin:
Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten (https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Gutachten_Pestizidexportverbot.pdf) zeigt, wie ein gestern von Bundeslandwirtschaft ...
Berlin:
Haushaltsplan geht über gute Ansätze zur Förderung von Teilhabe nicht hinaus
Zu den Beratungen des Bundeshaushalts 2023 und den im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln der Inklusion von Menschen ...
Berlin:
Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für überzogen. "Wir sind echt in einer anderen Phase dieser Pandemie. Diese ganze Diskussion um A ...
Berlin:
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet die Lieferung schwerer Waffen und Kriegsgeräts an die Ukraine. "Ich war am Anfang sehr zurückhaltend. Wenn ich die Ukrainer richtig ...
Berlin:
Kernprobleme bleiben bestehen
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch Vertreter der Sozialpartner zu einem Spitzengespräch zum Fachkräftemangel eingeladen. Dazu erklären der arbeits- und s ...
Berlin:
Die dezentrale Stärkung von Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und THW ist unerlässlich
Die Bundesregierung will den BMI-Etat 2023 um mehr als 2,22 Milliarden Euro senken. Dazu erklärt der ...
Berlin:
Punktesystem ist bürokratischer Irrweg
Die Ampel ruft am heutigen Mittwoch zum Gipfel gegen Fachkräftemangel. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander ...
Berlin:
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen.
"Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmec ...
Berlin:
Die von der Ampel geplante temporäre Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas wird den Staat mehr als 10 Mrd. Euro kosten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag her ...
Berlin:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) will angesichts von Inflation und gestiegener Energiepreise den Mittelstand gezielt entlasten. "Wir arbeiten an Unterstützungsprogr ...
Berlin, Hannover:
Die PIRATEN Niedersachsen fordern nach dem Ende des 9-Euro-Tickets und dem Beschluss der Bundesregierungsparteien bezahlbare Mobilität zu gewährleisten und die Nutzungsmöglichkeiten auszubauen.
...
Hamburg:
- LichtBlick fordert sofortige und effektive Entlastung für Verbraucher*innen
- Mehr Erneuerbare, weniger Bürokratie und der Abbau von fossilen Subventionen sind der Weg aus der Krise
- Keine Ein ...
Berlin:
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündete Entscheidung, den deutschen Atomausstieg nicht wie gesetzlich vorgesehen bis Ende dieses J ...
Hamburg:
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Länder nicht ausreichend in ihre Krisenpolitik einzubinden. "Es gab noch nie eine Bundesregierung ...
Düsseldorf:
Am 4. September hat die Bundesregierung ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion begrüßt, dass neben Rentnerinnen und Rentnern endlich auch Pensionärinnen ...
Berlin:
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition verteidigt.
Sie sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gebe unterschiedliche Lebensrealitäten in Deutschla ...
Berlin:
- Klimaschutz-Sofortprogramm von FDP-Verkehrsminister Wissing für den Verkehrssektor ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um den Faktor 20 verfehlt
- "Wir möcht ...
Berlin:
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
"Die Ampel-Regierung betreibt weiterhin nur kostspielige ...
