Bundesregierung
Berlin:
Zum Abschluss der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
"Das Treffen in Meseberg zeigt ...
Berlin:
Digitalstrategie ohne Ambition und Transparenz
Die Bundesregierung hat auf der Kabinettsklausur in Meseberg die lang angekündigte "Digitalstrategie" und die "digitalpolitische Zust ...
Berlin:
- DUH fordert mit Bürgerinnen und Bürgern: bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket für Bahn, Bus und Tram als sofortige Anschlusslösung an das 9-Euro-Ticket
- Bundesverkehrsminister Wissin ...
Berlin:
Die Bundesregierung hat der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut eine Bestandsgarantie gegeben - auch nach Beginn des europäischen Öl-Embargos gegen Russland am 1. Januar 2023.
"Es wird auch im ...
Köln:
Sigmar Gabriel bei "maischberger": Ex-Wirtschaftsminister offen für Gaspreisdeckel
Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister a.D. Sigmar Gabriel hat sich für einen Gasp ...
Berlin:
Die Bundesregierung und die Hinterbliebenen der Opfer des Münchener Olympia-Attentats von 1972 stehen nach Informationen des stern doch noch vor einer Einigung. Demnach ist Deutschland bereit, den ...
Berlin:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Montag an der Karls-Universität Prag eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra ...
München:
Zur aktuellen Debatte über die geplante Gasumlage der Ampel-Bundesregierung erhalten Sie folgendes Zitat von der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:
"Die Ampel-B ...
Berlin:
Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des ...
Berlin:
Am gestrigen Donnerstag hat die Financial Action Task Force ihren lang erwarteten Schlussbericht (Mutual Evaluation Reports) zur Länderprüfung Deutschlands veröffentlicht.
Die FATF ist das wich ...
Berlin:
Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation.
Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhöru ...
Berlin:
Bundesregierung muss Gründungen erleichtern und neuen Ideen mehr Raum geben
Zum Start der weltweit größten Messe für Computer- und Videospiele "Gamescom" erklären die wirtschaftspol ...
Berlin:
Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hat dem Klimaschutz-Sofortprogramm von Verkehrsminister Wissing ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der Rat hebt in seiner Stellungnahme hervo ...
Berlin:
Notwendigen Schutz und Eigenverantwortung stärken - Flickenteppich vermeiden
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett Änderungen am Infektionsschutzgesetz für den kommenden Herbst und Winter ...
Mainz:
Die Energiekrise ist da, die Inflation bisher nicht zu stoppen - und mit der Gasumlage sorgt die Regierung zusätzlich für Verwirrung. Wenigstens die Mehrwertsteuer auf Gas soll sinken. Über weite ...
München:
Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altershe ...
Berlin:
Strom-Stresstest im Verbraucherschutzausschuss abgesetzt - auch bei Gasumlage für Verbraucher vieles unklar
Der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch auf Antrag de ...
Berlin:
Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert die Deutschen dazu auf, im Kampf gegen die "Diktatoren dieser Welt" weitere Opfer zu erbringen. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Ob Mig ...
Berlin:
Einheitliche Strukturen in der Bekämpfung von Finanzkriminalität erforderlich
Am heutigen Dienstag wurden die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner zur Schaffung einer neuen Bundesbehörde zur ...
Verden / Aller:
Pressestatement von Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand des Kampagnen-Netzwerks Campact, zur aktuellen Debatte über das 9-Euro-Ticket:
"Wenn das 9-Euro-Ticket "eine der beste ...
