Bundesregierung
Berlin:
Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrt ...
Berlin:
Die Delegiertenversammlung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat sich heute unter anderem mit zentralen wirtschaftlichen und medienpolitischen Fragen für die Branche b ...
München:
International ist der Zugriff auf Fahrzeugdaten teils seit Jahrzehnten möglich
Die neue Bundesregierung plant, einen Daten-Treuhänder für die Nutzung von Autodaten zu schaffen, ohne bislang konk ...
Berlin:
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute mehr als 330.000 Unterschriften gegen den EU-Kommissionsvorschlag zur Taxonomie-Regelung an die Grünen übergeben. Die designierte Bundesvorsi ...
Berlin:
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, hat den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher als unzureichend kritisiert.
Es sei gut, dass die Bundesregierung w ...
Berlin:
Regierungsprogramm braucht schleunigst Realitäts-Update
Die Bundesregierung hat heute einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bezieher von Wohngeld sowie für staatliche Unterstützung erhaltend ...
Berlin:
Als haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen bezeichnen der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) d ...
Berlin:
- Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und Ärzteinitiative fordern in gemeinsamer Stellungnahme ambitioniertes Reduktionsziel für Antibiotika und Verbot von Reserveantibiotika in der Massentierhalt ...
Wiesbaden:
Die Bundesregierung fördert den Aufbau des europäischen Datentreuhänders "EuroDaT". Datentreuhänder sind zentrale Bausteine für die Sicherstellung der europäischen Datensouveränitä ...
München:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik und Wirtschaft sollten sich von ihrer Exportorient ...
Köln:
Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland ist derzeit angespannt. Die USA und andere westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau dementiert, dass es ...
Berlin:
Identische und sogar wortgleiche Forderungen in Bundestagsantrag und Koalitionsvertrag
Die Ampel-Parteien werden heute im Bundestag den Antrag "Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Umbr ...
Berlin/New York:
- 85% erzielten 2021 höhere Umsätze (vs. 42% im Vorjahr)
- 93% der deutschen Unternehmen erwarten für 2022 weiter wachsende Umsätze und 88% steigende Gewinne in den USA
- US-Markt bleibt wesent ...
München:
- Aktuelle Finanzierungen sind auch wegen des noch niedrigen Zinsniveaus nicht gefährdet
- Tragfähige Finanzierungen auch ohne Förderung gut machbar
- Wegfall von BEG- und KFW 55-Förderung ...
Berlin:
Preisexplosion am Bahnstrommarkt: Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um Verkehr auf der Schiene zu halten
Zum Ergebnis der heutigen Debatte im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolit ...
Berlin:
Unnötige Flüge aufgrund der EU-Regelung zur Slotvergabe vermeiden
Am heutigen Mittwoch steht im Verkehrsausschuss und im Tourismusausschuss des Bundestages auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
Berlin:
Viele Airlines lassen derzeit ihre Flugzeuge leer oder fast ohne Passagiere starten, nur um Start- und Landerechte für die Zeit nach der Corona-Pandemie zu behalten. Alleine bei der Lufthansa betri ...
Berlin:
Antworten der Bundesregierung auf konkrete Fragen mangelhaft beantwortet
Nachdem nun die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu "Wolfsentwicklung ...
München:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Bereits im November hatte das Wirtschaftsminis ...
Berlin:
Die Bundesregierung plant keinen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Das hat Nils Schmid (SPD), Obmann im Auswärtigen Ausschuss am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin klargest ...
