Bundesregierung
Mainz:
Die neue Bundesregierung und der Kanzler starten mit positiven Werten ins neue Jahr. So meinen 65 Prozent aller Befragten, dass Olaf Scholz seine Sache als Bundeskanzler eher gut macht, 17 Prozent s ...
Berlin:
Langfristige Perspektiven und Unterstützung nötig
Am heutigen Donnerstag debattierte der Bundestag über die Politik der Bundesregierung im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklärt die t ...
München:
Per Nachtragshaushalt will sich die neue Ampelkoalition 148 neue Planstellen für Spitzenbeamte genehmigen. Und das nachdem im Dezember bereits 176 in den Haushalt eingestellt wurden.
Gerade die & ...
Berlin:
Habeck muss das Amt des Wirtschafts- und nicht nur des Klimaministers ausfüllen
Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über die Politik der Bundesregierung im Bereich Wirtschaft und Kli ...
Nürnberg:
Das Migrationsgeschehen in Deutschland ist stark geprägt durch Zuzüge von Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und gleichzeitig durch Fortzüge vor allem in andere europäische Staaten. Innerha ...
Berlin:
Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) fordern von der Bundesregierung, den Einsatz von Pestiziden konse ...
Berlin:
Anlässlich der klimapolitischen Eröffnungsbilanz von Klimaschutzminister Robert Habeck erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Es ist zu ...
Hamburg:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat heute im Rahmen einer "Eröffnungsbilanz Klimaschutz" sein Energiewende-Programm für die laufende Legislatur vorgestellt. Unter andere ...
Berlin:
Das heute durch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgestellte klimapolitische Maßnahmenpaket kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe ...
Verden / Berlin:
Über 220.000 Bürger*innen haben innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell "Nein zu Atom und Gas" unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomene ...
Berlin:
- Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht geben Bundesregierung umfassenden Handlungsrahmen vor, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gilt und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen g ...
Berlin:
Waldbesitzer brauchen Baumartenmix und finanzielle Honorierung, um Wälder fit für die Zukunft zu machen
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestags ...
Berlin:
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) hat die Empfehlung der Gesundheitsminister verteidigt, die Corona-Quarantäne für Beschäftigte in bestimmten Bereichen zu verkür ...
Berlin:
Schutz vor Carbon-Leakage, Sicherung der Rohstoffversorgung und Bekenntnis zur Genschere. Ölmühlen unterstützen Transformation zur klimaneutralen Industrie, Weiterentwicklung des Nutri-Score und ...
Bonn:
Der Kölner Lungenfacharzt und Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Christian Karagiannidis, hat die Bundesregierung a ...
Baierbrunn:
Wir stecken noch mitten in der Corona-Krise, doch schon jetzt können Politik, Wissenschaft und Medien aus Fehlern lernen, um künftigen Pandemien besser zu begegnen. Ein Beispiel: Virologen sind zw ...
Berlin/Genf:
- Russland, Indien, Israel und die USA behalten UN-Forum in Geiselhaft und verhindern zum wiederholten Mal Verbotsverhandlungen für autonome Waffen
- Deutschland gibt Druck der Verbotsgegner na ...
Berlin:
Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss zweier Verordnungen zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland für die Förderperiode 2023 bis 2027 liegen alle politischen Entscheid ...
Berlin:
Ampel darf Kulturschaffende nicht im Stich lassen
Zu den massiven Folgen der Coronapandemie für den Kulturbereich erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...
Berlin:
Verlängerung des Förderprogramms für Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schafft Kommunen Planungssicherheit
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den von den Regierungsfraktionen ...