Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 48

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


NABU fordert Umweltsteuer auf Getränkeverpackungen für den Klimaschutz / NABU-Studie zeigt, wie Mehrwegquote erhöht werden kann

Berlin: Mehr als 4,3 Millionen Tonnen klimarelevante Emissionen verursacht die Herstellung von Getränkeverpackungen jedes Jahr. Je nach Mehrwegquote und Rezyklateinsatz könnten 50 bis 80 Prozent der Emiss ...

Stegemann: Ampel muss Krisenstab zur Versorgungssicherheit im Kanzleramt einrichten

Berlin: Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft verläuft weitestgehend ergebnislos Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der Versorgung der u ...

Digitalisierung der Bildung: Mittelstand fordert fairen Wettbewerb

Darmstadt: Bildungsunternehmen der Digitalwirtschaft schaffen die Grundlagen für die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen und damit für zeitgemäßes Lehren und Lernen. Bund, Länder und Schulträger ve ...

Ulrich Singer MdL: Sogenannte "Lockerungen" sind reiner Hohn - Die Staatsregierung schikaniert die Bürger weiterhin mit sinnlosen Corona-Regeln

München: Bayern hat einige Corona-Regeln etwas entschärft. Ab heute gilt in Gastronomie und Hotellerie grundsätzlich wieder 3G - also Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete -, jedoch können Gastron ...

"Die gesunde Wahl beim Essen soll die einfachste sein" / Renate Künast erklärt im Interview, wie es um die Zuckersteuer steht und was die Ampel für eine gesündere Ernährung tun will (FOTO)

Baierbrunn: Übergewicht und Diabetes belasten das Gesundheitssystem. Was nach Ansicht von Wissenschaftlern helfen könnte, um der Ausbreitung von Übergewicht entgegen zu wirken, wäre beispielsweise eine Steu ...

In einem offenen Brief an die Politik fordert der Bundesverband der Niedergelassenen Diabetologen einen Steuerfreibetrag für die Honorierung impfbedingter Überstunden von Med. Fachangestellten (MFA)

Heidenheim: Ein Coronabonus für MFAs wurde wiederholt von der Politik abgelehnt, stattdessen aber nicht mal ein Steuerfreibetrag für die Überstundenhonorierung fürs Impfen? Der BVND wendet sich aus diesem ...

Versorgungssicherheit und Klimakrise: Bundesregierung muss jetzt auf massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen

Berlin: - Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht ausreichend für Klimaziele und Versorgungssicherheit - Flächenpotenzial nac ...

Gröhe/Klein: Bundesregierung muss Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Auswirkungen des Ukrainekrieges helfen

Berlin: Sonderprogramm für arme Länder erforderlich Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen auf Entwicklungsländer in der ganzen Welt. Dazu erkläre ...

CDU-Außenpolitiker Wadephul: "Vor Abrüstung muss militärische Stärke stehen"

Berlin: Die Union unterstützt die Pläne der Bundesregierung, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte am Dienstag im Inforadi ...

Kampagne STOP THE BOMB fordert Zeitenwende im Verhältnis zum Iran

Berlin: Die neue Russland-Politik der Bundesregierung gilt als "Zeitenwende". Jahrelang galt das Motto, dass durch Handel und Verflechtung auch Sicherheit und Stabilität in Europa erreicht werden ...

Bundesregierung muss energiepolitische Konsequenzen aus Krieg in der Ukraine ziehen: Deutsche Umwelthilfe fordert Ausstieg aus fossilem Gas und hält Entscheidung für neue LNG-Terminals für verfrüht

Berlin: - Deutschland muss so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern unabhängig werden und dafür die Energiewende massiv beschleunigen - Ankündigung von LNG-Terminals kommt deutlich zu frà ...

Eroglu (FREIE WÄHLER), MdEP begrüßt die gestrige Kehrtwende der Bundesregierung (FOTO)

Brüssel: Gestern kam der Bundestag zu einer Sondersitzung zur Situation in der Ukraine zusammen. Es war die erste Bundestagsdebatte an einem Sonntag seit des über 70-jährigem Bestehen des deutschen Parlame ...

Deutsche Umwelthilfe zum neuen Weltklimarat-Bericht: "Flammender Appell an Bundesregierung, endlich sofort wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen"

Berlin: Als Reaktion auf den heute veröffentlichten Bericht des Weltklimarates IPCC fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung, Treibhausgas-Emissionen sofort stärker zu reduzieren und ...

RTL& ntv berichten durchgängig über Krieg in der Ukraine / Gemeinsame Sondersendung verlängert bis 20:15 Uhr

Köln: In der ukrainischen Hauptstadt und im Rest des Landes wird heftig gekämpft, die Lage spitzt sich weiter zu. Aufgrund der dramatischen Situation schaffen RTL und ntv großflächig Platz im Programm ...

Ukrainischer Botschafter Melnyk: Es ist zu früh, uns abzuschreiben

Bonn: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut an die Bundesregierung appelliert, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Im phoenix-Interview sagt Melnyk: " ...

Franz Bergmüller MdL: Aufsichtsräte in Familienunternehmen? - Die Bundesregierung plant neue Einschränkungen der wirtschaftlichen Freiheit

München: Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform der Mitbestimmungsgesetze. Bislang richtet sich die Besetzung der Aufsichtsräte nach der Beschäftigtenzahl. So müssen Arbeitnehmer zu einem Dri ...

"maischberger. die woche": Finanzminister Lindner will mehr Geld für Bundeswehr bereitstellen

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Ausgaben für die Bundeswehr erhöhen. "Sinkende Verteidigungsausgaben passen nicht mehr in die Zeit", sagte Lindner in der ARD-Talkse ...

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine: "ZDF spezial", "Was nun, Frau Baerbock?", "maybrit illner spezial" und erweiterte Nachrichtenausgaben

Mainz: Russlands Präsident Putin hat in Europa einen Krieg begonnen. An mehreren Orten in der Ukraine eröffneten russische Truppen das Feuer. Der Westen reagiert mit zusätzlichen Sanktionen, aber wird d ...

Tillmann/Güntzler: Ampel muss nachbessern

Berlin: Bundesregierung beantwortet Unionsanfrage zur Mindestbesteuerung zu oberflächlich Vergangene Woche hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines ...

Deutsches Kinderhilfswerk: Angekündigter Sofortzuschlag für arme Kinder zu niedrig

Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert den gestern im Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortzuschlag für arme Kinder als zu niedrig. "Dieser Sofortzuschlag hält nicht was er verspricht. Wi ...


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