Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 6

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Deutsche Konjunktur: Alte Probleme lasten schwer / Kommentar von Stefan Winter

Freiburg: Es ist einfach Stagnation, das dritte Jahr in Folge. Unternehmen und Bürger halten ihr Geld zusammen. Die meisten glauben jetzt weniger als vor drei Monaten, dass diese Regierung imstande sein wird, ...

POLYAS und Winkhardt + Spinder werden Partner / Wahlen jetzt noch einfacher organisieren

Kassel/Stuttgart: POLYAS, der Vorreiter für Online-Wahlen, und der Wahlorganisationsexperte Winkhardt + Spinder (W+S) bündeln ab sofort ihre Kompetenzen. Die Partnerschaft ermöglicht es Wahlveranstaltern, Online-Wah ...

Verwaltungsrichter schlagen Alarm: Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet

Osnabrück: Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung durch Beamte. "Wir produzieren Arbeit ohne Sinn&qu ...

Sozialverband fordert abgestimmtes Handeln gegen Apothekensterben

Osnabrück: Angesichts zahlreicher Apothekenschließungen hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ein koordiniertes Vorgehen zum Erhalt der wohnortnahen Arzneimitt ...

UBA fordert gezieltere Förderung von Heizungstausch/ Präsident Messner: "Weniger Gießkanne" - Kürzung der Förderung würde Wärmewende abwürgen

Osnabrück: Das Umweltbundesamt wirbt für eine Korrektur der Förderung für den klimaneutralen Heizungstausch. Es brauche "weniger Gießkanne und mehr Hilfe für die, die sie wirklich benötigen", sag ...

Umweltbundesamt fordert schnelle und gezielte Förderung von E-Autos/ Präsident Messner: "Sonst wird E-Mobilität zur Provokation" - Geld aus Sondervermögen für Ladeinfrastruktur nutzen

Osnabrück: Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt (UBA) gezielte Kaufanreize für E-Autos angemahnt: "Wir brauchen endlich eine ...

Umweltbundesamt warnt vor höheren Energiekosten durch zu viele Gas-Kapazitäten/ Präsident Messner: "Es darf kein Rollback geben"- Forderung nach mehr Investitionen in Netze und Speicher

Osnabrück: Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke scharf kritisiert. "Wenn wir jetzt eine Schieflage schaffen, zu viele Gas-K ...

Altersarmut-Rekord: Immer mehr Senioren sind auf Sozialhilfe angewiesen/ Hunderttausende Senioren beziehen laut Bundesregierung Grundsicherung im Alter / AfD warnt vor "Zerstörung des Sozialstaats"

Osnabrück: Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen. Im März 2025 erhielten rund 742.000 Senioren zusätzlich zur Rente Sozialhilfe - so viele wie nie zuvor. ...

Energieberaterverband warnt Wirtschaftsministerin Reiche vor Rückabwicklung des Heizungsgesetzes

Osnabrück: GIH-Chef Bolln sieht "deutlichen Trend hin zu vollelektrischen Wärmepumpen" - Trotz politischer Unsicherheit "Kipppunkt weg von fossilen Heizungen erreicht". Deutschlands größt ...

AfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich

Straubing: Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kant ...

Historikerverband fordert: Geschichtslehrer zu Fortbildungen gegen Fake News verpflichten/ Verbandschef Lutz Raphael: Fehlen von Weiterbildungspflicht "grob fahrlässig".

Osnabrück: Angesichts zunehmend mangelnder Geschichtskenntnisse vor allem bei jüngeren Menschen und der Zunahme von Fake News fordert der Chef des Historikerverbands verpflichtende Fortbildungen von Lehrern. &q ...

Gewerkschaftschef fordert bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeit für Beamte/ Volker Geyer: "Es geht nicht um fürstliche Gehälter, sondern um Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit"

Osnabrück: Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, hat von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beamte gefordert. Konkret verlan ...

Gewerkschaftschef lehnt Rentenpflicht für Beamte als "nicht bezahlbar" ab / Volker Geyer warnt vor steigenden Personalkosten und neuen Ungerechtigkeiten

Osnabrück: Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte in das gesetzliche Rentensystem einzubeziehen, scharf kritisiert. "Was Frau Bas da ...

dbb-Chef Geyer lehnt "Boomer-Soli" zur Rentenfinanzierung ab / Gewerkschaft sieht Gefahr für erworbene Ansprüche -"Keine Lösung, nur Umschichtung"

Osnabrück: Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat sich gegen den vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagenen "Boomer-Soli" ausgesprochen. Die Abgabe auf Alterseink ...

dbb-Chef Geyer: "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen" / dbb-Chef warnt vor pauschalen Ausschlusskriterien bei AfD-Mitgliedern - Einzelfallprüfung entscheidend

Osnabrück: Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb, Volker Geyer, spricht sich gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst aus, warnt jedoch zugleich klar vor Extremisten im öffent ...

Kubicki lehnt Alkoholverbot an Supermarktkassen ab: "Als seien die so blöd"/ FDP-Vize kritisiert Vorstoß von Drogenbeauftragtem Streeck als "absurd"- Kritik an staatlicher Bevormundung

Osnabrück: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorschlag des neuen Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck zurückgewiesen, alkoholische Getränke aus den sogenannten Quengelgass ...

DRK übt scharfe Kritik an Milliarden-Kürzung bei humanitärer Hilfe: "Verantwortungslos"/ Regierung will Mittel kürzen - DRK-Koordinator Christof Johnen: Deutschland riskiert Vertrauensverlust

Osnabrück: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. "Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, wäre ...

Prozess gegen "El Hotzo": Kubicki empfiehlt Möglichkeit für gnädigen Ausgang / FDP-Vize plädiert für Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße für Sebastian Hotz -"Satire erlaubt nicht alles"

Osnabrück: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich vor dem anstehenden Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias "El Hotzo" für eine mögliche Einstellung des Verfahrens ausgesprochen. "Ich wü ...

Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform/ DStGB-Chef Berghegger: "Pauschalen statt Einzelfallgerechtigkeit"- DLT-Präsident Brötel: "Erhebliches Vereinfachungspotenzial"

Osnabrück: Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform. "Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Gru ...

Kanzleramtschef Frei kündigt "echte Strukturreformen" an / Thorsten Frei (CDU) gibt Ziel aus: Korrekturen sollen sich spätestens in zwei Jahren positiv auf Bundeshaushalt auswirken

Osnabrück: Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will nach der Sommerpause "zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen". Das sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ ...


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