Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 3

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Donald Trump

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Po ...

Hannover ist waffenstärkste Region in Niedersachsen / Polizeigewerkschaft: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, sich selbst schützen zu müssen

Osnabrück: Die Zahl der Schusswaffen im Norden Deutschlands konzentriert sich stark auf ländliche Regionen. Das geht aus einer Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Landkreisen und krei ...

Österreich hält europäische Übergewinnsteuer noch für möglich / Auch Klingbeil prüft weiter - Unterstützung von Fratzscher - Warnung von Schularick

Osnabrück: Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung noch für möglich. "Selbstverständlich steht ...

Thorsten Frei zu Migration: "Wir haben die Wende geschafft" / Kanzleramtschef verweist auf deutlich weniger Flüchtlinge und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Osnabrück: Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierung zieht Kanzleramtschef Thorsten Frei eine positive Bilanz beim Thema Migration. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sag ...

Das Micky Maus Magazin feiert die Donaumetropole Wien!

Berlin: Nicht nur musikalische Klänge erfüllen dieser Tage die österreichische Hauptstadt, jetzt sind auch noch die Ducks im Anmarsch! Am 8. Mai 2026 verschlägt es in der Ausgabe Nr. 11/26 des Micky Maus ...

"nd.DerTag": Wahlgeschenk für Paschinjan - Kommentar zum EU-Armenien-Gipfel

Berlin: So viel Aufmerksamkeit bekommt Armenien nur selten. Wenn das kleine Land im Südkaukasus in den Fokus von Medien und europäischer Politik gerät, geht es meist um den aggressiven Nachbarn Aserbaidsch ...

Thorsten Frei: Einkommensteuerreform nicht "als reine Umverteilung gestalten" / Kanzleramtschef will "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" - Absage an Aussetzung der Schuldenbremse

Osnabrück: Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will bei der geplanten Einkommensteuerreform eine "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" erreichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Thorsten Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten" / Kanzleramtschef zieht nach einem Jahr Schwarz-Rot Bilanz

Osnabrück: Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Der " ...

Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im 1. Quartal 2026 gesunken / Linke kritisiert "besorgniserregend hohes Niveau" - Bünger fordert Abschiebestopp für Iran

Osnabrück: Nach fünf Jahren kontinuierlichen Anstiegs ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im 1. Quartal 2026 erstmals wieder gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4807 ...

Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt rasant / Bereits 2656 Anträge im 1. Quartal 2026 - Auch Anzahl der Widerrufe wächst

Osnabrück: Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt und damit mehr als im gesam ...

Vor Haushaltsberatung: Middelberg (CDU) fordert "mehr Ehrgeiz beim Sparen" / Unionsfraktionsvize will Subventionen streichen und Personal reduzieren

Osnabrück: Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" ...

Union warnt vor "Reflex" zum Schuldenmachen in der Iran-Krise / CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch - Warnung vor steigenden Zinsen

Osnabrück: Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. "Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum ...

Miersch wirft Union "Luftbuchungen" bei Vorschlag für Steuerreform vor / SPD-Fraktionschef: "Damit kann man keine seriöse Politik machen"-"Höchste Einkommen müssen mehr beitragen"

Osnabrück: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert und pochte auf eine stärkere Belastung der höchsten Einkommen. "Das Konzept ...

Miersch: "SPD-Fraktion wird Bremsen der Energiewende nicht mitmachen" / Fraktionschef sieht Reiche-Gesetzentwurf als "Killer für Erneuerbaren-Ausbau"- Redispatch-Vorbehalt "muss gestrichen werden"

Osnabrück: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt. "Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten ...

Miersch: Müssen wegen Iran-Krise im schlimmsten Fall neue Schulden aufnehmen / SPD-Fraktionschef will "Zusammenbruch der Wirtschaft verhindern"

Osnabrück: Wegen der Fortdauer der Irankrise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft ...

Ilse Aigner - Söder kann sich keine Spielchen mehr leisten

Straubing: In der CSU würde man es nicht verstehen, wenn Markus Söder Ilse Aigner nicht unterstützen würde, zumal sie als Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern nicht ohne eigene breite Unterstützer ...

Markus Frohnmaier: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür

Berlin: Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin ...

Debatte um Niedersachsens neues Schulfach Christliche Religion - Ministerium prüft 135 Änderungswünsche am Lehrplan / Verbände und Experten reichen 30 Stellungnahmen im Anhörverfahren ein

Osnabrück: Nach der öffentlichen Debatte um Niedersachsens neues Schulfach Christliche Religion haben Experten und Verbände rund 135 Änderungswünsche zu den bisher bekannten Lehrplanentwürfen beim Kultusmin ...

FDP-Vorstand Schäffler warnt vor Renten auf Sozialhilfeniveau und Überforderung der Beitragszahler / Bundesvorstandsmitglied fordert Aktien-Umstieg nach schwedischem Vorbild

Osnabrück: Angesichts langfristig steigender Belastungen für Arbeitnehmer hat FDP-Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler vor einem drastischen Absturz der gesetzlichen Altersvorsorge gewarnt und eine Reform n ...

Integrationspauschale: Länder fordern Rückkehr von Milliarden-Hilfe für Geflüchtete / Schäffer: "Beteiligung des Bundes reicht nicht"- Integrationsministerkonferenz am Mittwoch

Osnabrück: Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag fordern zahlreiche Bundesländer eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete. "Die Länder bitten die Bunde ...


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