Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 3

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Bildungsministerin Prien kritisiert politische Kultur in Berlin

Bonn: Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wünscht sich, dass sich die Koalitionsparteien gegenseitig mehr Erfolge gönnen. "Ich habe in Schleswig-Holstein gelernt, dass man dem anderen auch mal ...

Bürgergeld-Debatte: VdK-Präsidentin wirft Merz Populismus vor/ Bentele kritisiert Fokus auf "wenige Komplettverweigerer" - "Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein"

Osnabrück: VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. "Es ist Populismus, sich immer wieder ...

Sozialverband VdK für mehr Pauschalierungen statt Einzelfallprüfungen bei Sozialleistungen/ Präsidentin Bentele: Schlankere Anträge und weniger Papierkram können Arbeitskraft und Lebenszeit sparen

Osnabrück: Deutschlands größter Sozialverband VdK hat sich für mehr Pauschalierungen bei Sozialleistungen ausgesprochen. "Die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen ist definitiv ein Thema für die Sozia ...

Sozialverband VdK: Vermögende stärker an Finanzierung des Sozialstaates beteiligen/ Verena Bentele: "Söder und Merz dürfen sich nicht hinter Koalitionsvertrag zurückziehen"

Osnabrück: Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen und die Union vor einer Blockade gewarnt. "Wir sehen Han ...

CDU und FDP kritisieren Verfassungsschutz in Niedersachsen wegen Werbekampagne/ André Block: "Zweifelhafte Werbelinie" - Christian Dürr: "Hört sich für mich nach pauschaler Überwachung an"

Osnabrück: CDU und FDP kritisieren den Verfassungsschutz in Niedersachsen für das Verwenden des Werbespruchs "Vertrauen ist gut. Verfassungsschutz ist besser". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung&quo ...

Bundeshaushalt: Die großen Hämmer kommen erst noch

Straubing: Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Mit den Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infra ...

Jugendamt Freising - Fehlerhafte Entscheidungen werden nicht hinterfragt

Straubing: Letztlich muss man sich fragen, wie es möglich ist, dass solche institutionellen Fehler immer wieder passieren und welche strukturellen Veränderungen notwendig sind, damit das Wohl der Kinder endlic ...

Syntellix AG verklagt Jürgen Fitschen auf 68 Millionen Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Verletzung aktienrechtlicher Treuepflichten

Hannover: - 5-Stufen-Plan zur beabsichtigten Herbeiführung der Insolvenz der Gesellschaft mittels Strafanzeigen und Pressekampagne durch Eidesstattliche Versicherung belegt - Aktionär und ehemaliges Aufsicht ...

Wagenknecht: Planlose Bundesregierung vor dem Herbst ihrer Amtszeit/ BSW-Chefin sieht Schwarz-Rot nach Koalitionsausschuss "auf Ampel-Niveau" angekommen

Osnabrück: Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hält die Bundesregierung nach dem Koalitionsausschuss für politisch gescheitert. "Die Regierung steht weniger vor einem Herbst der Reform ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot nach vier Monaten auf Rekordtief

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Schw ...

Verkehrsunfall-Opferhilfe fordert Begleitetes Fahren ab 16/ Vorsitzender Peter Schlanstein: Junge Menschen brauchen mehr Fahrpraxis unter sicheren Bedingungen

Osnabrück: Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. "Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen" ...

Notärzte-Chef fordert Systeme für exakte Standortdaten im Rettungsdienst/ Florian Reifferscheid beklagt unnötige Zeitverluste bei Einsätzen - Kritik an starren Zuständigkeiten der Leitstellen

Osnabrück: Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Notärzte (BAND), Florian Reifferscheid, klagt über unnötige Zeitverluste im Rettungsdienst. "Wir brauchen Systeme, die auf exakte Standortdaten zugrei ...

Vorschlag für einheitlichen Wahltermin: Nouripour hat einige wichtige Details übersehen

Straubing: Man stelle sich vor, kurz vor dem Mega-Wahltag hielte ein bestimmtes Thema die ganze Republik in Atem. Zum Beispiel ein islamistischer Terroranschlag mit vielen Opfern. Das könnte dramatische Folgen ...

Zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das": Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg / Grüne Co-Fraktionschefin verlangt von der Union "Realitätscheck in dieser Frage"

Osnabrück: Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat Kritik an Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" zurückgewiesen. "Ich finde es fatal, dass selbst Teile der ...

Kirche und Politik: Christen der Neusser Nordstadt luden Bürgermeisterkandidaten der Stadt Neuss zum Gespräch ein

Düsseldorf: „Ein starkes Zeichen für ein konstruktives Miteinander über Parteigrenzen hinweg.“ (Jennifer Schillings, Bürgermeisterkandidatin der FDP) ...

Sechs Monate nach der Wahl: Wer im Bundestag die sozialen Medien dominiert

Berlin: - Netzschreier analysiert 2.220 Onlineprofile aller 630 Mitglieder des Deutschen Bundestages - Mit insgesamt 3,87 Mio. Followern ist Alice Weidel die reichweitenstärkste Abgeordnete und dominiert au ...

Daniela Behrens: "Wir wollen keine Massenüberwachung" / Niedersächsische Innenministerin plant intelligente Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten

Osnabrück: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will bei Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten künftig intelligente Videoüberwachung einsetzen. "Wir wollen keine Massenüberwachung. ...

Ein klarer Fahrplan beim Wehrdienst wäre wünschenswert

Straubing: Dass Pistorius' Pläne geeignet sind, jedes Jahr mindestens 15.000 junge Soldaten zu werben, ist dennoch zweifelhaft. Deshalb wäre ein klarer Fahrplan wünschenswert: Welche Ziele müssen bis wa ...

Polit-Feindschaft zwischen Söder und Habeck

Straubing: Der mutmaßlich letzte verbale Schlagabtausch Söder-Habeck leistet einen Beitrag zum unterhaltsamen Füllen des Sommerlochs, aber nicht für die politische Kultur in diesem Lande. Vielleicht macht ab ...

Frankreich ist innenpolitisch nahezu handlungsunfähig

Straubing: Frankreichs Schulden nehmen bedrohliche Ausmaße an. Doch für die Politiker hat es Vorrang, sich bereits für die "Königin der Wahlen" in knapp zwei Jahren zu positionieren. Der Fehler lie ...


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