Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 5

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Ungarn-Wahl: "Das ist Demokratie"

Brüssel/Bonn: Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschuss ...

Familienunternehmer-Präsidentin wirft Kanzler Merz Führungsschwäche vor / Marie-Christine Ostermann fordert harten Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik

Osnabrück: Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entsch ...

Vor Koalitions-Ausschuss: Wirtschaftsweise warnt vor Spritpreis-Hilfen / Sachverständige Monika Schnitzer gegen Entlastungen mit der Gießkanne - "Menschen können höhere Spritpreise verkraften"

Osnabrück: Vor den Beratungen der Bundesregierung über mögliche Entlastungen angesichts hoher Spritpreise warnt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Preiseingriffen und fordert stattdessen die Einführung ...

EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) zur Wahl in Ungarn: "Politisch wird sich gar nicht so viel ändern."

Arzbach/Bonn: Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht in Ungarn, auch wenn es zu einem Machtwechsel kommen sollte, keine großen Chancen auf eine politische Neuausrichtung. De ...

Wirtschaftsweise Schnitzer rechnet mit niedrigeren Spritpreisen in einigen Tagen / Beraterin der Bundesregierung hält Lage im Iran für "sehr volatil" - entscheidend sei dauerhaftes Ende des Krieges

Osnabrück: Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, geht nicht davon aus, dass die Feuerpause im Iran-Krieg zu schnellen Preissenkungen ...

Landkreistag fordert deutlich höhere Entlastung der Kommunen / Hauptgeschäftsführer kritisiert Gesetzentwurf von Klingbeil - "Ausgaben im Sozialbereich steigen auf immer neue Höhen"

Osnabrück: Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...

ABDA warnt vor geplanter Neuregelung zu Zweigapotheken

Berlin: Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung zu Zweigapotheken wird die Arzneimittelversorgung der Menschen verschlechtern und den Verbraucher- und Patientenschutz aushöhlen. Die ABDA - Bundesver ...

Lehrerpräsident: KI in der Schule bedeutet Ende klassischer Hausaufgaben / Stefan Düll plädiert für Rückkehr zur Handschrift - kritisiert Kriminalisierung von Jugendlichen in Digital-Debatten

Osnabrück: Der Deutsche Lehrerverband (DL) befürchtet das Ende von Hausaufgaben durch die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz seitens der Schüler: "Die Gefahr besteht, dass wir Hausaufgaben so ...

Ricarda Lang schließt künftige Spitzenkandidatur nicht aus / Ex-Grünen-Chefin fühlt sich nach Rückzug von der Parteispitze "befreit"

Osnabrück: Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen. "Ich kann mir das durcha ...

Bundesjustizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren / Stefanie Hubig will Entlastung der Justiz - und kündigt an, Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch zu prüfen

Osnabrück: Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus ...

Anwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Bestraft würden vor allem finanziell schwache Menschen, kritisiert der DAV - Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit reiche nicht aus

Osnabrück: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, d ...

Ricarda Lang fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Osnabrück: Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtscha ...

Nach öffentlicher Kritik an Björn Höcke: AfD-Verteidigungsexperte Lucassen wehrt sich gegen eigene Degradierung: "Das Höcke-Lager hat die Oberhand"

Osnabrück: Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, muss nach seiner öffentlichen Kritik an Björn Höcke eigenen Angaben zufolge um seinen Fraktionsposten bangen. &qu ...

Omid Nouripour warnt vor Eskalation durch Iran: "Sie könnten die Straße von Aden schließen" / Iran-Kenner: "Damit hätten sie ihren Würgegriff um den Hals der gesamten Weltwirtschaft gelegt"

Osnabrück: Der Nahost-Experte und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour kritisiert die Verlängerung des Ultimatums an das Regime in Iran durch US-Präsident Donald Trump. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung& ...

"nd.DerTag": Beschwörungen - Kommentar zu den Reaktionen der SPD auf das Wahldebakel in Rheinland-Pfalz

Berlin: Geht es noch bodenloser? Nach dem zweiten großen Wahldebakel im noch jungen Jahr gibt es wieder keine personellen Konsequenzen in der SPD. Und außer einer Politikerin aus der vierten Reihe fordert d ...

Relativierung von Verbrechen der Waffen-SS? Sachsen-Anhalts Gedenkstätten kritisieren AfD-Programm

Halle: Die Gedenkstätten für die Opfer von Nationalsozialismus und SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt werfen der AfD eine Relativierung deutscher Verbrechen vor. Die Partei wolle die Vergangenheit nutzen, um & ...

Paysafe und BIG schließen neue Partnerschaft: PaysafeCard wird offizieller Payment-Sponsor

Dublin/Berlin: Nach einem starken Auftakt in der neuen Saison verkündet Berlin International Gaming (BIG) den nächsten großen Schritt: PaysafeCard, die beliebte eCash-Lösung der globalen Zahlungsplattform Paysaf ...

Die Rote Karte sitzt immer lockerer

Straubing: Wenn man aus den Stichwahlen Schlüsse ziehen will, so sind es vor allem zwei: Erstens gilt der Amtsbonus nichts mehr. Eindrucksvoll wurde in München die "Weiter so"-Parole des SPD-Verteidi ...

Die SPD muss zur Partei der Arbeit werden

Straubing: Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz war keine drei Stunden alt, da schickte der konservative Parteiflügel eine Pressemitteilung hinaus in die Welt. "Wenn die Mehrheit in unserem Land glaub ...

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Buxtehude: Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz wurde soeben im neuen Wahlportal www.wahlen-und-zahlen.de veröffentlicht. Bei Vorliegen des endgültige Ergebnisses werden die Daten ...


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