Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 5

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Politologe: SPD läuft Gefahr, unter 10 Prozent zu rutschen

Osnabrück: Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko. "Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompr ...

Niedersachsens Umweltminister hält Einsatz von CCS-Technologie für nötig

Osnabrück: Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS) in bestimmten Bereichen für unverzichtbar. "Wir sollten CO2 n ...

Abschiebungen: Zu oft werden die Falschen ausgewiesen

Straubing: Dass die Zahl der Abschiebungen insgesamt steigt, liegt nicht zuletzt daran, dass oft jene in den Flieger gesetzt werden, die für die Behörden leicht zu finden sind. Die einer geregelten Arbeit nach ...

Mitgliederzahl der Linkspartei steigt auf immer neue Rekorde/ Parteichefin Schwerdtner: Zulauf verlangsamt sich, Zuspruch bleibt aber hoch

Osnabrück: Die Linke hat so viele Mitglieder wie noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007. "Stand heute haben wir eine noch nie dagewesene Rekordzahl von 117.868 Mitgliederinnen und Mitgliedern", sag ...

100 Tage Merz-Regierung für Linken-Chefin Schwerdtner ein "Fiasko" / Schwerdtner: Anhaltende Stärke der AfD als Quittung für klassische Fehlstart-Politik

Osnabrück: Die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz als "klassischen Fehlstart, ein Fiasko" bezeichnet. " ...

Niedersächsischer Umweltminister fordert schnelle Gesetzesänderung beim Wolf / Meyer: "Brauchen jetzt rechtssichere Grundlage, damit Länder handeln können"

Osnabrück: Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer fordert von der Bundesregierung eine rasche Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, um den Abschuss problematischer Wölfe zu erleichtern. "W ...

Generationswechsel mit Wagnis

Straubing: CDU-Spitzenkandidat soll Parteichef und Wirtschaftsminister Sven Schulze werden. Für die CDU im Osten ist der Generationswechsel mit Wagnis. (...) Die Fußstapfen, in die Schulze tritt, sind riesig - ...

Nach Brosius-Gersdorf-Rückzug: Die Linke pocht auf Vorschlagsrecht / Vorsitzende Schwerdtner erhöht Druck auf Koalition - "Union forciert rechten Kulturkampf"

Osnabrück: Nachdem die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht, macht die Partei Die Linke Ansprüche geltend. "Nach den aktuellen Kräftev ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Überwiegend schlechtes Zeugnis für Merz

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Überwiegend schlechte ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Rente, Pflege, Krankenversicherung: Hoher Problemdruck und geringes Vertrauen in Lösungskompetenz

Köln: Bei den aktuell diskutierten sozialpolitischen Themen rund um die gesetzliche Renten-,Pflege- und Krankenversicherung sieht die Mehrheit der Deutschen klaren Handlungsbedarf. Das hat eine repräsentat ...

DIHK-Präsident: Geplantes Tariftreuegesetz konterkariert wirtschaftliche Erholung / Peter Adrian zur 100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung: "Es könnte alles etwas mehr aus einem Guss sein"

Osnabrück: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) appelliert an die Bundesregierung, das geplante Tariftreuegesetz fallen zu lassen. "Das Tariftreuegesetz geht in die völlig falsche Richtung, es ...

Zahl der Schutzquote afghanischer Männern in Deutschland sinkt drastisch / Linken-Politikerin Bünger: Bundesregierung ignoriert humanitäre Lage - Tiefststand im Juni

Osnabrück: Die Zahl männlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Neuen O ...

Trailer und Poster jetzt verfügbar: ALL DAS UNGESAGTE ZWISCHEN UNS - REGRETTING YOU / Ab 23. Oktober 2025 im Kino!

München: Mit ALL DAS UNGESAGTE ZWISCHEN UNS - REGRETTING YOU bringt Constantin Film das weltweite Buchphänomen von Colleen Hoover am 23. Oktober 2025 in die Kinos. Darin wird das Leben von Morgan Grant und ih ...

Wagenknecht springt Söder bei: Kein Bürgergeld mehr für Flüchtlinge

Osnabrück: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten künftig nicht mehr das reguläre Bürgergeld zu zahlen. "Fast jeder zweite Bürgergeld-Bezieh ...

Olaf Lies fordert Schutz des Staates vor Unterwanderung / Niedersächsischer Ministerpräsident und SPD-Landeschef: "Verantwortung muss früh wahrgenommen werden"

Osnabrück: Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine "große Bitt ...

Verbraucherschützer alarmiert über Zoll-Vereinbarung mit Trump

Osnabrück: Deutschlands Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. "Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen e ...

(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus

Straubing: Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass er seine Regierung nicht immer im Griff hat, verstärken die beiden großen Streits, die Schwarz-R ...

ifo-Institut und Energiewirtschaft warnen vor Abwürgen der Energiewende

Osnabrück: Das ifo-Institut und die Energiewirtschaft haben vor einem Bremsen der Energiewende durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gewarnt. Eine Priorisierung von Gas anstelle von Wind- und Sonnenkraft ...

Initiative fordert steuerliche Absetzbarkeit privater Zeitungsabonnements / Mitbegründer Kluge: "Qualitätsmedien gegenüber digitalen Plattformgiganten stärken"

Osnabrück: Die "Initiative 18" für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis zur Stärkung einer freien Medienlandschaft im Sinne ...

Haushaltsentwurf: Verbraucherschützer-Chefin kritisiert Ausbleiben von Stromkostensenkung als "nicht akzeptabel"

Osnabrück: Der Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. "Dass auch im Haushalt für das kommende Jahr und in der weiteren Finanzplanung keine Entlastung ...


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