Die letzten Pressemitteilungen zu dem Thema gerichtshof

PresseMitteilungen zu dem Schlagwort gerichtshof

BGH-Urteil: Angabe von Drittmitteln bei Modernisierungsmieterhöhung

29.08.2023: Veranlasst ein Vermieter Modernisierungsmaßnahmen an seiner Immobilie ...

Wettbewerbsbehörden dürfen Verstöße gegen die DSGVO feststellen

06.07.2023: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem wegweisenden Ur ...

Offene Videoüberwachung in Apotheken

03.07.2023: Der Einsatz von Videoüberwachungssystemen zur Sicherheit und zum Schu ...

BGH Entscheidung: Klagezustellung an Internetriesen möglich?

22.01.2023: Reputationsrecht - Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Be ...

EuGH stärkt Urlaubsanspruch

18.10.2022: Zur Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (Verpflichtung der ...

VwGH-Erkenntnis zur Eigenschaft als Familienangehöriger

15.06.2022: 1. Einleitung In seiner Entscheidung vom 17.5.2022 zu Ra 2021/19/02 ...

PCR-Testpflicht für genesene Besucher gesetzeskonform

02.05.2022: PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonfor ...

Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform

22.04.2022: PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonfor ...

Lockdown für Ungeimpfte war zulässig

13.04.2022: Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.20 ...

OGH zu den Prüfpflichten des Treuhänders

04.01.2022: 1. Sachverhalt Die Kläger waren je zur Hälfte Miteigentümer dein ...

Covid-19-Regelungen und Verfassungsrecht

10.12.2021: 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile je ...

Verfassungsgericht erkennt über weitere Covid-19-Vorgaben

07.12.2021: 1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH ...

Günstige Zeit? Schrottimmobilie oder Betongold?

15.10.2021: Mit dem Erwerb von Immobilien wollen Verbraucher einen stabilen und si ...

BGH-Urteil zum Gebühren-Gate: CONNY hilft Verbrauchern bei Erstattung rechtswidriger Erhöhungen

04.06.2021: Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), d ...

BGH-Urteil zum Gebühren-Gate: CONNY hilft Verbrauchern bei der Erstattung rechtswidriger Erhöhungen

02.06.2021: Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), d ...

Österreich: Suizidhilfe-Verbot nicht verfassungsgemäß

15.12.2020: Als "nicht verfassungsgemäß" hat nun auch das Nachbarland ...

CBD & Krebs: Wie sich Carsten Graz und das KannaNol Team aktiv beteiligen

19.11.2020: Cannabidiol ist kein Wundermittel gegen Krebs, so viel sollte jedem In ...

So geht es nicht!

03.11.2020: Der Freistaat Bayern hat mit der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßna ...

ARAG Recht schnell...

29.04.2020: +++ Auch EU-Auslandskonto gestattet +++ Online-Händler dürfen Kund ...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte/Faires Gerichtsverfahren für Whistleblowers/Globaler Präzedenzfall

02.09.2019: Crowdfunding Initative Whistleblowing in der Schweiz als globaler Prä ...

30 Jahre Medizinrecht auf den Kopf gestellt

23.05.2019: Die Entscheidung des Sechsten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) ...

Bundesgerichtshof: Rechtskräftige Urteile wegen geschlossenen Schiffsfonds

17.01.2019: Erstmals seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sind in großem Umfang rech ...

Bundesgerichtshof stärkt Selbstbestimmungsrecht bei Patientenverfügung

14.12.2018: Gegenstand des aktuellen Beschlusses ist der Fall einer 78-jährigen F ...

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, wer sich in Deutschland „Wirtschaftspsychologe“ nennen darf

20.08.2018: Der BGH gab damit der Auffassung von Professor Dr. Jack Nasher Recht, ...

5 wichtige Kriterien für die Wahl einer Dashcam

24.05.2018: Dashcams als Beweismittel zugelassen - aber welche Kameras sind erlaub ...

proConcept AG: Urteil BGH März 2018 - Fondsverluste werden bei einer Rückabwicklung berücksichtigt

03.05.2018: Zug, den 02.05.2018 Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, ...

Urteil BGH März 2018 - Fondsverluste werden bei einer Rückabwicklung berücksichtigt

02.05.2018: Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere In ...

„Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“

16.04.2018: (Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverf ...

DPV und bdfj begrüßen Urteil des BGH zur Verbreitung von heimlich aufgenommenen Filmaufnahmen

12.04.2018: DPV und bdfj begrüßen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verbreitung ...

BGH entscheidet zu Gunsten von Tierrechtlern:Undercover-Aufnahmen aus Mastanlagen dürfen veröffentlicht werden

10.04.2018: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute im Rechtsstreit zwi ...

ÖDP NRW begrüßt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Schiedsgerichten

06.03.2018: (Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Mietrecht

06.02.2018: Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreis ...

ÖDP: NRW-Landtagsmehrheit verschwendet Steuergelder

23.01.2018: (Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsge ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

09.01.2018: Wer zum Winterdienst verpflichtet ist, muss nur bei einer allgemeinen ...

Ehe und eingetragene Partnerschaft stehen in Zukunft allen offen

08.12.2017: Gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich künftig heiraten, ...

Sieg für die kommunale Demokratie in NRW

21.11.2017: (Münster) – Als einen großen Sieg für die kommunale Demokratie in ...

Neue Google Bildersuche reduziert Webseitenbesuche

13.11.2017: Köln, 13.11.2017: Das Deutsche Institut für Marketing informiert üb ...

Spanisches Grundsatzurteil macht den Weg frei - Gute Chancen, verloren geglaubtes Geld für spanische Immobilie wieder zurück zu bekommen

09.10.2017: Als vor knapp zehn Jahren in Spanien eine gigantische Immobilienblase ...

BGH kippt Bankgebühren!

12.09.2017: Wir möchten Sie auf einen spektakulären Erfolg hinweisen, den die Sc ...

Begründung bei der Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum Umfang

29.08.2017: Das Erfordernis der Begründung einer Eigenbedarfskündigung soll dazu ...

Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab

14.08.2017: Karlsruhe - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen ...

Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung

07.08.2017: Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs Die Frage der Nut ...

Kommunikationsexperte Michael Oehme erklärt, warum der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vom EU-Asylrecht ablehnt

02.08.2017: St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Mic ...

Negativzinsen bei Privatkunden - Was kostet Sparen?

18.07.2017: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht nur den Leitzins auf null ...

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

21.06.2017: Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin ...

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

08.05.2017: Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Absc ...

Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf

04.05.2017: Die Eigenbedarfskündigung ist in der Praxis ein beliebtes Mittel von ...

Vogelschlag ist kein außergewöhnlicher Umstand (EuGH Urteil C-315/15 am 4.5.2017)

03.05.2017: Berlin, 3. Mai 2017 - Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Y ...

Bundesgerichtshof verlangt Ehrlichkeit bei Bestattungsvermittlung im Internet

28.04.2017: In kaum einem Geschäftsfeld sind Menschen in einer solch besonderen e ...

BGH: Sofortige Prüfungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung

24.04.2017: Der Bundesgerichthof hat mit Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2017 ...

Verwahrloste Wohnung ist fristloser Kündigungsgrund für Mietvertrag

17.04.2017: Es gibt ein neues, sehr hilfreiches Urteil für Vermieter, das die ...

Feuerversicherung: BGH: Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht

12.04.2017: Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 19. Juni 2013, Az. IV ZR 228/1 ...

Marken- und Typenbezeichnung integrierter Elektrogeräte müssen bei Werbung für Komplettküchen unter Preisangabe zwingend genannt werden

07.03.2017: (Mynewsdesk) Bereits mit Urteil vom 30.03.2015 hatte das Landgericht K ...

BGH - Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

28.02.2017: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu e ...

Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?

05.01.2017: Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt mal wieder i ...

Vorratsdatenspeicherung: EuGH Urteil stärkt BITMi Position

21.12.2016: Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des ...

ÖDP NRW und Tierschutzpartei klagen gegen die kommunale Sperrklausel in Nordrhein-Wetfalen

15.12.2016: (Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ...

BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv

15.12.2016: Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an ver ...

Deutschlands Wasserreserven brauchen Schutz

05.12.2016: sup.- EU verklagt Deutschland! Es bedarf in manchen Fällen offensicht ...

Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen

22.11.2016: Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt: Das LG Mönche ...

Verbraucherschutz: Auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten

21.11.2016: Zunächst: Der § 505 BGB und Kontoüberziehungen: Kaum ein Verbrau ...

BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück

15.11.2016: Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschu ...

Bundesgerichtshof zum Sportrecht

04.11.2016: Mit Urteil vom 7. Juni 2016 im Schadensersatzprozess der Eisschnelllä ...

Vorsicht bei Kapitalanlageberatung für einen Immobilienkauf!

16.10.2016: Derzeit hegen vielen Menschen in Deutschland die Absicht, Geld in Wohn ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

20.09.2016: Kommt ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, darf der Vermiet ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

13.09.2016: Ein Mieter kann eine Mietminderung auch für Mängel vornehmen, für d ...

Mehr Wohnfläche und Mieterhöhung

01.09.2016: Urteil des BGH vom 18.11.2015, VIII ZR 266/14 - Der Fall mit der falsc ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

30.08.2016: Wer für seine Nachbarn während deren Urlaub die Blumen gießt und de ...

Neue Anforderungen an Patientenverfügungen

11.08.2016: Einfach seinen Willen festzuhalten, ist für eine Patientenverfügung ...

Europäischer Gerichtshof urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden

04.07.2016: Fast unbemerkt von deutschen Medien hat der Europäische Gerichtshof v ...

Neue Klage gegen Geldpolitik der EZB

16.06.2016: Unternehmensanleihekaufprogramm der EZB vor dem EU Gerichtshof Steh ...

Versicherer verweigern BGH Urteil zum Thema ?Rückabwicklung bestehender oder bereits gekündigter Renten ? und Lebensversicherungen?

01.06.2016: Wie die Verbraucherschutzorganisationen hinweisen, verweigern eine gan ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

03.05.2016: Der Auffahrende ist meist schuld an einem Autounfall - aber nicht imme ...

Nachmieter muss Leistungsfähigkeit belegen

14.04.2016: Ist die Kündigung eines Mietvertrags über eine Wohnung wirksam ausge ...

Abrechnungseinheit und formelle Ordnungsgemäßheit einer Nebenkostenabrechnung

07.04.2016: Bei einer Nebenkostenabrechnung müssen bestimmte Merkmale eingehalten ...

Frankreich verhängt hohe Geldstrafe gegen Google

26.03.2016: Das Internet treibt seine Blüten und eine davon ist Google, die Allm� ...

Aus Safe Harbor wird EU-US Privacy Shield

05.02.2016: Die EU-Kommission hat mit den Vereinigten Staaten den Nachfolger für ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Wohnungseigentumsrecht

02.02.2016: Bei der Zwangsverwaltung einer vermieteten Eigentumswohnung nimmt der ...

Spektakuläre Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungsrechten (von Fachbuchautor Alexander Goldwein)

20.01.2016: Was aber hat nun der Bundesgerichtshof genau entschieden? Das Gericht ...

Darf sich der Versicherer in Schweigen hüllen? Ein Urteil gegen die Geheimniskrämerei

08.01.2016: BGH Urteil vom 02.12.2015 ? IV ZR 28/15 In Ergänzung zum BGH Urteil ...

stille Beteiligte des SHB - Altersvorsorgefonds können ihre gesamte Einlage fordern

21.12.2015: Durch Hinweisbeschluss vom 22.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ...

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt morgen in Kraft

21.12.2015: Am heutigen Donnerstag (17. Dezember 2015) wurde das neue Gesetz zur V ...

Eigenbedarfskündigung - unbestimmtes Interesse an einer möglichen späteren Nutzung reicht nicht

13.12.2015: Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe ...

Weshalb ein Rechenzentrum in Europa nicht automatisch zum "sicheren Hafen" wird

01.12.2015: Die Aussage einiger namhafter amerikanischer Cloud Computing-Anbieter, ...

EUGH Urteil gegen Safe Harbor (Teil 4)

13.11.2015: Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Sa ...

EUGH Urteil gegen Safe Harbor (Teil 3)

11.11.2015: Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Sa ...

EUGH Urteil gegen Safe Harbor (Teil 2)

09.11.2015: Worum geht es bei der Kritik des EuGH an Safe Harbor? Mit Urteil vo ...

EUGH Urteil gegen Safe Harbor

04.11.2015: Was ist eigentlich das Safe Harbor Abkommen? Mit Urteil vom 6. Okto ...

EuGH "kippt" Safe Harbor: Weshalb US-Rechenzentren ab sofort KEIN "sicherer Hafen" mehr sind

12.10.2015: Für einen Paukenschlag sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) let ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze Zivilrecht

06.10.2015: Fluggäste haben bei Annullierungen oder großen Verspätungen von Fl� ...

BGH Urteil zur "Widerrufsrendite" Lebensversicherungen

30.07.2015: Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Pressemitteilung vom 29.07.20 ...

Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg: Hunde in Mietwohnungen

30.07.2015: Magdeburg, 29.07.2015. Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg we ...

Was erlaubt passive Sterbehilfe?

21.07.2015: Nürnberg. Juli 2015. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entsc ...

BGH: Rückabwicklungen von Lebensversicherungen nicht verjährt

23.04.2015: 22. April 2015. Der Bundesgerichtshof hat am 8. April 2015 eine weiter ...

Änderung der Rechtsprechung zu Schlussrenovierungsklauseln in Mietverträgen

19.03.2015: In der Sache geht es bei diesen Klauseln immer darum, in welchem Umfan ...

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