WFEB e.V.

Der WFEB e.V. ist ein unabhängiger Verband, der über Neuigkeiten aus dem Wirtschaftsbereich Europäischer Binnenmarkt informiert. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Gruppen und Institutionen.
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Automobilpreisbericht der EU-Kommission: Die Preisunterschiede in der EU

Am 26. Juli 2011 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Automobilpreisbericht. Der Preisbericht der Kommission soll es Verbrauchern ermöglichen die Preise für Kfz in Europa zu vergleichen und dadurch die Vorteile des EU-Binnenmarktes nutzen zu können. Im EU-Durchschnitt sanken ...

27.07.2011 | Auto & Verkehr

EuGH stärkt Position der Verbraucher und Reparaturbetriebe

Mit Urteil vom 16.06.2011 hat der EuGH entschieden, dass bei mangelhaften Verbrauchsgütern, die gemäß ihrem Verwendungszweck verbaut wurden bevor der Mangel erkannt wurde, der Verkäufer nicht nur einen Ersatz liefern muss, sondern auch die Kosten für den Austausch zu tragen hat. Der Eu ...

22.07.2011 | Finanzwesen

EU-Parlament: Mehrheit für europäisches Vertragsrecht

Das Europäische Parlament hat am 8. Juni 2011 mit deutlicher Mehrheit für die Einführung eines fakultativen EU-Vertragsrechts gestimmt. Ziel ist es, das Nebeneinander der derzeit noch 27 verschiedenen Vorschriften und Regelungen der Mitgliedstaaten durch EU-weit einheitliche Grundsätze ...

15.06.2011 | Finanzwesen

Deutsch-luxemburgische Einigung in Steuerfragen von Grenzgängern

Am 26. Mai 2011 unterzeichneten der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden und sein deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble eine Verständigungsvereinbarung zur Steuerproblematik bei Grenzpendlern. Kern dieser Vereinbarung ist die sog. ?Bagatellregelung?. Diese besagt, dass wer bis zu ...

01.06.2011 | Finanzwesen

Reverse Charge Verfahren wird ausgeweitet

Am Freitag, den 27. Mai 2011, hat der Bundesrat dem sechsten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zugestimmt. Dieses sieht unter anderem eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor. In einem neu zu fassenden Artikel 6 § 13b wird der Wechsel der Steuerschuldnerschaft auf den Lei ...

30.05.2011 | Finanzwesen

Europäisches Konzept zum Schutz geistigen Eigentums vorgestellt

Der Schutz geistigen Eigentums wird besonders im Zeitalter des Internets immer wichtiger. Deshalb hat die EU-Kommission ein strategisches Konzept vorgelegt, mit dem die urheberrechtlichen Bestimmungen den neuen Entwicklungen angepasst werden sollen. Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen d ...

25.05.2011 | Finanzwesen

Urteil zu Anforderungen an freie und markengebundene Kfz-Werkstätten

Das OLG Zweibrücken hat in seinem Urteil (AZ: 8 U 128/08) eine Entscheidung zu den Anforderungen an freie und markengebundene Werkstätten getroffen. Nach einem Motorschaden warf die Klägerin der freien Werkstatt, in der sie zuvor eine Erneuerung des Zahn- und Keilrippenriemens durchführ ...

18.05.2011 | Auto & Verkehr

EU-Kommission: Vergabe von Zollpräferenzen soll neu geregelt werden

Am 10. Mai 2011 stellte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Überarbeitung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) für Importe in die EU vor. Das APS räumt Entwicklungsländern Zollermäßigungen ein, um sie für EU-Importeure attraktiver zu machen. Nach den Vorschlägen der Kommission ...

12.05.2011 | Finanzwesen

Neues Konzept für Migrationspolitik der EU

Angesichts der aktuellen politischen Lage in einigen afrikanischen Staaten sind vor allem Italien und Malta zum Ziel von bislang über 25.000 Flüchtlingen geworden. Die EU leistet finanzielle Unterstützung und schickt Expertenteams in die betroffenen Gebiete. Nun soll aber auch ein langfristiges ...

05.05.2011 | Bildung & Beruf

Neue Energiebesteuerung in der EU

Die EU-Kommission hat am 13.04.2011 einen Vorschlag zur Reform der Energiebesteuerung vorgestellt Künftig sollen bei den Steuern für Energieerzeugnisse sowohl der Energiegehalt eines Kraft- und Heizstoffes als auch die Co2-Emissionen berücksichtigt werden. Bisher war der Energieverbrauch ...

13.04.2011 | Finanzwesen

Zulassung von Euro-4 Fahrzeugen mit§ 13 Gutachten

Die Einführung der Euro-5 Norm im Januar 2011 bereitete vielen Kfz-Händlern mit einem Lagerbestand an Euro-4 Fahrzeugen Probleme. Diese Fahrzeuge waren ohne Ausnahmegenehmigung nicht mehr zulassungsfähig. Die Beantragung der Ausnahmegenehmigung gestaltete sich jedoch äußert kompliziert ...

30.03.2011 | Auto & Verkehr

Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland

Am 23.03.2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur ?Verbesserung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen? (Anerkennungsgesetz) vorgelegt. Ziel ist es, Zuwanderern, die im Ausland einen Beruf erlernt haben, die Möglichkeit zu geben, in Deutschland einen Beru ...

23.03.2011 | Bildung & Beruf

EU-weite Verknüpfung der Unternehmensregister

Am 24.02.2011 hat die EU-Kommission eine Richtlinie zur Verknüpfung der Unternehmensregister in der EU vorgeschlagen. Damit soll der grenzübergreifende Zugriff auf Unternehmensinformationen erleichtert werden, damit diese Informationen für Verbraucher, aber auch für tatsächliche oder p ...

01.03.2011 | Finanzwesen

Das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) soll ausgeweitet werden

Die EU-Kommission veröffentlicht eine Strategie zur erweiterten Nutzung der Möglichkeiten des Binnenmarktes. Zur Verbesserung der Governance soll das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) auf weitere Bereiche des EU-Rechts ausgedehnt werden. Aktuell unterstützt die Online-Anwendung die in ...

23.02.2011 | Dienstleistung

Kürzung der Renten von Grenzgänger

Ab dem 1. Juli 2011 sollen in Deutschland nun auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Grundlage hierfür sind die zwei Verordnungen der EU, zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa. Nach der Umsetzung der EU-Vorsc ...

21.02.2011 | Finanzwesen

Merkel und Sarkozy stellen?Pakt für Wettbewerbsfähigkeit? vor

Mit dem Ziel, Europa krisenfest zu machen, stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am 04.02.2011 den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ihren ?Pakt für Wettbewerbsfähigkeit? vor. Die Pläne der beiden Regierungschefs sehen eine koord ...

14.02.2011 | Vermischtes

Ein gemeinsames EU-Vertragsrecht für alle

Nach einer siebenmonatigen Anhörung zur Ausgestaltung eines gemeinsamen europäischen Vertragsrechts ist das Ergebnis eindeutig: Unter den Teilnehmern der Konsultation besteht ein großes Interesse an der Einführung eines EU-Vertragsrechts. Das Ziel ist klar: Die Hürden, vor denen vor al ...

10.02.2011 | Finanzwesen

Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Die EU-Kommission zieht Bilanz

Ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Dienstleistungsrichtlinie hat die EU-Kommission eine Bewertung der Umsetzung dieser Richtlinie vorgenommen. Besonders bei der Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen ohne feste Niederlassung hat die Kommission Schwierigkeiten festgestell ...

02.02.2011 | Finanzwesen

Modernisierung der Verfahren zur Vergabeöffentlicher Aufträge in der EU

Das öffentliche Auftragswesen macht 17% des BIP der EU aus. Angesichts der Folgen der Finanzkrise und der derzeit schwierigen Kassenlage in den einzelnen EU-Staaten muss die Vergabepolitik den effizientesten Einsatz dieser öffentlichen Mittel garantieren. Weiterhin gilt es besonders die k ...

02.02.2011 | Finanzwesen

Millionenrückzahlungen drohen ? Deutschland im Konflikt mit EU-Beihilferegeln

Im Februar 2010 eröffnete die EU-Kommission ein Prüfverfahren zur sog. ?Sanierungsklausel? in Deutschland. Der Vorwurf: Das in Deutschland praktizierte Verfahren verstoße gegen geltende EU-Bestimmungen. Die ?Sanierungsklausel? besagt, dass angeschlagene Unternehmen ihre Verluste gegen di ...

27.01.2011 | Finanzwesen

Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichem Erwerb

Am 26.01.2011 hat der BFH ein Urteil zum Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben veröffentlicht. Im vorliegenden Fall ging es um den Handel mit Mobiltelefonen. Die Ware wurde dabei zum Teil von Italien nach Österreich und wieder zurück nach Italien verbracht, teilweise verblieb sie a ...

26.01.2011 | Finanzwesen

Mehrwert-Mindeststeuersatz von 15 % wird verlängert

Der Rat der EU hat mit der Richtlinie 2010/88/EU die Verlängerung des Mindestnormalsatzes der Mehrwertsteuer von 15 % bis zum 31. Dezember 2015 beschlossen. Da die Konsultationen über eine neue Strategie bei der Mehrwertsteuer noch nicht abgeschlossen sind, sah man es als zweckmäßig an, ...

18.01.2011 | Finanzwesen

Der Small Business Act auf dem Prüfstand

Im Jahr 2008 wurde der sog. "Small Business Act" unter dem Schlagwort "Vorfahrt für KMU" angenommen. Seit dem ist einige Zeit vergangen. Nun gilt es die bisherige Entwicklung des Projekts ?Vorfahrt für KMU? zu begutachten. Dazu wird die Kommission in den kommenden Woc ...

05.01.2011 | Information & TK

Garantiezusagen eines Autoverkäufers - steuerfrei oder steuerpflichtig?

Das Bundesfinanzministerium hat in seinem BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2010 zum Urteil des BFH (XI R 49/07) zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Garantiezusage eines Autohändlers Stellung genommen. Maßgeblich für die umsatzsteuerliche Behandlung ist die jeweilige Ausgestaltung der G ...

21.12.2010 | Auto & Verkehr

Abbau von Bürokratie bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren in Europa

Die EU-Kommission unterbreitete am 14. Dezember 2010 Vorschläge zur Reform der Verordnung ?Brüssel I?. Sie bildet die Grundlage für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten. Vor allem die Abschaffung komplizierter und kostenaufwendiger Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung gerich ...

15.12.2010 | Auto & Verkehr

OPEL: WFEB setzt Rückerstattung von CoC-Gebühren durch

Der WFEB hat sich im Namen eines seiner Mitglieder für die Rückerstattung zu Unrecht seitens der Adam OPEL GmbH erhobener Gebühren für die Erstausstellung von Übereinstimmungsbescheinigungen (CoC) eingesetzt. Mit dieser Praxis verstieß OPEL gegen eine EU-Richtlinie, die Automobilherst ...

25.11.2010 | Auto & Verkehr

EU-Kommission: Bericht zur Europäischen Gesellschaft (SE) für Unternehmen

Die EU-Kommission hat einen Bericht vorgelegt, in dem die bisherige Anwendung des Statuts der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea/SE) analysiert wird. Durch das Statut soll es Unternehmen in Europa ermöglicht werden, in der gesamten EU, auf Grundlage einheitlicher Rechtsvorschrif ...

24.11.2010 | Auto & Verkehr

EU-Kommission veröffentlicht Strategie zur zukünftigen Energiepolitik

Am 10.11.2010 hat die EU-Kommission ihre Ziele für die Energiepolitik bis 2020 vorgestellt. In dem Papier "Energie 2020" formuliert die Kommission fünf Kernpunkte anhand derer in den nächsten 18 Monaten konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet werden. Die Prioritäten sind geric ...

12.11.2010 | Energie & Umwelt

BGH: Berechnung des Ausgleichsanspruchs für Tankstellenhalter

Der 8. Zivilsenat des BGH formulierte ein Urteil zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters. Speziell befassten sich die Richter mit der Lösung zur Hochrechnung des Stammkundenanteils bei Barzahlern. Hierzu soll die Auswertung der Kartenzahlungen als Or ...

10.11.2010 | Auto & Verkehr

BGH: Verweis auf freie Fachwerkstatt ist rechtens

Erneut beschäftigt sich der WFEB e.V. in seiner aktuellen Ausgabe der Euro-News mit dem Thema der Reparaturmöglichkeiten in sog. ?freien Fachwerkstätten?. In seinem Urteil vom 13.07.2010 ging der 6. Zivilsenat des BGH der Frage nach, ob die Verweisung eines Geschädigten auf die günstig ...

07.10.2010 | Auto & Verkehr

Finanzen im Mittelstand

In der Sonderausgabe der Euro-News, Finanzen im Mittelstand, beschäftigt sich der WFEB e.V. aus aktuellem Anlass mit den Themen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sowie Finanzmarktregulierung durch Basel III. Der Schwerpunkt liegt hier auf den Folgen von neuen Regelungen für den Mittelstand. ...

22.09.2010 | Auto & Verkehr

Begrenzte Gültigkeitsdauer für Führerscheine

Als Folge der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/126/EG sollen Führerscheine ab dem 19. Januar 2013 auf einen Gültigkeitszeitraum von 15 Jahren begrenzt werden. Der WFEB hat sich in seiner aktuellen Ausgabe der Euro-News mit diesem Thema und seinen Folgen für Führerscheininhaber in Deutschland be ...

26.08.2010 | Auto & Verkehr

Meldepflicht bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Seit dem 01. Juli 2010 ist die sogenannte Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung in Kraft. Diese Verordnung verpflichtet Fahrzeuglieferer, die ein Neufahrzeug im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer liefern, diesen Vorgang an das Bund ...

09.07.2010 | Auto & Verkehr

Tabellarischer Vergleich: alte und neue GVO

Gruppenfreistellungsverordnungen sind nicht gerade das, was man als seichte Bettlektüre bezeichnet. Sie sind schwierig zu verstehen und nur von Rechtsexperten korrekt auszulegen. Seit dem 01. Juni 2010 ist für den Kfz-Bereich eine neue GVO (Verordnung (EU) Nr. 461/2010) in Kraft. Um einen ...

23.06.2010 | Auto & Verkehr