Innenpolitik
Halle:
Diese Aufforstung kostet viele Millionen Euro - Geld, das kleine Waldbesitzer mit großen Forstschäden nicht haben. Das Land Sachsen-Anhalt muss daher stärker als bisher die Neubepflanzung unterst ...
Berlin:
Verlorene Bundestags- und Saarland-Wahl, aktuell der Druck von innen und außen, angesichts des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine friedenspolitische Grundsätze über Bord zu werfen: All ...
Stuttgart:
Christian Lindner hat wohl eingesehen, dass sich seine FDP nicht länger darin gefallen darf, die Opposition in der Koalition zu spielen. Denn in der Ampel brennt's. Der Kanzler habe das Vertra ...
Bonn:
Die FDP hat deutlich gemacht, dass sich die Ampel-Koalition angesichts eines bevorstehenden Antrags der Union im Bundestag zu der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht auseinanderdividi ...
Bonn:
Die Jungen Liberalen sind mit den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags zu Waffenlieferungen an die Ukraine zufrieden. "Unsere Anträge senden ein klares Signal an die Bundesregierung, vor alle ...
Berlin:
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Roland Wöller aus seinem Amt als Innenminister entlassen. Sein Nachfolger Armin Schuster wird voraussichtlich bereits am Montag seine Ernennungsur ...
Bonn:
Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine beschäftigen auch Deutschlands Chefankläger. Bundesjustizminister Marco Buschmann bestätigte am Rande des FDP-Bundespar ...
Bonn:
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die ablehnende Haltung der Koalition zu einem Tempolimit nochmals verdeutlicht. "Im Koalitionsvertrag ist ein Tempolimit nicht vorgesehen, weil e ...
Bonn:
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, liberale Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ihr Han ...
Bonn:
Der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hat die Union wegen ihrer Absicht, in der kommenden Woche im Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine zu initiieren, s ...
Freiburg:
Baden-Württemberger können bekanntlich alles, außer Hochdeutsch. Also können sie auch ordentlich feiern - die "Badische Zeitung" tut's mit einem Sonder-Magazin zu 70 Jahren Baden- ...
Bielefeld.:
Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp will die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in einer überparteilichen Experten-Kommission aufarbeiten, ...
Berlin:
Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V., ist wegen des Ansturms Hilfsbedürftiger in zunehmenden Maße besorgt. Er fürchte "eine Überlastung unserer Helferinnen un ...
Halle:
Halle - In den Gymnasien in Sachsen-Anhalt schaffen lediglich drei von vier Zehntklässlern am Ende auch das Abitur. Das zeigen Daten des Statistischen Landesamts, die die in Halle erscheinende Mitt ...
Bielefeld.:
Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Union davor gewarnt, den Ukraine-Krieg politisch zu missbrauchen. "Die historische Ausnahmesituation, ...
Straubing:
Es wird immer klarer: Wenn es nach den Innenministern der Schengen-Vertragsstaaten geht, werden die Personenkontrollen erst am Sankt-Nimmerleinstag wieder abgeschafft. Sie werden immer einen Grund f ...
Halle:
Scholz ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, aber er ist der Erste in diesem Amt seit dem Zweiten Weltkrieg, der mit einem Krieg in Europa konfrontiert wird, in dem der Aggressor der nuklear ...
Mainz:
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 26. April 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Armut durch Inflation: Lässt die Politik Hartz-IV-Empfänger im Stich?
- ...
Bielefeld:
Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat den Versuch der elektronischen Ausspähung der Tochter von Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) durch einen Mitarbeiter der ...
Düsseldorf.:
In der Mallorca-Urlaubsaffäre um die zurückgetretene Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die NRW-SPD offenbar versucht, deren Tochter auszuspähen. Vom Account der parlamentarischen Ges ...
