Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 69

Innenpolitik

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Zum Osterfestäußert sich die westfälische Präses und EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus mit folgender Botschaft/"Trotz dem alten Drachen, Trotz dem Todesrachen, Trotz der Furcht dazu!"

Hannover/Bielefeld: "Christus ist auferstanden, er ist wahrhaftig auferstanden!" Das werden wir ausrufen, einander zurufen in der Osternacht, am Ostermorgen, wenn das Licht des Tages sich allmählich Bahn bri ...

"Report Mainz"-Recherche: Ermittlungen gegen Mitglieder von Telegram-Chatgruppen

Mainz/Koblenz: Beschuldigte planten Anschläge und Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach / Sendung am Dienstag, 26. April 2022, 21:45 Uhr im Ersten Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt ...

Ex-SPD-Chef: Auch nach Steinmeiers Ausladung bleibt "unkomplizierter direkter Austausch" mit Ukraine wichtig / Walter-Borjans: Scholz und Steinmeier werden besonnen entscheiden

Bielefeld.: In den Augen des früheren SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans schafft die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Selensky "unnötige Hürden&qu ...

Erzbistum Köln zahlt eine Million Euro für überschuldeten Priester / Zuwendung aus bischöflichem Sondervermögen zunächst nicht versteuert - Aufsichtsgremien wurden nicht beteiligt

Köln: Nach umstrittenen Zahlungen für Missbrauchsgutachten und Krisen-PR in Millionenhöhe sieht sich die Spitze des Erzbistums Köln dem Vorwurf eines weiteren rechtswidrigen Zugriffs auf ein bischöfli ...

Deutschland und die Ukraine: Watte-Kanzler Olaf Scholz? / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Den Widerstand in den eigenen Reihen gegenüber allem Militärischen nimmt Scholz wichtiger als die Zwangslage der Ukraine, in der Mariupol vor dem Fall steht und Russlands Truppen zur Offensive ans ...

Hofreiter nach Ukraine-Besuch: "Der Kanzler muss Führungsstärke zeigen"

Bonn: In der Berliner Ampelkoalition wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich hinsichtlich eines Energie-Embargos und der Lieferung von schweren Waffen zu bewegen. Der grüne Vorsitzende des Europa ...

Amthor: Ampel setzt bei Verwaltungsbeschleunigung auf Bauchgefühl statt Messbarkeit

Berlin: Bundesregierung will Koalitionsversprechen einer Halbierung der Dauer von Verwaltungsverfahren ohne Bemessungsgrundlage umsetzen Auf Anfrage von Philipp Amthor, Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestags ...

"nd.DerTag": Kreative Lösungen gefragt - Kommentar zur Debatte um die Finanzierung der Folgekosten des Ukraine-Krieges

Berlin: Für staatliche Etatplaner ist die Sache klar: Wenn im Zuge einer Krise die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken, muss man entweder Ausgaben an anderer Stelle kürzen, Steuern erhöhen oder zus ...

Gerd Mannes MdL:Ökonomin sagt hartes Jahrzehnt voraus - Nur die AfD kennt den Ausweg

München: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt den deutschen Bürgern und Unternehmen ein wirtschaftlich hartes Jahrzehnt voraus. Durch den Krieg in der Ukraine werde sich die internationale Gemeinschaft ...

Corona: Deutlicher Rückgang der Zufriedenheit mit Lauterbachs Krisenmanagement / Große Mehrheiten für Beibehaltung der Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften

Köln: War die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits in der letzten Woche rückläufig, ist das Vertrauen in seine Arbeit nun massiv eingebroch ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD weiter 3 Prozent vor der Union / Nur noch 40 Prozent der Befragten mit Scholz' Arbeit zufrieden

Köln: Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die SPD liegt mit 27 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der Union mit ...

Mit Storytelling zur persönlichen Wirtschaftskompetenz und zum "Wirtschaftsführerschein for Life"

Wien: Gratis-Webinar: Wie man mit modernsten Lernmethoden und einem anerkannten Zertifikat als Motivator auch Jugendliche erreichen kann Der 14-jährige Lucasito teilt seiner Mutter mit, dass er eine Geb ...

WAZ: Staatssekretär und Feuerwehr-Verbandschef kommentierte Flut aus Frankreich-Urlaub

Essen: In der "Mallorca-Affäre" der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind neue Details bekannt geworden. Der Staatssekretär von Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Jan Heinisch (beide ...

Booster-Impfkampagne:Über das Ziel hinaus / Kommentar von Norbert Wallet

Freiburg: Die Booster-Kampagne war der bisher größte, vielleicht der einzige Erfolg des derzeit so heftig in der Kritik stehenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Tatsächlich ist sie ein Grund d ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rücktritt von Anne Spiegel

Stuttgart: Dass Anne Spiegel ihre Rolle als Mutter instrumentalisiert, ist bitter. Frauen mit ihrer Biografie können ein Gewinn für die Politik sein. Das zeigt Annalena Baerbock. Die 41-Jährige, die in ihre ...

Hoffnungslosüberfordert / Kommentar von Raimund Neuß zum Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel

Köln: Ein Verhalten, das der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln ist: Mit dieser Begründung musste die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) gehen - und wenn etwas am Fall ihrer ehemaligen Mainz ...

Joachim Paul: Bundeskanzler Scholz muss Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin entlassen (FOTO)

Berlin: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel entschuldigte sich gestern vor mehreren Medien für ihren vierwöchigen Urlaub, den sie inmitten der Flutkatastrophe im Ahrtal angetreten hatte. Die Bundesminis ...

Ingo Hahn MdL: Qualität des Studiums sichern - Zugang zur Universität muss an Qualifikationen geknüpft bleiben

München: Schätzungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zufolge sind in Deutschland aktuell bis zu 80 Prozent der Bevölkerung studienberechtigt. Neben Personen mit Hochschul- oder Fachhochschulre ...

Klöckner: Sachverständigenrat rasch und ausgewogen nachbesetzen

Berlin: Arbeitsfähigkeit des Expertenrats mit nur noch drei von fünf Mitgliedern fraglich Prof. Volker Wieland hat seinen Rückzug aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche ...

Russische Flaggen auf Demos: Ertragen statt verbieten / Kommentar von Frank Zimmermann

Freiburg: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat am Sonntag ein generelles Verbot russischer Flaggen auf Demonstrationen hierzulande gefordert, weil sie Putins Angriffskrieg verherrlichten. Das zielt a ...


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