Innenpolitik
Berlin:
Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird vom Parteivorst ...
Köln:
Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den Grünen und der SPD mit unverändert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert e ...
Berlin:
Man kann die Uhr danach stellen: Nachdem der Staat in Krisenzeiten Milliardensummen mobilisiert, wird irgendwann die Forderung laut, für die Krisenkosten die Reichen zur Kasse zu bitten. So war es ...
Essen:
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als "überfällig" begrüßt. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Abbau gese ...
Bonn:
Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. "Diese Initiative halte i ...
Osnabrück:
Gewerkschaft: Polizei unzureichend für Jagd auf Automatensprenger ausgerüstet
Forderung vor Innenministerkonferenz - "Hochgefährliches Verbrechen von skrupellosen Gangstern"
Osnabrüc ...
Essen:
Der Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen bleibt in NRW niedrig. Bis zum 1. November hatten landesweit nur 38 Prozent der Grundsteuerpflichtigen ihre Daten online oder auf Papier an die Finanzbe ...
Stuttgart:
Jeder fünfte Zehnjährige in Baden-Württemberg erreicht nicht die Mindestanforderungen in Deutsch und Mathe. Dass die Schulen die Grundkenntnisse nicht besser vermitteln, ist eine schreiende Unger ...
Osnabrück:
Bundesumweltministerin kritisiert Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation"
Grünen-Politikerin Lemke zeigt aber Verständnis für die Wut der Klimaschützer - Absage an Fracking
...
Berlin:
Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts am 28. November erklärt das Deutsche Institut für Mens ...
Hannover:
Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 29.11. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Dieses so ...
Berlin:
Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst ...
Berlin:
Seit ihrer Gründung verfolgte erst die PDS und bis heute ihre Nachfolgerin, die Linkspartei, das Ziel, von den etablierten Parteien ernst genommen zu werden. Sie will dazugehören, Teil von Koaliti ...
Osnabrück:
FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg"
Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle möglichen Vorhaben bereit, wie es unsere Koalition ...
Bonn/Berlin:
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "W ...
Osnabrück:
FDP-Generalsekretär zum Bürgergeld: "Hartz IV ist überwunden"
Nach Zustimmung im Bundesrat: Bijan Djir-Sarai: Gesellschaftliche Akzeptanz erhöht
Osnabrück. Nach der Zustimmung von B ...
Düsseldorf.:
Nach den Schüssen an der Alten Synagoge in Essen ist ein Mann festgenommen worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um e ...
Berlin:
Diese Zahl ist schockierend: Fünf Frauen werden pro Stunde von ihren Partnern oder Familien getötet. Das zeigt eine aktuelle Studie der Vereinten Nationen. In Deutschland gab es 2021 mehr als 120 ...
Berlin:
Jetzt auch noch der BER: Die Klimaaktivisten haben nach diversen Straßenblockaden nun den Betrieb des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) zeitweilig lahmgelegt. Man hat den Eindruck, die Aktionen w ...
Berlin:
Es gibt Aktionstage, die sich jedes Jahr wiederholen und von denen man sich wünscht, dass ihre Notwendigkeit irgendwann obsolet wird. Doch beim 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an ...
