Innenpolitik
Berlin:
Das als "größte Sozialreform der letzten 20 Jahre" angekündigte Bürgergeld ist nicht mehr als ein Reförmchen von Hartz IV. Der Kompromiss zwischen Ampel und Union sieht vor, viele der ...
Halle:
Das Ergebnis kann sich sehen lassen - trotzdem werden die kommenden Monate für viele Menschen schmerzhaft. Allein beim Gas müssen Durchschnittshaushalte auch mit Preisbremse einen hohen dreistelli ...
Halle:
Das Bürgergeld hat ein gutes Fundament. In der Praxis wird es dennoch schwierig bleiben. Die Jobcenter sind schon heute überlastet. Viele Vermittler haben viel zu viele Arbeitslose in ihrer Datei. ...
Berlin:
Ampel verabschiedet Haushalt 2023 ohne Digitalbudget
Im Bundestag wird am heutigen Dienstag der Haushalt 2023 (Einzelplan 12) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) debattiert. D ...
Berlin:
AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert:
"Treffen die bisherigen Informationen zu, würden Leistu ...
Halle:
Lambrechts Angebot aber auch beunruhigend. Es ist ein Zeichen dafür, dass in dem besagten Vorfall womöglich doch mehr gesehen wird als ein Unfall, der "im Eifer des Gefechts" geschah. Le ...
Halle:
Je wütender Irans Regime um sich schlägt, umso größer wird die Zahl der Flammen, die es löschen muss. Die Wirtschaftskrise wächst, die Realeinkommen fallen, die Inflation liegt bei 40 Prozent. ...
Bonn:
Die Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der SPD-Fraktion im Bundestag, Nina Scheer, hat die Ergebnisse der zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz als "ernüchternd" bezeichnet un ...
Halle:
Ein Anfang ist, dass der JU-Vorsitzende Generationengerechtigkeit etwa in der Renten- und Energiepolitik auf die Agenda setzen will. Ebenso zeugt der Leitantrag zur deutschen Sicherheitspolitik von ...
Halle:
Offen trat zutage, dass in einer Welt des Energiehungers und der neuen Blöcke Klimapolitik und Geostrategie untrennbar verbunden sind. Auch deshalb - und nicht etwa aus Altruismus - trieb Europa di ...
Stuttgart:
Gibt es auch Positives aus Scharm el Scheich? Ja. Zum einen ist es nicht selbstverständlich, dass in Zeiten des russischen Angriffskriegs knapp 200 Staaten zusammenkommen, um über Klimaschutz zu r ...
Berlin:
Selbst seinen größten Unterstützer*innen macht es der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) wirklich schwer, nicht an den seit Monaten im Wochentakt enthüllten Skandalen und Fragwürdigkeiten z ...
Halle:
Was nach all der Aufregung fast wie ein kleines Wunder wirkt, hat damit zu tun, dass in der Vergangenheit Überkapazitäten entstanden sind. Die Terminals zum Anlanden von verflüssigtem Erdgas ware ...
Halle:
Das Megaevent im touristischen Wüstenort weckt erstaunliche Parallelen zur Fußball-WM in Katar: Vor und während der Konferenzzeit wurden nach Angaben von Menschenrechtlern fast 700 Menschen festg ...
Straubing:
Um die organisierte Kriminalität in weiten Teilen zu zerschlagen, muss auch ressortübergreifend zusammengearbeitet werden. Im Ziel sind sich Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister B ...
Halle:
Halle. Sachsen-Anhalt zahlt Millionensummen, um Lehrern geleistete Extrastunden abzugelten. Das berichtet in die Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) mit Bezug auf das Landesbil ...
Halle:
In der Fifa-Zentrale hat man den Unmut nie verstanden, womöglich auch nicht geglaubt. Die Fans kamen ja doch jedes Mal in Scharen gelaufen, wenn eine Fußball-WM lockte. TV-Sender und Sponsoren lie ...
Halle:
Moskau führt einen Angriffskrieg in der Ukraine, der von Beginn an die Gefahr in sich barg, nicht begrenzt zu bleiben. Jüngstes Beispiel ist die am Dienstag im polnischen Grenzgebiet niedergegange ...
Berlin:
Beim Blick auf die UN-Klimakonferenz entsteht nicht der Eindruck, dass allen Teilnehmer*innen klar ist, dass das Zeitfenster für effektive Maßnahmen schmilzt, deren Umsetzung darüber entscheidet, ...
Halle:
Halle - Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kommt auch in Sachsen-Anhalt nur schleppend voran. Es hakt vor allem bei der Technik und in der Ärzteschaft wächst der Frust. Mediziner beklagen ein ...
