Innenpolitik
Berlin: Deutsche Umwelthilfe zum Münchner Stadtratsbeschluss: "Nach 15 Jahren politischer Verweigerung muss Dieselfahrverbot schnellstmöglich kommen"
Der Münchner Stadtrat hat heute das überfä ...
Berlin: Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zeigt sich enttäuscht über das verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). "Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form wede ...
Frankfurt am Main: Der Internationale Bund (IB) (http://www.ib.de) hat gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und weiteren Verbänden ein Positionspapier zum Bundeshaushalt 2025 unterzeichnet. Darin fordern ...
Berlin: Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) feiert sein 75-jähriges Bestehen unter dem Motto "Gelebte Demokratie seit 75 Jahren". Der Festakt am 25. Oktober in der ver.di Bundesverwaltung in Berli ...
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, Deutschland genieße in Indien einen guten Ruf. Es gebe ein großes Interesse von jungen indischen Fachkräfte ...
Berlin: Aus Brandenburg und Berlin kommt Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis.
Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage &q ...
Berlin: Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern.
"Es ist ein Riesenpr ...
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gefordert, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Damit reagierte er auf die Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin, ...
Neckarsulm: Schwarz Digits, die IT- und Digitalsparte der Schwarz Gruppe, und die Deutsche Bahn AG haben auf dem Digital-Gipfel 2024 der Bundesregierung in Frankfurt am Main die Gründung der Plattform DataHub Eu ...
Berlin: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und CDU-Landesvorsitzender, findet die Haltung von Bayerns Ministerpräsident Söder zu schwarz-grünen Koalitionen im Bund &quo ...
Berlin: Ein Fußballstadion ist kein rechtsfreier Raum
Morgen findet das Gipfeltreffen zwischen Vertretern der deutschen Innenpolitik und den Spitzen des deutschen Fußballs zur Sicherheit und Gewalt im Fuà ...
Berlin: Mit "Diplomatie und Fingerspitzengefühl" will Jan van Aken seine Partei Die Linke wieder zu einer "schlagkräftigen Einheit" zusammenführen. Im phoenix-Politik-Podcast "unte ...
Berlin: CDU/CSU will mehr als 25 Prozent Bürokratie abbauen und Ehrenamts- und Vereinsarbeit vereinfachen
Am morgigen Freitag wird der Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Engagement f ...
Hamburg: Hans Georg Näder, der Eigentümer des Familienunternehmens Ottobock, ist überzeugt, dass viele Menschen nur aus Protest die AfD wählen. "Die Rechtsextremen profitieren davon, dass die Ampelreg ...
Hamburg: Hans Georg Näder macht den "typisch deutschen Neid" für die Kritik am Umgang mit seinem Vermögen verantwortlich. "Sobald du eine Jacht besitzt, flippen die Deutschen aus", erklà ...
Aarburg: Die Franke Gruppe übernimmt die Schweizer WESCO Gruppe und erweitert damit ihre Kernkompetenz im Bereich der Luftqualitätstechnologie und stärkt ihre Marktposition in der Schweiz und Deutschland.
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Berlin:
- Trotz einer stetigen Zunahme bleiben Menschen mit Migrationshintergrund in Bund und Ländern unterrepräsentiert - vor allem in westdeutschen Flächenstaaten.
- Die von der Robert Bosch Stiftung ...
Berlin/Bonn: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Wahlergebnis in Brandenburg gestärkt, stellt allerdings Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. "Wir sind bereit, Verantwortung zu ...
Hamburg:
- Von 3 auf 23 Minuten: Verzögerung an Grenzen erhöht Transport- und Importkosten um 1,7 %
- Verzögerung mit Folgen: Rückgang der Importe nach Deutschland um bis zu 8 % bzw. bis zu 1,1 Mrd. Eu ...
Berlin: Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Grüne), kritisiert Einmischungsversuche von außen in die Debatte um die Moabiter Friedensstatue. Die Statue erinnert an ...
