Innenpolitik
Berlin:
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell in die Europäische Union aufzunehmen.
"Das sind Europäer", sagte Klingbeil am Donnerstag im " ...
Essen:
Die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Anja Weber, fordert das Land und die Kommunen dazu auf, sich intensiver um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu kümmern. &quo ...
Freiburg:
Warum etwa wird die Pauschale an alle Erwerbstätigen mit der Gießkanne verteilt - unabhängig von der Höhe der Einkommen? Und: Passt es tatsächlich zusammen, den Autoverkehr gezielt billiger zu ...
Heidelberg:
Kulturelle Übernahmen können auch ein Zeichen von Wertschätzung, Offenheit und Toleranz sein. Wenn Dreadlocks falsch sind, was ist dann mit französischen Filmen oder spanischem Essen? Sollen in ...
Berlin:
Die "breite Mitte", so heißt es immer wieder von den Spitzen von SPD, FDP und Grünen, solle entlastet werden. Zwar ist finanzielle Unterstützung wegen der stark gestiegenen Energiepreis ...
Berlin:
Minister Özdemir streicht wichtige finanzielle Unterstützung für Bauernfamilien
Am heutigen Donnerstag findet die erste Lesung des Einzelplans 10 und damit des Agrarhaushaltes im Plenum des Deu ...
Düsseldorf:
Politik in demokratischen Systemen ist geprägt von Kompromissen - wenn sie funktioniert. Das scheint im Falle der Ampel-Regierung so zu sein. Bei der Entlastung der Deutschen wegen hoher und vermut ...
Berlin:
Etatentwurf der Regierung bleibt hinter den Anforderungen für einen wirksamen Bevölkerungsschutz zurück
Zu dem heute im Bundestag beratenen Etatentwurf 2022 für das Bundesministerium für Inne ...
Hannover:
Die Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich in ihrer heute (24. März) beendeten zweitägigen Sitzung ausführlich mit dem Krieg befasst, den der russische Staatsprä ...
Berlin:
Das angekündigte Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung kommentiert die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, wie folgt: "D ...
Berlin:
Generalbundesanwalt muss entsprechend ausgestattet werden
Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Justizhaushalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Köln:
Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für "Schauprozess" gegen Nawalny
Köln. Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazea ...
Köln.:
Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass e ...
Saarbrücken:
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht wenig Möglichkeiten für eine Verlängerung von Maskenpflicht in Schulen und im Einzelhandel sowie von Zugangsbeschränkungen nach 2G u ...
Berlin:
Robert Baer,EX-CIA-Agent, Bestseller-Autor und regelmäßiger CNN-Kommentator, analysiert im Interview mit "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) die Risiken des von Bundeswirtschaftsminister Hab ...
Straubing:
Beim "Bayerischen Energiekonvent" saßen am Mittwoch in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nur die Chefs der wichtigsten Wirtschaftsverbände am Tisch, sond ...
Berlin:
Schon nach Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP war klar, dass sich die (Neo)Liberalen aller Parteien durchgesetzt hatten. Verkehrs- und Klimawende blieben unter Finanzierungsv ...
Köln:
Mehr als fünf Prozent Rentenplus in diesem, voraussichtlich - sofern der Ukraine-Krieg keine scharfe Rezession auslöst - knapp fünf Prozent im nächsten Jahr für West-Rentner, im Osten noch eine ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD weiter an Zustimmung und büßt gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte ein, während CDU/CSU und die FDP jeweils einen Prozentpunkt hinzugewi ...
Hannover:
Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, hat die Verantwortlichen in Bundesregierung und EU dazu aufgerufen, für eine zügige und sichere Verteilu ...
