Innenpolitik
München:
- Koordinierung und Steuerung der wachsenden Flüchtlingsströme durch Kanzleramt
- Schnelle und zuverlässige Registrierung aller Ankommenden
- Beschleunigung der Flüchtlingsverteilung innerhalb ...
Hannover:
Mit dem dringenden Appell, den Krieg in der Ukraine zu beenden, ist heute Nachmittag (21. März 2022) das diesjährige Treffen von Vertretern der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der De ...
Berlin:
Menschen mit Behinderungen sind in den meisten gesellschaftlichen Bereich unsichtbar - so auch in der Berichterstattung zur Ukraine. Angesichts des dortigen Kriegs stellt Maria-Victoria Trümper die ...
Berlin:
Gebetsmühlenartig haben es die Abgeordneten während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz wiederholt: Die pandemische Lage hat sich durch Omikron verändert. Das ist richtig: Die Inzidenzen sind ...
Bonn/Berlin:
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Vorgehen der Bundesregierung zur Abstimmung eines neuen Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert: "So sollte man mit den ...
Köln:
Am kommenden Sonntag, 20. März, sollen die meisten Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus entfallen, obwohl die Infektionszahlen so hoch sind wie noch nie. Mit dem Näherrücken des Termins st ...
Berlin:
Technologieführerschaft beim Automobilbau nicht aufs Spiel setzen
Am heutigen Freitag berät der Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Durch Technologieoffenheit die Transform ...
Freiburg:
Es ist gut und richtig, dass die Ampelkoalition den pandemischen Gesetzesnotstand beendet und die Coronapolitik zurück in die Parlamente verlagert hat. (...) Schlecht hingegen ist, wie das neue Ges ...
Berlin:
Der Schlussstrich, den Oskar Lafontaine unter seine Mitgliedschaft in der Linkspartei zieht, ist ein Abschied mit Ansage. Dass zwischen ihm und der Linken keine Harmonie mehr herrschte, war längst ...
Köln:
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
In zehn Tagen wird im Saarland ein neuer L ...
Berlin:
100-Tage-Bilanz der Bundesinnenministerin
In dieser Woche ist die Bundesinnenministerin seit 100 Tagen im Amt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander ...
Berlin:
In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin Bas nicht einsatzfähig.
Der Parlamentaris ...
Berlin:
Durch administrative Fehlentscheidung erschwert die Regierungskoalition den Dialog mit nationalen und internationalen Partnern
Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenar ...
Deutschland:
Oskar Lafontaine war einer der talentiertesten Politiker der Bundesrepublik: ein rhetorisches Naturereignis unter lauter politischen Sachbearbeitern. Seine altersweise Abschiedsrede im saarländisch ...
Stuttgarter:
Das saß. Überaus geschickt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Rede im Bundestag dazu genutzt, der deutschen Außenpolitik den Spiegel vorzuhalten. Parlament und Regierung ins ...
Berlin:
"Wir haben gemeinsam begonnen, ein neues Kasachstan zu schaffen". In seiner Rede an die Nation kündigte Präsident Kassym-Jomart Tokajew am Mittwoch umfangreiche Reformen an.
Ein " ...
München:
Am Münchner Hauptbahnhof wurden laut Medienberichten zunehmend Menschenhändler beobachtet, die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kindern angeblich eine Aufnahme anbieten. Sie sollen diese m ...
Stuttgart:
"Die Ukraine-Politik der Gegenwart lässt die Scheinheiligkeit der CDU endgültig zutage treten." Mit diesen Worten reagiert Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf glei ...
Freiburg:
Einmal mehr wird das Maskentragen zur Prinzipienfrage stilisiert. Die FDP will es nur dort verpflichtend machen, wo sich viele Vulnerable aufhalten. An anderen Orten aber will sie es in die "Ei ...
Regensburg:
Bildungsminister in Bayern ist kein Job, bei dem einem die Herzen der Menschen zufliegen. Schnell wird man zum Prügelknaben frustrierter Eltern, die mit dem, was die Politik für ihre schulpflichti ...
