Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 83

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zuÖffnungen

Berlin: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Öffnungen Es mutet noch ein bisschen gespenstisch an: Die Ministerpräsidenten-Konferenz beschließt weitgehende Öffnungen. Und das, während die Corona-Inzi ...

Beatrix von Storch/Alexander Wolf: "Rot-Grün bricht Tabu mit türkischen Nationalisten und Islamisten in der Hamburger Jugendhilfe" (FOTO)

Berlin: Nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats sollen Funktionäre der Islamverbände Ditib und Schura "bei der Jugendhilfe mitreden". Ditib ist sehr eng an Erdogans Türkei angebunden, ...

"Spaziergänge": Land zählt bisher 2.300 Corona-Demos in NRW

Essen: Seit Wochen berichten Ordnungsämter und die Polizei bei sogenannten "Corona-Spaziergängen" in NRW von zahlreichen Verstößen gegen das Waffengesetz und die Maskenpflicht oder schreiben ...

Europaweite Ukraine-Solidaritätsaktion - von Wien aus organisiert

Wien: Am 19. Februar, koordiniert Initiatorin Anna Pattermann, vom Verein Unlimited Democracy, eine europaweite Solidaritätskundgebung für die von Russland angegriffene Ukraine. Zahlreiche Städte von L ...

Lindners neuer Berater Lars Feld fordert höheres Rentenalter

Hamburg: Der neue Wirtschaftsberater von Christian Lindner, Lars Feld, hat sich für ein höheres Rentenalter ausgesprochen. Der Beginn der Rente solle an die höhere Lebenserwartung gekoppelt werden. " ...

Zwangsheirat im Philosophiebuch: Verlagändert nach Eklat umstrittene Aufgabe

Köln: Nach dem Eklat um eine als rassistisch empfundene Aufgabe in einem Philosophiebuch hat der kritisierte Schulbuchverlag am Dienstag angekündigt, im für März vorgesehenen Neudruck des Buchs die Fra ...

Der kleine König Friedrich Merz/Die CDU gibt sich ganz ihrem Vorsitzenden und nun auch Fraktionschef hin. Das verschafft ihm Macht. Wie groß sie ist, hängt davon ab, wie er damit umgeht.

Regensburg: Auf dem ersten Asteroiden, den der kleine Prinz auf seiner Reise besucht, herrscht ein König. Der Kleinplanet des Königs ist winzig, aber die Macht des Herrschers allumfassend. Der König befiehlt ...

Bistum Aachen verzichtet auf Kündigungsdrohungen wegen der Lebensführung kirchlicher Mitarbeiter

Köln.: Das katholische Bistum Aachen verzichtet ab sofort auf mögliche arbeitsrechtliche Sanktionen gegen Mitarbeitende im kirchlichen Dienst, die in ihrer persönlichen Lebensführung nicht den Vorgaben ...

RTL/ntv Trendbarometer / 71 Prozent glauben nicht, dass die Impfpflicht kommt / 50 Prozent sind mit Krisenmanagement von Lauterbach zufrieden

Köln: Unverändert 66 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 30 Prozent sprechen s ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: 56 Prozent sind mit Scholz unzufrieden / 90 Prozent sind wegen Ukraine-Konflikt beunruhigt

Köln: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (23%) einen Prozentpunkt, während die AfD (9%) einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vor ...

Brok sieht historische Chance für Scholz-Besuch bei Putin

Bielefeld.: Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Puti ...

Linken-Fraktionschef Bartsch: Ex-Kanzlerin Merkel soll Vermittlerrolle bei Putin wahrnehmen und helfen, Krieg in Europa abzuwenden

Bonn: Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat angesichts der Kriegsgefahr in Osteuropa überraschend eine Unterhändler-Funktion der früheren deutschen Regierungschefin Angela Merkel ...

Richard Graupner MdL: Verstärkung der Bayerischen 'Grenzpolizei' ist begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Gefahr einer neuen Migrationswelle

München: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der "Bayerischen Grenzpolizei" vorgestellt. Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Laut He ...

Joachim Paul: Stadt Essen will Pro-Erdogan-Organisation "DITIB" zum Träger der "freien Jugendhilfe" und damit Bock zu Gärtner machen (FOTO)

Berlin: Als Träger der freien Jugendhilfe käme der "DITIB" in Essen eine bevorzugte Stellung bei partnerschaftlichen Beziehungen mit öffentlichen Trägern zu, sie bekäme zudem Einfluss auf die ...

Antwort auf Hofers Korankritik

Klagenfurt: Auf die Aussage des FPÖ-Politikers Norbert Hofer vom Juni 2020 wurde mit einem Buch geantwortet. Der österreichische Religionslehrer und Imam Amir Mohamed Al-Amin schrieb nun sein zweites Buch mit ...

Wiederwahl des Taktierers / In seiner zweiten Amtszeit sollte Steinmeier mutiger agieren. Und auch der Regierung und derübrigen politischen Klasse die Leviten lesen. / Von Reinhard Zweigler

Regensburg: Es war schon ein Novum in der Geschichte der bundesdeutschen Staatsoberhäupter, dass sich ein Amtsinhaber selbst für eine zweite Wahlperiode vorschlägt. Der gestern, wie erwartet mit satter Mehrh ...

Im Zeichen der Stabilität / Kommentar von Cordula von Wysocki zur Steinmeier-Wiederwahl

Köln: Es war, als würde für einen kurzen Moment die Zeit stillstehen. Die Wahl des Bundespräsidenten, mit nur einem einzigen aussichtsreichen Kandidaten, war von Harmonie und parteiübergreifender Eini ...

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Negativzinsen für Kleinsparer

Halle: In den vergangenen Jahren waren vor allem vermögende Kunden von den Negativzinsen betroffen. Diese sind meist in der Lage, ihre Guthaben auch anderweitig, etwa in Fonds, anzulegen. Problematisch is ...

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Bundesländer fordern mehr Geld für den Nahverkehr

Berlin: Überhaupt nicht witzig ist zudem, dass zu diesem Flickenteppich ein Förderdschungel gehört, den selbst der Bundesrechnungshof nicht mehr komplett überblicken kann. Zweistellige Milliardenbeträg ...

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Steinmeier mit großer Mehrheit wiedergewählt

Berlin: In der Kür kann und sollte Steinmeier nachlegen: Der beste Anker für die Demokratie wird er in den kommenden fünf Jahren sein, wenn die Menschen an seinen Sätzen hängen bleiben und über das Ge ...


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